Redebeitrag Entsorgung Erdhalden „Nördliche Riedwiese“
Georg Braun, OBG-Fraktion, Stadtverordnetenversammlung 13.9.2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrten Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, die anfallenden Kosten von ca. 500.000 € für den Abtransport und Entsorgung der von der Firma „L“  illegal angefahrenen Erdhügel zu übernehmen.

Im BUA wurde von verschiedenen Mandatsträgern, unter anderem auch von mir, schon im Herbst 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass dort die Firma „L“ Erdarbeiten durchführt und offensichtlich von anderen Baustellen Material anfährt, um es in der Riedwiese zu lagern.

Seit dieser Zeit wurde regelmäßig in der Bau- u. Umweltausschusssitzung darauf hingewiesen, dass sich die Erd- und Bauschutthalden ständig vergrößern. Seitens der Verwaltung wurden wir aber immer wieder vertröstet. Man wäre mit der Firma „L“ im Gespräch und das gelagerte Material würde noch abgefahren werden. „L“ sah das jedoch ganz anders. Die große Fläche nutzte er als Ablageplatz für  Erde und Bauschutt von anderen Baustellen sowie  auch aus dem gesamten Riedwiesengebiet, wo er mit Erdarbeiten von verschiedenen Eigentümern beauftragt worden war.

Für ihn ein willkommenes Geschenk, um anfallende Kosten zu sparen, die für den Transport der Erde u. Bauschutt von anderen Baustellen zu einer Deponie anfallen würden.

Im Frühjahr 2017 wurde Abbruchmaterial von anderen Baustellen und anderen Firmen dort angefahren und geschreddert. Hierfür wäre sogar eine BImSch-Genehmigung notwendig gewesen. In der chronologischen Aufstellung, die uns die Verwaltung vorgelegt hat wird erst ab Mai 2017 versucht, mittels Mails und Telefon erste Kontakte zu der Firma „L“ herzustellen. Aber erst mal ohne Erfolg.

Warum hat hier die Verwaltung nicht schon früher gehandelt, um Schaden von der Stadt fern zu halten? Auch auf spätere Einschreiben ist wohl erst verzögert seitens der Firma „L“ reagiert worden. Spätestens jetzt hätte man deutlich drastischere Schritte einleiten müssen, was aber nicht für notwendig erachtet wurde. Man hat immer wieder Zeit ins Land gehen lassen.

In der zweiten Jahreshälfte wurde wohl mittels eines Rechtsanwalts versucht weitere Schritte einzuleiten, die aber nicht weitgehend fortgeführt wurden um den Schaden zu begrenzen und die bis zu diesem Zeitpunkt aufgehäuften Erdhügel wegzuschaffen.  Auch hier hat es die Verwaltung wieder versäumt, den Straftatbestand der Sachbeschädigung anzuzeigen. Es erfolgten immer wieder neue Aufforderungen und Fristen  an die Firma „L“ , die Bauflächen frei zu machen .

Selbst in der Zeit, als die Tiefbaufirma die neue Straße in der Riedwiese für die Tiefbauarbeiten vorbereiten wollte, lagen die Erdhügel noch im Wege, sodass sie nach rechts und links gebaggert wurden und in der Mitte eine „Schlucht“ entstand.

Zu diesem Zeitpunkt spätestens war schon zu erkennen dass die Firma „L“ keineswegs in der Lage  und gewillt war, diese Erdhügel abzutransportieren.

Das betrügerische und kriminelle Handeln der Firma „L“ wurde auch hier immer noch nicht zur Anzeige gebracht. In 2018, zu dem Zeitpunkt, wo nun die Firma „M“ mit den Bauarbeiten für ihr neues Autohaus beginnen wollte, wird man langsam bei der Verwaltung nervös.

Alle Fristen, die bisher erfolglos verstrichen sind führen dazu, der Firma „L“ zu erlauben, die Erdhügel auf ein anderes Grundstück in der Riedwiese umzulagern, wohl wissend, dass auf diesem Grundstück auch gebaut werden soll.

Solch einen Schildbürgerstreich muss man dem Bürger erst einmal erklären. Auch danach, wir schreiben mittlerweile Ende März, ist noch nicht zu erkennen, dass die Firma „L“ irgendwie in der Lage ist die Erdhügel zu beseitigen bzw. beseitigen zu wollen.

Jetzt wird man bei der Verwaltung immer nervöser und man bemüht wieder den Rechtsbeistand, aber dies alles hilft nichts. Die Firma „L“ meldet Konkurs an, der Super-GAU ist eingetreten.

Die Firma „M“ kann aber nicht weiter bauen, weil die Erdhügel die Baustelle behindert und der Stadt Oberursel Regressansprüche seitens der Firma „M“ angedroht werden. Es wird eilig ein Transportunternehmen beauftragt, die Entsorgung der Erdhügel zu einer Deponie zu übernehmen. Die entstehenden Kosten hierzu sollen über Mehrerlöse von Grundstücksverkäufen gedeckt werden.

Wo und in welcher Höhe sind denn bei den Grundstücksverkäufen Mehrerlöse über den üblichen Grundstückspreisen erzielt worden,?

Weiterhin versucht man sich bei den Beteiligten Kosten zurückzuholen, was aber sehr fraglich ist. In Oberursel scheint man alles was mit bauen zu tun hat, auf die leichte Schulter zu nehmen und am Ende auf dem Schaden und den Kosten sitzen zu bleiben. Bei unserer Haushaltslage ist dies den Bürgern überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Um die Defizite auszugleichen, werden dann wieder mal die Grundsteuern erhöht.

Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Dilemma und hat dies eventuell personelle Konsequenzen? Warum sollen die Stadtverordneten jetzt im Nachhinein einen Beschluss fassen, obwohl der Magistrat die Maßnahme bereits beauftragt hat?

Auch sind nach der heutigen Ausschusssitzung noch Fragen offen geblieben. Wir überlegen uns noch, ob wir einen Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung fordern. Aus unserer Sicht werden Haushaltslöcher im Ergebnishaushalt aus dem Investitionshaushalt gestopft.

Die OBG wird deshalb diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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