Stadt spricht vom Sparen, tut es aber nicht und dreht ungehemmt an der Steuerschraube

Oberursel, 06.11.2018. Aus Sicht der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) will die regierende Mehrheit in Stadtparlament und Magistrat weiterhin völlig enthemmt die Steuern erhöhen. Jetzt solle die Gewebesteuer herhalten und um 30 Punkte erhöht werden, statt wirklich zu sparen. Die Stadt habe genug Einnahmen, lebe aber bei den Ausgaben über ihre Verhältnisse. Wenn es schlimm komme, werde 2020 erneut die Grundsteuer B dran sein. Bezahlbar wohnen in Oberursel sei dann erst recht eine Wunschvorstellung. Mit Scheinsparen bei Kleckerbeträgen wie bei den Kosten der Oberurseler Kerb und des Weihnachtsmarkts versuchten Bürgermeister und Kämmerer den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Lieber sollten sie sich mit Einsparungen beschäftigen, die wirklich Geld bringen, und unnütze Ausgaben wie die 500.000 Euro für die Beseitigung von unter den Augen der Verwaltung abgelagerten Erdhaufen vermeiden.

Die CDU/SPD-Koalition bekunde öffentlich, sie halte das Verhältnis von Einsparungen und Steuerentwicklungen für ausgewogen. Andreas Bernhardt, Haushaltsexperte der OBG, hierzu: „Wo die Einsparungen im Haushalt zu finden sind, muss uns noch gezeigt werden, gefunden haben wir nichts von Belang.“

Schaue man sich die aktuellen Gewerbesteuersätze im Hoch- und Main-Taunus-Kreis an, so die OBG, werde klar, dass Oberursel dabei sei, die Spitzenposition für die höchsten Steuersätze einzunehmen. Die vielen neuen Unternehmen in Oberursel, die sich im Vertrauen auf die Versprechen der Stadt in den neu geschaffenen Gewerbegebieten angesiedelt haben, könnten sich getäuscht fühlen. Unternehmen erst anlocken und dann bis zum Anschlag zu belasten, stelle der Stadt kein gutes Zeugnis für eine faire Wirtschaftsförderung aus. Noch zu den letzten Haushaltsberatungen, als die Fraktion der Linken eine Erhöhung der Gewerbesteuer  gefordert habe, sei durch CDU/SPD klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Unternehmen auf keinen Fall stärker zur Kasse gebeten werden dürften. Schließlich sei die Gewerbeteuer erst im Jahr 2017 um 20 Punkte nach oben gedrückt worden.

Die Kosten für die Kinderbetreuung seien der größte Posten im Oberurseler Haushalt und entwickelten sich mit jeder neuen Bebauung und jedem Zuzug zur finanziellen Zeitbombe. Alle Parteien seien sich einig, dass es ausreichend Betreuungsmöglichkeiten bei guter Qualität geben müsse. Zurzeit würden in Oberursel 2500 Kinder von nichtstädtischen Trägern, also kirchlichen und freien, betreut; 700 betreue die Stadt in eigenen Einrichtungen. „Mit welchem Recht lassen wir uns die Betreuung in städtischen Einrichtungen gegenüber der in freien Einrichtungen weit mehr als das Doppelte kosten?“, fragt Andreas Bernhardt. Die externen Träger würden von der Stadt mit rund 4.500 Euro pro Kind und Jahr bezuschusst. Die stadteigene Betreuung koste alles in allem 11.000 Euro pro Kind. Hier bedürfe es keiner großen Rechenkünste um festzustellen, dass einiges aus dem Ruder gelaufen sei. Die vom Magistrat eingesetzte „Kommission vergleichenden Prüfung Kinderbetreuung“ sei offenbar in der Versenkung verschwunden.

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