Oberurseler Haushalt 2018: von Sparwillen kann keine Rede sein

Die Ausgaben für Kinderbetreuung lasten schwer auf dem angeschlagenen Oberurseler Etat. Deshalb mahnt die OBG-Fraktion im Oberurseler Stadtparlament beharrlich Einsparungen auf diesem Sektor an, und wird dabei von Berechnungen des Landesrechnungshofs unterstützt. Darauf hat Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt bei der Haushaltsrede der OBG am 16. November vor der Stadtverordnetenversammlung hingewiesen.

Für das Jahr 2014 sah der Präsident des Landesrechnungshofes ein Ergebnisverbesserungspotenzial von 4,6 Millionen €. Für 2018, so Bernhardt wäre dies bei gleichen Kriterien ein weitaus höherer Betrag. Allerdings sei der OBG auch klar, dass man dieses Potenzial nicht ganz ausschöpfen könne und auch nicht ausschöpfen wolle. Für das Jahr 2018 schlug die OBG Einsparungen von 1,4 Millionen € vor. Das sei genau die Erhöhung der Unterdeckung von 2017 auf 2018, betonte Bernhardt.
Zwar gäbe es, so Bernhardt eine Magistratskommission zur vergleichenden Prüfung, die jedoch hinter verschlossenen Türen tage. Von den geplanten Sitzungen sei rund die Hälfte kurzfristig ausgefallen. „Wo bleiben erste Ergebnisse?“, fragt Bernhardt. Wenn die Stadt – zum Ende der Wahlperiode 1000 neue Wohnungen in Oberursel errichten lassen wolle, kämen viele weitere Kinder zur Betreuung hinzu. Das sei mit weiteren hohen Kosten und Investitionen verbunden. Freie oder kirchliche Träger könnten die Betreuung bei gleicher Qualität für alle Beteiligte günstiger anbieten, meinte er.

Kinderbetreuung: Wahlpropaganda auf dem Rücken der Kommunen

„Die größte Frechheit“ sei allerdings das Versprechen der Landesregierung, dass Eltern keine Kindergartengebühren mehr zu zahlen haben. „Das Land verspricht und die Zeche zahlen dann die Kommunen,“ beklagte Bernhardt. Das Land sollte das Vorhaben gesetzlich umsetzen; dann müsse es auch dafür zahlen. Aber es sei als Förderprogramm geplant an dem die Kommunen teilnehmen können.
Dabei wisse heute zum Beispiel noch keiner, wie viele es sind Plätze in den Einrichtungen neu zu schaffen sind, da die Gebührenfreiheit dann für sechs Betreuungsstunden täglich gelten solle und somit, anders als bei 5 Stunden, ein Essen angeboten werden müsse.

Erfreulicherweise wieder korrigiert habe die Verwaltung ihre Absicht, bei den Zuschüssen für Vereine und Vereinshäuser im kommenden Jahr 20.000 € einzusparen.

Warum eine Stellenstreichungen?

OBG und FDP schlugen Stellenkürzungen vor, die von der Verwaltung jedoch abgelehnt wurden. Die Leute seien ja da, hieß es bei 335 Stellen insgesamt regele aber doch die natürliche Fluktuation schon einiges, und man könne durchaus Stellen einsparen, meinte Bernhardt.

Politische Besetzung weiterer Spitzenpositionen

Verwundert habe die OBG dieses Jahr allerdings die Besetzung von Spitzenpositionen beim BSO und der SEWO. „Es war an sich guter Brauch in Oberursel und in der Sache auch begründet, dass über die Dezernenten stellen hinaus keine politische Besetzung von Führungspositionen erfolgt,“ meinte Bernhardt. Es erscheine schon sonderbar, dass sich unter den 23 Stadtverordneten der Koalitionsfraktionen gleich zwei Bewerber gefunden hätten, die bessere Fachkenntnisse und Fähigkeiten besessen als alle anderen Bewerber auf diese Stellen.

Eigene Bauaufsicht ist Luxus

Bernhardt wies auch darauf hin, dass die Stadt mit den Umlagen an den Hochtaunuskreis auch die Leistungen der Bauaufsicht bezahle. Aber die Stadt leistet sich den Luxus einer eigenen Bauaufsicht. Politisch sei das sicherlich toll, aber wirtschaftlich nicht. Bürgermeister Brohm habe in den vergangenen Jahren mehrfach betont, dass uns andere Städte um eine eigene Bauaufsicht beneideten. Dem könne man sicher bei toller Haushaltslage zustimmen, nicht aber wenn die Stadtkasse leer sei und bei den Bürgern höhere Steuern eingetrieben würden. Der Kreis habe Mühe, qualifiziertes Personal für die eigene Bauaufsicht zu finden. Wir hätten es, meinte Bernhardt.

Die komplette Haushaltsrede von Andreas Bernhardt kann hier eingesehen werden.

Haushaltsrede 2018 Andreas Bernhardt OBG

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Über Christoph Müllerleile

Ich bin Mitglied der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) in Oberursel (Taunus).
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