OBG: Stadt soll gegen Benachteiligung durch das Land klagen

Oberursel (25. November 2020).- Mehrheitlich abgelehnt hat die Stadtverordnetenversammlung am 23. November einen OBG-Antrag auf Klageerhebung gegen das Land Hessen. Hintergrund ist die zum Jahresende 2019 ausgelaufene erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Deutschen Einheit, die so genannte Heimatumlage. Statt den Kommunen die Reduzierung komplett zugute kommen zu lassen, wolle das Land die frei werdenden Gelder nach eigenem Gutdünken verteilen, stellt die OBG fest. Aus ihrer Sicht werde hier eindeutig in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen.  Dies führe dazu, dass der Oberurseler Etat weiterhin mit rund 2 Millionen Euro pro Jahr belastet werde. Das Geld werde aber in Oberursel dringend gebraucht, und schon deshalb müsse die Stadt die Hoheit über ihr zustehende Mittel wiedererlangen.

OBG-Haushaltsexperte und Bürgermeisterkandidat Andreas Bernhardt verwies bei der Antragsbegründung auf eine Stellungnahme des Hessischen Städtetages, aus der sich aus OBG-Sicht zweifelsfrei ergebe, dass Oberursel Unrecht geschehe.  „Leider hielten die CDU/SPD-Koalition und die Grünen nicht viel von einer Klage gegen das Land, da der Magistrat von geringen Erfolgsaussichten spricht,“ berichtet Bernhardt. Die OBG hatte gehofft, dass sich doch noch eine Mehrheit für den Antrag auf Klageerhebung finden lasse, da inzwischen von neuen Erkenntnissen des Magistrats die Rede sei, so Bernhardt.  Es dürfe nicht dazu kommen, dass das Unrecht erkannt, aber klaglos hingenommen werde. Das bestärke das Land doch nur darin, Kommunen wie Oberursel weiter zu schröpfen.

Zwei Links zu den städtischen Beratungsunterlagen:
OBG-Antrag: https://oberursel.ratsinfomanagement.net/…/Antraege_A…
Voräufige Bewertung des Hessischen Städtetages aus dem Januar (im August im Haupt- und Finanzausschuss behandelt): https://oberursel.ratsinfomanagement.net/…/Stellungnahm.

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