Oberursel, 7.3.2022; Mit Bedauern haben die Mitglieder der OBG Freie Wähler-Fraktion die erwartete Anpassung der Kreisumlage auf den Stand von 2020 zur Kenntnis genommen. „Wir wissen aber auch, dass vor allem der Kreis in der aktuellen Zeit besonders durch Pandemie, vielen ankommenden Geflüchteten und weiteren gesetzlichen Veränderungen starken Belastungen ausgesetzt ist“, so der stellvertretene OBG-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Westenburger.

In den Reihen der OBG sei man froh, dass mit Andreas Bernhardt ein Vertreter aus den eigenen Reihen im Kreistag sitze und Einfluss nehmen könne. Die Zuständigkeit einiger wichtiger Themen für Oberursel liege schließlich beim Kreis. Besonders bei den Themen Schulen, Krankenhäuser, Ausländerbehörde und sozialen Themenfeldern dürfe man nicht außen vor sein.

In Presseveröffentlichungen sei vor wenigen Wochen von den FDP-Abtrünnigen, der neuen ULO-Fraktion, ein Widerstreit der Interessen von Andreas Bernhardt als Fraktionsvorsitzender der OBG in Oberursel und als Kreistagsmitglied des Hochtaunuskreises sowie des SPD-Kommunalpolitikers Walter Breinl beklagt worden, da sie dem Kreishaushalt zugestimmt hätten. Dies weise die OBG Freie Wähler-Fraktion weit von sich. Bernhardt habe auch vor zwei Jahren zu den Kreistagsabgeordneten gehört, die eine Senkung der Kreisumlage erfolgreich beantragt hatten. Und schließlich seien die Kreistagsmitglieder für den ganzen Hochtaunuskreises gewählt worden und hätten sicher die Interessen ihrer eigenen Wohnorte fest im Blick.

„Die Herren Planer und Fiehler beklagen einen Interessenkonflikt. Warum haben sie denn selbst auch für den Kreistag im Jahr 2021 kandidiert?“, fragt sich Bernhardt. „Gibt es dann nicht auch einen Interessenkonflikt aus ihren Mandaten in den Ortsbeiräten und im Stadtparlament?“, so Andreas Bernhardt weiter.

Aus Sicht der Mitglieder der OBG-Fraktion könne man sich nur über die neue ULO-Fraktion wundern. Sie sei offenkundig rein aus innerparteilichen Machtkämpfen in der Oberurseler FDP entstanden. Es sei in der Oberurseler Stadtpolitik ein einzigartiger Vorgang, dass nicht lange nach Bürgermeister- und Kommunalwahlen sich eine neue Gruppierung bildet, die auf den Wahlzetteln gar nicht aufgeführt war.

„Sicherlich spielt da auch die Schwäche der regierenden Kooperation aus CDU und Grünen eine Rolle. Sie braucht einen Steigbügelhalter, der mit ihr stimmt, um sich der eigenen knappen Mehrheit im Stadtparlament überhaupt sicher sein zu können“, so Andreas Bernhardt. Das war offenkundig mit der FDP als Ganzes nicht zu machen. Dies sei aus Sicht der OBG-Fraktion auch an den kürzlich getroffenen Personalentscheidungen erkennbar. Die neue ULO sei die einzige Fraktion im Stadtparlament, die einen Ausschussvorsitz und einen Stellvertreter stelle. Die Frage, ob hier der politische Preis für die Zustimmung zum Haushalt der Stadt beglichen wurde, dränge sich auf.

Zu den Haushaltsberatungen habe die OBG über 20 Anträge zur Ergebnisverbesserung des Oberurseler Haushaltes 2023 eingebracht. Die ULO-Fraktion habe fast alle diese Anträge abgelehnt, eine massive Grundsteuererhöhung unterstützt und suche nun ausschließlich die Schuldigen außerhalb des Stadtparlaments.

Einig sei man sich innerhalb der OBG-Stadtverordnetenfraktion, man werde sich weiter für eine vernünftige Finanzpolitik in der Stadt einsetzen. Das Fass mit den ständigen Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der Alternativlosigkeit sei für viele Bürgerinnen und Bürger bereits übergelaufen – zu Recht. Dies sei für viele kaum noch bezahlbar und offensichtlich das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft