Oberursel. 11.10.2022; Im Rahmen einer am gestrigen Montag stattgefundenen Klausurtagung der OBG Freie Wähler-Fraktion erfolgte eine erste Einschätzung zum Haushaltsentwurf der Stadt.

Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer war auf Grund der Haushaltsbeschlüsse der letzten Jahre aus Sicht der OBG-Mandatsträger leider zu erwarten gewesen. Bereits für das Jahr 2022 stimmten CDU, Grüne, SPD und FDP einem Jahresfehlbetrag von rund 13 Millionen Euro zu. Dieses Defizit sei in der mittelfristigen Finanzplanung ausschließlich aus endlichen Rücklagen zu bestreiten gewesen.  Nun seien die letzten Rücklagen fast komplett verzehrt und eine Steuererhöhung werde alternativlos dargestellt. Der aktuelle Haushaltsenwurf sehe vor, dass unterm Strich Trotz der geplanten massiven Grundsteuererhöhung von 750 auf 980 Punkte  immer noch ein Defizit von 5 Millionen Euro stehe. Es ließe sich bereits heute erahnen, dass in den kommenden Jahren weitere Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukämen, wenn die Rücklagen in Gänze ausgegeben sind.

In den letzten Jahren habe die OBG wiederholt Einsparvorschläge unterbreitet, die teilweise aus rein politischen Gründen von der Mehrheit nicht gewollt waren. Weiter würde die Stadt Leistungen anbieten, die Aufgabe des Kreises seien und durch die Stadt mittels Zahlung der Kreisumlage bereits abgedeckt seien. „Wir waren uns gestern auch beim Thema Rathaus einig, einen Neubau mit Stimmen der OBG wird es sicher nicht geben“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt.

Über den Unmut von Bürgerinnen und Bürgern, der sich in Leserbriefen und sozialen Netzwerken deutlich erkennen ließe, zeige man in den Reihen der OBG Verständnis. Die Lebenshaltung habe sich massiv verteuert und Energie sei für viele kaum noch bezahlbar. In einer solchen Phase könne die Stadt durch teilweise selbstverschuldete Misswirtschaft nicht noch das Wohnen durch Erhöhung der Grundsteuer teurer machen. Die Grundsteuer träfe ja nicht nur Eigentümer, sondern auch jeden Mieter.

Von Bürgerbeteiligung und Worte, wie „hier regiert das wir“ sei aktuell nichts zu hören.  Sichtlich enttäuscht zeige man sich, dass offenkundig auch nicht zur üblichen Bürgerversammlung zum Haushalt eingeladen werde. „Für uns bedeutet Bürgerbeteiligung auch die Bürgerschaft anzuhören, wenn sich Kritik und Unmut aufstauen. Auch könnten Hinweise, Anregungen und Einsparvorschläge seitens der Bürgerinnen und Bürger sehr hilfreich sein“, erläutert Bernhardt. Die OBG-Fraktion habe ein offenes Ohr für Anregungen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern und bittet diese per Email an fraktion@obg.de zu richten.  

Die Stadtverordneten der OBG erhoffen sich durch die öffentliche Ganztagsberatung  im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss an diesem Donnerstag  ab 9 Uhr noch weitere Erkenntnisse zum Zahlenwerk des Haushaltes, zu dem man auch noch zahlreiche Fragen stellen werde. Eine Zustimmung zu einem Haushalt mit satter Steuererhöhung könne man aber bereits heute ausschließen, da dies bei dieser Haushaltsplanung absehbar gewesen sei.