Oberurseler Haushalt 2018: von Sparwillen kann keine Rede sein

Die Ausgaben für Kinderbetreuung lasten schwer auf dem angeschlagenen Oberurseler Etat. Deshalb mahnt die OBG-Fraktion im Oberurseler Stadtparlament beharrlich Einsparungen auf diesem Sektor an, und wird dabei von Berechnungen des Landesrechnungshofs unterstützt. Darauf hat Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt bei der Haushaltsrede der OBG am 16. November vor der Stadtverordnetenversammlung hingewiesen.

Für das Jahr 2014 sah der Präsident des Landesrechnungshofes ein Ergebnisverbesserungspotenzial von 4,6 Millionen €. Für 2018, so Bernhardt wäre dies bei gleichen Kriterien ein weitaus höherer Betrag. Allerdings sei der OBG auch klar, dass man dieses Potenzial nicht ganz ausschöpfen könne und auch nicht ausschöpfen wolle. Für das Jahr 2018 schlug die OBG Einsparungen von 1,4 Millionen € vor. Das sei genau die Erhöhung der Unterdeckung von 2017 auf 2018, betonte Bernhardt.
Zwar gäbe es, so Bernhardt eine Magistratskommission zur vergleichenden Prüfung, die jedoch hinter verschlossenen Türen tage. Von den geplanten Sitzungen sei rund die Hälfte kurzfristig ausgefallen. „Wo bleiben erste Ergebnisse?“, fragt Bernhardt. Wenn die Stadt – zum Ende der Wahlperiode 1000 neue Wohnungen in Oberursel errichten lassen wolle, kämen viele weitere Kinder zur Betreuung hinzu. Das sei mit weiteren hohen Kosten und Investitionen verbunden. Freie oder kirchliche Träger könnten die Betreuung bei gleicher Qualität für alle Beteiligte günstiger anbieten, meinte er. Weiterlesen

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Vier Fraktionen im Oberurseler Stadtparlament fordern die Öffentlichkeit von Beratungen über den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil

Gemeinsame Presserklärung der Oberurseler Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG, FDP und DIE LINKE vom 10. August 2017

Die vier Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG, FDP und LINKE fordern, die Informationsveranstaltung des Magistrats „Neuer Stadtteil im Frankfurter Norden“ am 23 August als öffentliche Veranstaltung zu organisieren

Die Diskussion um das neue Stadtgebiet im Frankfurter Norden wird intensiv und öffentlich geführt. Bereits am 4. Mai 2017 hat die Oberurseler  Stadtverordnetenversammlung  einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit der von der Stadt Frankfurt geplanten Bebauung des Weißkirchener Feldes in öffentlicher Sitzung  beraten. Der Beschlusstext lautete:

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich gegenüber der Stadt Frankfurt und innerhalb der regionalen Gremien gegen ein Neubaugebiet westlich der A5 an der Gemarkungsgrenze zu Steinbach und Oberursel  auszusprechen und im weiteren Fortgang alle bestehenden Optionen zu nutzen, die Entstehung eines solchen Baugebietes zu verhindern.“

Die FDP stellte nach eingehender Diskussion und Stellungnahme aller Fraktionen Verweisungsantrag zur endgültigen Beschlussfassung  in den Bau- und Umweltausschuss, um so eine umfassende Beratung im zuständigen Fachausschuss zu ermöglichen. Dies wurde von der Stadtverordnetenversammlung  einstimmig beschlossen.  Der Wunsch aus Reihen der CDU/SPD-Koalition, dass ein Vertreter der Stadt Frankfurt eingeladen werden soll, um die Planungen zu erläutern, wurde entsprechend auch protokolliert. „Dies zeigt, dass alle Fraktionen im Oberurseler Stadtparlament sich einer konstruktiven Diskussion stellen wollen.“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Adler. „Nur eine gemeinsame, öffentliche  Diskussion unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Frankfurt ist zielführend, um ein sinnvolles und akzeptiertes Gesamtkonzept zu ermöglichen.“

In der Sitzung des BUA am 17. Mai 2017 wurde die Beratung vertagt, da Bürgermeister Hans-Georg Brum erst in der Sitzung zugesagt hatte, dass er für zur nächste Sitzung des BUA am 14. Juni einen Vertreter der Stadt Frankfurt einladen wird. Am 14.Juni wurde dann erneut auf den Termin 16. August 2017 vertagt. „Der Stadtverordnetenversammlung hat dem Magistrat seit vier Monaten signalisiert, dass eine öffentliche Beratung unter der Beteiligung der Stadt Frankfurt dringend notwendig und gewünscht ist.“, so die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christina Herr. „Passiert ist bisher absolut nichts, außer dass der zuständige Ausschuss unter Leitung von Dr. Eggert Winter (SPD), die Beratungen immer weiter verschoben und eine öffentliche Diskussion damit verhindert hat. Nun wird die Diskussion, auf die sich alle Fraktionen geeinigt hatten,  in eine nicht-öffentliche Veranstaltung des Magistrats ausgelagert, dies ist ein nicht akzeptabel und auch nicht sinnvoll oder zielführend.“

Parallel zur politischen Diskussion erfolgte eine umfassende Berichterstattung in den Medien, viele Fraktionen und Mandatsträger, aber auch Einzelpersonen und Umweltschutzverbände, sowie Landwirte aus Oberursel und Frankfurt äußerten sich.

Vor allen Dingen der Besuch von über 200 Menschen der Informationsveranstaltung der OBG im Oberurseler Süden zeigte, dass das Interesse der Bevölkerung groß, der Diskussionsbedarf immens ist. Angesichts der überragenden Bedeutung der Planungen und dem Umstand, dass das Thema so viele Menschen bewegt, halten die vier Fraktionen eine öffentliche Veranstaltung für absolut geboten! „Wenn sich so viele Menschen auf den Weg machen, Informationen über das geplante Entwicklungsgebiet zu erhalten, ist dies ein ganz deutliches Zeichen, dass nicht ignoriert werden darf.“, so der Fraktionsvorsitzende der OBG-Fraktion, Georg Braun.

Bürgermeister Hans-Georg Brum hat nun angekündigt, ausschließlich die Mandatsträger zu einer nichtöffentlichen Infoveranstaltung am 23. August einladen zu wollen. „Es ist ein absolutes Unding, öffentlich verwiesene Beratungen mit einem außerordentlich hohen Interesse seitens der Bevölkerung, in ein nicht öffentliches Hinterzimmer- an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei –  zu verschieben.“, so Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Genau solch ein Verhalten schafft Politikverdrossenheit.“

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG, FDP und DIE LINKE fordern den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses, Dr. Eggert Winter auf, in der kommenden Woche im Ausschuss die zugesagte Diskussion zu ermöglichen und  alle bekannten Informationen offen zu legen.

„Wir erinnern Bürgermeister Brum an seine Worte aus der Pressemitteilung der Stadt Oberursel  vom 20.7.17: „Es wird gegenwärtig mehr übereinander geredet und Barrieren aufgebaut, anstatt miteinander zu reden, zu klären was möglich ist, wo die Grenzen liegen, und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.““, so die vier Fraktionsvorsitzenden. „Ein gemeinsames und von der Öffentlichkeit akzeptiertes Konzept kann nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt werden. Deshalb müssen alle Beratungen- sowohl im Ausschuss als auch in Informationsveranstaltungen –  öffentlich geführt werden.

Aus Sicht der vier Fraktionen müssen solche, wie alle anderen,  für die Stadt bedeutsamen Themen stets in der Öffentlichkeit behandelt werden. „Es bringt nichts, grundsätzlich Stadtentwicklungspläne mit Bürgerbeteiligung, wie 2013, mit Bürgen gemeinsam zu durchdenken, aber bei konkreten Entwicklungen Bürgerinnen und Bürger auszuschließen, so die die vier Fraktionsvorsitzenden gemeinsam. „Politische Entscheidung treffen nur auf Akzeptanz, wenn Beratungen öffentlich geführt werden.“

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Ab nach Frankfurt? Nicht mit uns!

Frankfurt plant einen neuen Stadtteil in Richtung Weißkirchen und Steinbach.
Für die OBG steht fest, dass eine Bebauung von Frankfurt jenseits der A5 nicht
in Frage kommt. Das würde früher oder später zur Eingemeindung von Oberursel
und Steinbach nach Frankfurt führen. Der neue Frankfurter Stadtteil soll
mehr Einwohner haben als Weißkirchen, Stierstadt und Steinbach zusammen.

Die OBG ist nach wie vor für die Südumfahrung von Weißkirchen. Sie soll
Weißkirchen entlasten, darf aber nicht zum Überlauf für Frankfurter Expansionsgelüste
werden.

Oberursels Bürgermeister hat für den 23. August eine Information der Mandatsträger
angekündigt. Sie ist nicht öffentlich.

Die OBG ist dafür, dass alle gemeinsam wissen, worum es geht. Deshalb muss
es eine öffentliche Bürgerversammlung geben, bevor Entscheidungen fallen.

Damit alle Interessierten schon vorab gut informiert sind, laden wir zur Ortsbesichtigung ein am
Montag, 7. August 2017, um 19:00 Uhr am Maislabyrinth in Weißkirchen
bei Landwirt Bickert, Kurmainzer Straße 136.

Lassen Sie uns gemeinsam die Flächen anschauen und dann bei einem Imbiss
darüber reden.

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Unser Redebeitrag zum CDU/SPD-Antrag auf Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses

Andreas Bernhardt, OBG-Fraktion, 29.06.2017

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

die Koalition legt uns heute den Antrag vor, ob ein Wahlvorbereitungssausschuss zur Wahl eines Ersten Stadtrates gebildet werden soll. Der Amtsinhaber, Christof Fink, ist bis zum 31.03.2018 gewählt.

Die Koalition hat kurz nach der Kommunalwahl im März 2016 bereits öffentlich geäußert, dass der Stadtkämmerer, Thorsten Schorr, Erster Stadtrat werden soll und der SPD das Vorschlagsrecht für die dritte Dezernentenstelle zugesprochen wurde. Die Zeitungen haben hiervon berichtet.

Grundsätzlich werden wir also vor zwei Fragekomplexe heute gestellt:
1.Wen hält die OBG-Fraktion für den geeignetere Person als Ersten Stadtrat? Den Amtsinhaber Christof Fink oder den jetzigen Stadtkämmerer Thorsten Schorr.

2. Die grundsätzliche Frage, mit der wir uns regelmäßig bei der Wahl von hauptamtlichen Stadträten beschäftigen: Wie viele hauptamtliche Stadträte braucht unsere Stadt.

Vor einer Neuwahl stellt sich natürlich erst mal die Frage, ob man mit dem bisherigen Amtsinhaber zufrieden ist und möchte, dass er sechs weitere Jahre die Geschicke der Stadt maßgeblich beeinflussen soll. Kann diese Frage mit einem „Ja“ beantwortet werden, braucht es keinen Wahlvorbereitungsausschuss, sondern dann reicht eine Wiederwahl, die frühestens sechs Monate vor Ende der Amtszeit vorgenommen werden kann.

Die OBG hat am 15.12.2011 Christof Fink gewählt. Er war damals der erste Grüne hauptamtliche Stadtrat unserer Stadt. Wir finden, er hat seine Sache gut gemacht. Besonders die Themenfelder Umwelt und die Fahrrad-Verkehrsteilnehmer haben einen standhaften Lobbyisten gefunden. Schaut man auf die fünf Jahre seiner Amtszeit zurück, hat er hier doch durch seine Beharrlichkeit einiges schneller bewegt, als es viele Andere getan hätten. Für den Sozialbereich, besonders in der Kinderbetreuung hat er für wachsende Quantität und Qualität gesorgt. Für die an Jahren kleinsten Bürger unserer Stadt hat er sich sehr ins Zeug gelegt. An besseren Finanzierungskonzepten sollte Herr Fink bei einer weiteren Amtszeit noch etwas arbeiten. Sie wissen ja, wir schauen aufs Geld.

Wir geben zu, dass der Bürgermeister ihn zum Verkehrsdezernenten gemacht hat, konnte nicht immer von uns durch uneingeschränkte Begeisterung geteilt werden. Tempo 80 tagsüber auf der Kanonenstraße Richtung Sandplacken zum Schutz der Wanderer vor Lärmbelästigung hielten wir doch für etwas übertriebene Grüne-Grundsatzpolitik. Sicherlich nur möglich, da in Wiesbaden auch die Grünen mitregieren. Aber dies sind Kleinigkeiten.

Positiv aufgefallen ist uns, dass Christof Fink nicht zu Selbstinszenierungen neigt. Blättert man die Tagespresse und die wöchentlichen Werbeblättchen durch, stellt man fest, er ist im Gegensatz zu anderen Hauptamtlichen unserer Stadt nicht auf jedem Bild abgelichtet, wo man dazu springen konnte. Wir gehen davon aus, Christof Fink hat diese Zeiten immer genutzt um in seinem Büro seiner Arbeit nachzukommen.

Da wir ja heute bereits wissen, dass die Koalition den  zweifachen CDU-Bürgemeisterkandidaten und CDU-Vorsitzenden Thorsten Schorr ins Rennen schicken wird und jeder andere Bewerber, egal welche Qualifikation er mitbringt, bei den Stadtverordneten der Koalition, chancenlos sein dürfte, entscheiden wir heute über den künftigen Ersten Stadtrat.

Nun komme ich zur 2. Frage. Wie viele hauptamtliche Stadträte braucht diese Stadt. Wir haben diese Frage bereits öfter in der Vergangenheit in der OBG diskutiert. Unstrittig ist, wir brauchen mindestens zwei. Auf Grund der Vielzahl an Aufgaben und Veränderungen in unserer Stadt sind drei aber sinnvoll.

Drei hauptamtliche Stadträte hat unsere Stadt nun seit vielen Jahren gehabt. Vollkommen klar und üblich, diese Wahlbeamten werden parteipolitisch besetzt.

Wie ist die Situation heute und in Zukunft? Offensichtlich anders. Die Koalition scheint nun Schlüsselpositionen der Verwaltung und möglicherweise städtischer Gesellschaften mit qualifizierten Personen aus den eigenen Parteien besetzen zu wollen. Der neue Erste Betriebsleiter unseres BSO, Bau- und Service Oberursel, saß vor kurzer Zeit noch hier in unseren Reihen. Wir zweifeln nicht die Eignung der Person an, aber stellen fest, dass die bisher gängige Praxis, dass der Erste Betriebsleiter aus dem technischen Bereich kommt, aufgegeben wurde. Dieser Eigenbetrieb verfügt über rund 120 Stellen und jährlich fließen erhebliche Mittel zur Erstattung der übertragenen Aufgaben an ihn. Daher kommt dem Ersten Betriebsleiter durchaus eine Schlüsselposition in unserer Stadt zu.

Weiter hatte die SEWO (Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Oberursel),  die zu 94% den Stadtwerken und zu 6% der Stadt gehört zum 1.7. einen hauptamtlichen Geschäftsführer ausgeschrieben. Die in der Stellenausschreibung benannten Voraussetzungen der Bewerber sind durchaus ambitioniert. Die benannten Tätigkeitsschwerpunkte sind umfang- und zahlreich.

Da wir heute den 29.6. schreiben, rechnen wir fest damit, dass kurzfristig mitgeteilt wird, wie sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke personell entschieden hat. Interessant wäre es auch, dass alle Stadtverordneten und die Öffentlichkeit darüber informiert werden, welche Aufgaben konkret der Gesellschaft übertragen werden, wo die neue Geschäftsführung ihren Dienstsitz haben wird und ob die Stadt weitere Aufgaben der Verwaltung auf sie übertragen möchte. Natürlich auch, wer und wie die Kosten übernommen werden.

Ich komme dann mal auf die Ausgangsfrage zurück, wie viele hauptamtliche Stadträte Oberursel benötigt, ist aus Sicht der OBG nun für die Zukunft neu zu bewerten. Machen wir uns doch nichts vor, es ist doch etwas anderes, wenn Schlüsselpositionen an Personen mit Parteibuch fallen.

Die OBG-Fraktion stellt für sich fest, wenn wir unter den Strich schauen, ist Christof Fink ein geeigneter Erster Stadtrat und aus unserer Sicht bedarf es keinem Wahlvorbereitungsausschuss. Ein Antrag auf Wiederwahl sollte in der genannten Sechsmonatsfrist vor Ablauf der Amtszeit gestellt werden, dem wir dann gerne zustimmen.

Thorsten Schorr wäre ja ohnehin weiter hauptamtlicher Stadtrat und eine gesunde Mischung unter den Hauptamtlichen sollte unterm Strich auch die beste Lösung für unsere Stadt sein. Ob Oberursel weiterhin drei hauptamtliche Dezernenten benötigt, hängt aus Sicht der OBG davon ab, ob weitere Schattendezernenten parteipolitisch installiert werden. Wir wollen ja nicht vergessen, dem Bürgermeister steht für die Aufgabenverteilung auch noch die stattliche Anzahl von 15 ehrenamtlichen Stadträten zur Verfügung.

Die OBG lehnt den Antrag auf Ausschreibung ab und empfiehlt den Prozess der Wiederwahl von Christof Fink sechs Monate vor Ablauf seiner Amtszeit  einzuleiten.

Wir freuen uns, wenn Sie sich im Sinne der Vernunft unserer Meinung anschließen können. Danke fürs Zuhören.

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OBG gegen Erweiterung von Frankfurt über die A5 hinaus

Oberursel (21.06.2017). – Die Oberurseler Bürgergemeinschaft ist gegen eine Erweiterung der Großstadt Frankfurt bis zu den Ortsgrenzen von Oberursel und Steinbach. Dabei spielen, so OBG-Fraktionsvorsitzender und Landwirt Georg Braun, nicht nur die wertvollen Ackerbauflächen und Grünzüge eine Rolle, die dem Vorhaben geopfert werden sollen. Vielmehr gehe es darum, die Eigenständigkeit der Vortaunusgemeinden vor dem Zugriff von Frankfurt zu schützen und ihnen damit eine selbstbestimmte Entwicklung zu sichern. Die OBG fordert die Orts- und Kreisverbände der an der Frankfurter Rathauskoalition beteiligten Parteien im Hochtaunuskreis auf, sich dafür einzusetzen, dass die Frankfurter Erweiterungspläne jenseits der Autobahn A5 aufgegeben werden. Dies gelte auch für eine mögliche Erweiterung des Stadtteils Riedberg in Richtung Bommersheim.

Georg Braun erklärte im Anschluss an eine Fraktionssitzung der OBG, es reiche nicht aus, wenn CDU, SPD und Grüne in Oberursel, Steinbach und auf Kreisebene verbalen Widerstand gegen die Frankfurter Pläne bekundeten und hinter vorgehaltener Hand bekennten, dass man ja gegen die starken Nachbarn letztlich doch nichts ausrichten könne, denn sie hätten ja das Planungsrecht auf ihrer Seite. „Letztlich würde ein Heranrücken von Frankfurt an Steinbach und Weißkirchen dazu führen, Oberursel und Steinbach faktisch und vielleicht auch offiziell nach Frankfurt einzugemeinden. Die Frankfurter Siedlungsentwicklung sei voll von solchen Eingemeindungen, die letztlich zur Aufgabe der Identität Dutzender früherer Umlandgemeinden geführt habe. Die letzten Beispiele von 1972 seien Harheim, Kalbach, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach und 1977 Bergen-Enkheim. Die Frankfurter Stadtplaner seien sich hoffentlich bewusst, dass sie mit ihren Siedlungsvorhaben auch lebensnotwendige Frischluftschneisen verbauen.

Die Oberurseler Bürgergemeinschaft erinnert daran, dass Anfang der Siebzigerjahre Steinbach und Weißkirchen kurz vor der Eingemeindung nach Frankfurt gestanden hätten. In den Entwürfen des hessischen Innenministers zur kommunalen Gebietsreform seien sie bereits als Frankfurter Territorium markiert gewesen. Nur der beherzte Widerstand von Steinbach und die schnelle Rettung der Weißkirchener in die Arme von Oberursel hätten die beiden selbstständigen Gemeinden davor bewahrt, Teile der expandierenden Großstadt zu werden und alle Wiesen und Felder für eine weitere Nordweststadt opfern zu müssen. Großstädte neigten dazu, soziale Probleme in die Stadtrandgebiete zu verschieben.

Die OBG weist darauf hin, dass die sogenannte Südumfahrung von Oberursel und Steinbach auch dann gebaut werden müsse, wenn der Bereich westlich der A5 nicht bebaut werde. Allerdings sei dann mit weniger Verkehr zu rechnen als nach Ausschöpfung der vollen Geländekapazitäten.

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OBG verteilt Ostereier

2017-04-15 OBG-Ostereierverteilung (4)

An Ostersamstagen verteilt die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) in der Vorstadt schon seit Jahren Ostereier. So war es auch am 15. April 2017. Die Eier stammen aus Bodenhaltung vom Hofgut Hohenwald in Oberhöchstadt. Die Vertreterinnen und Vertreter der OBG nutzten die Gelegenheit, mit Interessierten über deren Anliegen zu sprechen. Das Foto zeigt den OBG-Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Georg Braun, und den Stadtverordneten Ingo Wolf (2. von links) im Gespräch mit einer Bürgerin. Insgesamt 1080 Eier wurden binnen zwei Stunden verteilt. An der Aktion beteiligten sich diesmal außerdem die OBG-Mitglieder Andreas Bernhardt, Cäcilia Bind, Frank Kothe, Dr. Christoph Müllerleile, Wolfgang Pristaff, Helmut Reichel, Roland Ruppel, Wolfgang Westenburger. Foto: Helmut Reichel

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OBG fordert Verbrennungsplatz nach hinduistischem Ritus

Oberursel, 1. April 2017. Einen Verbrennungsplatz für verstorbene Hindus hat die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) angeregt. Nachdem sich die Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahre 2013 für Grabfelder nach muslimischem Ritus ausgesprochen habe, sei es an der Zeit, dass die weltoffene Stadt Oberursel auch weiteren Religionsgruppen ein weltoffenes Ende bereiten könne, so Dr. Christoph Müllerleile, interreligiöser Sprecher der OBG-Fraktion im Stadtparlament.

„Ein für uns denkbarer Platz wären die Portwiesen direkt am Urselbach,“ ergänzt OBG-Fraktionsvorsitzender Georg Braun. Holz aus dem Oberurseler Stadtwald könnte die Stadt kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Nähe zur Feuerwehr Oberursel-Mitte würde auch den Brandsicherheitsdienst mühelos ermöglichen.

Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt kündigte an, dass die OBG-Fraktion auf der ersten Sitzung des Stadtparlaments nach der Osterpause einen Dringlichkeitsantrag auf Einrichtung eines öffentlichen Verbrennungsplatzes stellen werde. Er habe sich im letzten Jahr extra die Zeit genommen, die Abläufe einer hinduistischen Bestattung in Kathmandu anzusehen. Der bauliche Aufwand sei gering, die damit verbunden Kosten seien es auch. Die wenigen sterblichen Überreste nach der Verbrennung würden in den Urselbach gestreut.

In den Reihen der OBG sei man zuversichtlich, dass sich im Stadtparlament eine Mehrheit für den Vorschlag finden lasse. Die neue Begräbnisstätte könnte zu einem wichtigen Faktor bei der Ansiedlung weiterer Betriebe und Einwohner aus dem ostasiatischen Raum werden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten  OBG-Pressemitteilung.

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