Unser Redebeitrag zum CDU/SPD-Antrag auf Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses

Andreas Bernhardt, OBG-Fraktion, 29.06.2017

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

die Koalition legt uns heute den Antrag vor, ob ein Wahlvorbereitungssausschuss zur Wahl eines Ersten Stadtrates gebildet werden soll. Der Amtsinhaber, Christof Fink, ist bis zum 31.03.2018 gewählt.

Die Koalition hat kurz nach der Kommunalwahl im März 2016 bereits öffentlich geäußert, dass der Stadtkämmerer, Thorsten Schorr, Erster Stadtrat werden soll und der SPD das Vorschlagsrecht für die dritte Dezernentenstelle zugesprochen wurde. Die Zeitungen haben hiervon berichtet.

Grundsätzlich werden wir also vor zwei Fragekomplexe heute gestellt:
1.Wen hält die OBG-Fraktion für den geeignetere Person als Ersten Stadtrat? Den Amtsinhaber Christof Fink oder den jetzigen Stadtkämmerer Thorsten Schorr.

2. Die grundsätzliche Frage, mit der wir uns regelmäßig bei der Wahl von hauptamtlichen Stadträten beschäftigen: Wie viele hauptamtliche Stadträte braucht unsere Stadt.

Vor einer Neuwahl stellt sich natürlich erst mal die Frage, ob man mit dem bisherigen Amtsinhaber zufrieden ist und möchte, dass er sechs weitere Jahre die Geschicke der Stadt maßgeblich beeinflussen soll. Kann diese Frage mit einem „Ja“ beantwortet werden, braucht es keinen Wahlvorbereitungsausschuss, sondern dann reicht eine Wiederwahl, die frühestens sechs Monate vor Ende der Amtszeit vorgenommen werden kann.

Die OBG hat am 15.12.2011 Christof Fink gewählt. Er war damals der erste Grüne hauptamtliche Stadtrat unserer Stadt. Wir finden, er hat seine Sache gut gemacht. Besonders die Themenfelder Umwelt und die Fahrrad-Verkehrsteilnehmer haben einen standhaften Lobbyisten gefunden. Schaut man auf die fünf Jahre seiner Amtszeit zurück, hat er hier doch durch seine Beharrlichkeit einiges schneller bewegt, als es viele Andere getan hätten. Für den Sozialbereich, besonders in der Kinderbetreuung hat er für wachsende Quantität und Qualität gesorgt. Für die an Jahren kleinsten Bürger unserer Stadt hat er sich sehr ins Zeug gelegt. An besseren Finanzierungskonzepten sollte Herr Fink bei einer weiteren Amtszeit noch etwas arbeiten. Sie wissen ja, wir schauen aufs Geld.

Wir geben zu, dass der Bürgermeister ihn zum Verkehrsdezernenten gemacht hat, konnte nicht immer von uns durch uneingeschränkte Begeisterung geteilt werden. Tempo 80 tagsüber auf der Kanonenstraße Richtung Sandplacken zum Schutz der Wanderer vor Lärmbelästigung hielten wir doch für etwas übertriebene Grüne-Grundsatzpolitik. Sicherlich nur möglich, da in Wiesbaden auch die Grünen mitregieren. Aber dies sind Kleinigkeiten.

Positiv aufgefallen ist uns, dass Christof Fink nicht zu Selbstinszenierungen neigt. Blättert man die Tagespresse und die wöchentlichen Werbeblättchen durch, stellt man fest, er ist im Gegensatz zu anderen Hauptamtlichen unserer Stadt nicht auf jedem Bild abgelichtet, wo man dazu springen konnte. Wir gehen davon aus, Christof Fink hat diese Zeiten immer genutzt um in seinem Büro seiner Arbeit nachzukommen.

Da wir ja heute bereits wissen, dass die Koalition den  zweifachen CDU-Bürgemeisterkandidaten und CDU-Vorsitzenden Thorsten Schorr ins Rennen schicken wird und jeder andere Bewerber, egal welche Qualifikation er mitbringt, bei den Stadtverordneten der Koalition, chancenlos sein dürfte, entscheiden wir heute über den künftigen Ersten Stadtrat.

Nun komme ich zur 2. Frage. Wie viele hauptamtliche Stadträte braucht diese Stadt. Wir haben diese Frage bereits öfter in der Vergangenheit in der OBG diskutiert. Unstrittig ist, wir brauchen mindestens zwei. Auf Grund der Vielzahl an Aufgaben und Veränderungen in unserer Stadt sind drei aber sinnvoll.

Drei hauptamtliche Stadträte hat unsere Stadt nun seit vielen Jahren gehabt. Vollkommen klar und üblich, diese Wahlbeamten werden parteipolitisch besetzt.

Wie ist die Situation heute und in Zukunft? Offensichtlich anders. Die Koalition scheint nun Schlüsselpositionen der Verwaltung und möglicherweise städtischer Gesellschaften mit qualifizierten Personen aus den eigenen Parteien besetzen zu wollen. Der neue Erste Betriebsleiter unseres BSO, Bau- und Service Oberursel, saß vor kurzer Zeit noch hier in unseren Reihen. Wir zweifeln nicht die Eignung der Person an, aber stellen fest, dass die bisher gängige Praxis, dass der Erste Betriebsleiter aus dem technischen Bereich kommt, aufgegeben wurde. Dieser Eigenbetrieb verfügt über rund 120 Stellen und jährlich fließen erhebliche Mittel zur Erstattung der übertragenen Aufgaben an ihn. Daher kommt dem Ersten Betriebsleiter durchaus eine Schlüsselposition in unserer Stadt zu.

Weiter hatte die SEWO (Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Oberursel),  die zu 94% den Stadtwerken und zu 6% der Stadt gehört zum 1.7. einen hauptamtlichen Geschäftsführer ausgeschrieben. Die in der Stellenausschreibung benannten Voraussetzungen der Bewerber sind durchaus ambitioniert. Die benannten Tätigkeitsschwerpunkte sind umfang- und zahlreich.

Da wir heute den 29.6. schreiben, rechnen wir fest damit, dass kurzfristig mitgeteilt wird, wie sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke personell entschieden hat. Interessant wäre es auch, dass alle Stadtverordneten und die Öffentlichkeit darüber informiert werden, welche Aufgaben konkret der Gesellschaft übertragen werden, wo die neue Geschäftsführung ihren Dienstsitz haben wird und ob die Stadt weitere Aufgaben der Verwaltung auf sie übertragen möchte. Natürlich auch, wer und wie die Kosten übernommen werden.

Ich komme dann mal auf die Ausgangsfrage zurück, wie viele hauptamtliche Stadträte Oberursel benötigt, ist aus Sicht der OBG nun für die Zukunft neu zu bewerten. Machen wir uns doch nichts vor, es ist doch etwas anderes, wenn Schlüsselpositionen an Personen mit Parteibuch fallen.

Die OBG-Fraktion stellt für sich fest, wenn wir unter den Strich schauen, ist Christof Fink ein geeigneter Erster Stadtrat und aus unserer Sicht bedarf es keinem Wahlvorbereitungsausschuss. Ein Antrag auf Wiederwahl sollte in der genannten Sechsmonatsfrist vor Ablauf der Amtszeit gestellt werden, dem wir dann gerne zustimmen.

Thorsten Schorr wäre ja ohnehin weiter hauptamtlicher Stadtrat und eine gesunde Mischung unter den Hauptamtlichen sollte unterm Strich auch die beste Lösung für unsere Stadt sein. Ob Oberursel weiterhin drei hauptamtliche Dezernenten benötigt, hängt aus Sicht der OBG davon ab, ob weitere Schattendezernenten parteipolitisch installiert werden. Wir wollen ja nicht vergessen, dem Bürgermeister steht für die Aufgabenverteilung auch noch die stattliche Anzahl von 15 ehrenamtlichen Stadträten zur Verfügung.

Die OBG lehnt den Antrag auf Ausschreibung ab und empfiehlt den Prozess der Wiederwahl von Christof Fink sechs Monate vor Ablauf seiner Amtszeit  einzuleiten.

Wir freuen uns, wenn Sie sich im Sinne der Vernunft unserer Meinung anschließen können. Danke fürs Zuhören.

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