Vier Fraktionen im Oberurseler Stadtparlament fordern die Öffentlichkeit von Beratungen über den geplanten neuen Frankfurter Stadtteil

Gemeinsame Presserklärung der Oberurseler Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG, FDP und DIE LINKE vom 10. August 2017

Die vier Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG, FDP und LINKE fordern, die Informationsveranstaltung des Magistrats „Neuer Stadtteil im Frankfurter Norden“ am 23 August als öffentliche Veranstaltung zu organisieren

Die Diskussion um das neue Stadtgebiet im Frankfurter Norden wird intensiv und öffentlich geführt. Bereits am 4. Mai 2017 hat die Oberurseler  Stadtverordnetenversammlung  einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit der von der Stadt Frankfurt geplanten Bebauung des Weißkirchener Feldes in öffentlicher Sitzung  beraten. Der Beschlusstext lautete:

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich gegenüber der Stadt Frankfurt und innerhalb der regionalen Gremien gegen ein Neubaugebiet westlich der A5 an der Gemarkungsgrenze zu Steinbach und Oberursel  auszusprechen und im weiteren Fortgang alle bestehenden Optionen zu nutzen, die Entstehung eines solchen Baugebietes zu verhindern.“

Die FDP stellte nach eingehender Diskussion und Stellungnahme aller Fraktionen Verweisungsantrag zur endgültigen Beschlussfassung  in den Bau- und Umweltausschuss, um so eine umfassende Beratung im zuständigen Fachausschuss zu ermöglichen. Dies wurde von der Stadtverordnetenversammlung  einstimmig beschlossen.  Der Wunsch aus Reihen der CDU/SPD-Koalition, dass ein Vertreter der Stadt Frankfurt eingeladen werden soll, um die Planungen zu erläutern, wurde entsprechend auch protokolliert. „Dies zeigt, dass alle Fraktionen im Oberurseler Stadtparlament sich einer konstruktiven Diskussion stellen wollen.“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Adler. „Nur eine gemeinsame, öffentliche  Diskussion unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Frankfurt ist zielführend, um ein sinnvolles und akzeptiertes Gesamtkonzept zu ermöglichen.“

In der Sitzung des BUA am 17. Mai 2017 wurde die Beratung vertagt, da Bürgermeister Hans-Georg Brum erst in der Sitzung zugesagt hatte, dass er für zur nächste Sitzung des BUA am 14. Juni einen Vertreter der Stadt Frankfurt einladen wird. Am 14.Juni wurde dann erneut auf den Termin 16. August 2017 vertagt. „Der Stadtverordnetenversammlung hat dem Magistrat seit vier Monaten signalisiert, dass eine öffentliche Beratung unter der Beteiligung der Stadt Frankfurt dringend notwendig und gewünscht ist.“, so die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christina Herr. „Passiert ist bisher absolut nichts, außer dass der zuständige Ausschuss unter Leitung von Dr. Eggert Winter (SPD), die Beratungen immer weiter verschoben und eine öffentliche Diskussion damit verhindert hat. Nun wird die Diskussion, auf die sich alle Fraktionen geeinigt hatten,  in eine nicht-öffentliche Veranstaltung des Magistrats ausgelagert, dies ist ein nicht akzeptabel und auch nicht sinnvoll oder zielführend.“

Parallel zur politischen Diskussion erfolgte eine umfassende Berichterstattung in den Medien, viele Fraktionen und Mandatsträger, aber auch Einzelpersonen und Umweltschutzverbände, sowie Landwirte aus Oberursel und Frankfurt äußerten sich.

Vor allen Dingen der Besuch von über 200 Menschen der Informationsveranstaltung der OBG im Oberurseler Süden zeigte, dass das Interesse der Bevölkerung groß, der Diskussionsbedarf immens ist. Angesichts der überragenden Bedeutung der Planungen und dem Umstand, dass das Thema so viele Menschen bewegt, halten die vier Fraktionen eine öffentliche Veranstaltung für absolut geboten! „Wenn sich so viele Menschen auf den Weg machen, Informationen über das geplante Entwicklungsgebiet zu erhalten, ist dies ein ganz deutliches Zeichen, dass nicht ignoriert werden darf.“, so der Fraktionsvorsitzende der OBG-Fraktion, Georg Braun.

Bürgermeister Hans-Georg Brum hat nun angekündigt, ausschließlich die Mandatsträger zu einer nichtöffentlichen Infoveranstaltung am 23. August einladen zu wollen. „Es ist ein absolutes Unding, öffentlich verwiesene Beratungen mit einem außerordentlich hohen Interesse seitens der Bevölkerung, in ein nicht öffentliches Hinterzimmer- an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei –  zu verschieben.“, so Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Genau solch ein Verhalten schafft Politikverdrossenheit.“

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG, FDP und DIE LINKE fordern den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses, Dr. Eggert Winter auf, in der kommenden Woche im Ausschuss die zugesagte Diskussion zu ermöglichen und  alle bekannten Informationen offen zu legen.

„Wir erinnern Bürgermeister Brum an seine Worte aus der Pressemitteilung der Stadt Oberursel  vom 20.7.17: „Es wird gegenwärtig mehr übereinander geredet und Barrieren aufgebaut, anstatt miteinander zu reden, zu klären was möglich ist, wo die Grenzen liegen, und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.““, so die vier Fraktionsvorsitzenden. „Ein gemeinsames und von der Öffentlichkeit akzeptiertes Konzept kann nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelt werden. Deshalb müssen alle Beratungen- sowohl im Ausschuss als auch in Informationsveranstaltungen –  öffentlich geführt werden.

Aus Sicht der vier Fraktionen müssen solche, wie alle anderen,  für die Stadt bedeutsamen Themen stets in der Öffentlichkeit behandelt werden. „Es bringt nichts, grundsätzlich Stadtentwicklungspläne mit Bürgerbeteiligung, wie 2013, mit Bürgen gemeinsam zu durchdenken, aber bei konkreten Entwicklungen Bürgerinnen und Bürger auszuschließen, so die die vier Fraktionsvorsitzenden gemeinsam. „Politische Entscheidung treffen nur auf Akzeptanz, wenn Beratungen öffentlich geführt werden.“

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