Wie kann man einen Tag des Grundgesetzes schöner als mit dem Bundespräsidenten und 750 ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland verbringen? Sechs Oberurseler Kommunalpolitikern war das am 23. Mai 2016 vergönnt. Der Tag in Berlin stand unter dem Motto „Gelebte Demokratie in den Kommunen“.

Am Tag desd Grundgesetzes lädt der Bundespräsident alljährlich verdiente Bürgerinnen und Bürger aus bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens zum Empfang in Berlin ein. Georg Braun, Christina Herr, Stephan Jung, Dr. Christoph Müllerleile, Jens Uhlig und Dr. Eggert Winter gehörten zu den Auserwählten unter den knapp 70 Hessen, die sich auf den Weg zum Staatsoberhaupt machten.

Zunächst gab es eine Rede von Bundespräsident Joachim Gauck im Berlin Congress Center am Alexanderplatz zum Tagesanlass. Dabei stellte Gauck fest:

„Bei einigen Menschen hat sich das Denken in Freund-Feind-Bildern breitgemacht, weil sie sich von „der Politik“ und „den Institutionen“ übergangen fühlen, weil sie sich auch, so sagen sie es jedenfalls, nicht gehört und nicht repräsentiert fühlen. Das mag ja manchmal sogar der Fall sein. Aber diese Polarisierung mündet dann oft in Kampfbegriffe wie etwa den der „Lügenpresse“. Manchmal geht es noch weiter – dann ist die Rede vom „System“, ein Begriff, der schon in der Weimarer Zeit benutzt wurde, um die Demokratie zu unterhöhlen. Manche Kritiker verbinden sich im Netz zu regelrechten Wutgemeinschaften. Und manche tragen ihr Ressentiment auf die Straße. Da wird aus Ressentiment oft Hass und aus Hass eine Straftat.

Es muss ganz klar sein: Die Toleranz des demokratischen Verfassungsstaates endet dort, wo zu Hass und Gewalt aufgestachelt wird.

Sicher sollten wir immer den Dialog suchen. Allerdings: Mit Verfassungsfeinden, also Menschen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage. Und Straftäter werden selbstverständlich mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.“

Es schloss sich eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gelebte Demokratie in den Kommunen“ an, die wenig Neues brachte.

Bundespräsident Gauck blies gegen 16 Uhr zum Aufbruch Richtung Schloss Bellevue. Vor seinem Amtssitz stellte er sich zunächst mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt und den Geladenen zu einem Gruppenfoto auf, das teils von Leitern, teils mittels einer Drohne aus der Luft aufgenommen wurde.

Anschließend gab es im großen Partyzelt  im weitläufigen Garten von Schloss Bellevue Häppchen und Bier. Noch wichtiger: Bundespräsident Gauck schüttelte jeder und jedem die Hand und ließ sich williog dabei ablichten. Schloss Bellevue konnte eingehend besichtigt werden.