OBG besorgt über finanzielle Lage der Stadt

Kosten Sanierungsfall Hallenbad und Steuerrückzahlungen übertreffen schlimmste Befürchtungen

Oberursel, 11. Mai 2016.- Mit großer Sorge betrachtet die Fraktion der Oberurseler Bürgergemeinschaft die finanzielle Lage der Stadt. „Die inzwischen verkündete Haushaltssperre passt nicht zu den beschwichtigenden Äußerungen von Bürgermeister und Stadtkämmerer während des Kommunalwahlkampfes“, stellte OBG-Finanzexperte Robert Rethfeld am Mittwoch im Anschluss an eine Fraktionsbesprechung der OBG fest. Nicht nur, dass nun offenkundig  weitere 10 Millionen Euro an Gewerbesteuern an ein Oberurseler Unternehmen zurückzuzahlen sind. Auch das neue Hallenbad sei noch nicht ausfinanziert. Der inzwischen diagnostizierte Dachschaden unbekannter Herkunft des Gebäudes lasse hohen Nachfinanzierungsbedarf befürchten.

Rethfeld: „Im Oktober berichtete der Magistrat, dass mit einer Beseitigung der Baumängel am Hallenbad bis Ende des Jahres 2015 zu rechnen sei und auch keine Schließungen des Bades für die Reparaturen erforderlich sein würden. Jetzt, ein halbes Jahr und eine Kommunalwahl später erfahren wir aus der Presse, dass es wohl anders kommt.“

Die OBG hat hierzu Fragen für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingereicht und will wissen, seit wann dem Magistrat bekannt ist, dass der Dachschaden am Hallenbad größere Ausmaße als angenommen hat und nicht schnell behoben werden kann. Die OBG verlangt Auskunft darüber, welche finanziellen Belastungen im schlechtesten Fall auf die Stadt zukommen könnten.

OBG-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt, der wie Rethfeld auch in der neuen Wahlperiode Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses ist, erneuerte die Kritik der OBG vom vergangenen Jahr, dass die Stadtverordneten von der erwarteten Gewerbesteuerrückzahlung von geschätzt 37 Millionen Euro erst erfuhren, nachdem schon 10 Millionen Euro rückgezahlt worden waren. „Das Maximalrisiko für die Steuererstattung lag nach Auskunft des Kämmeres im Januar bei ca. 37 Millionen. Daraus sind jetzt offenbar 45 Millionen geworden und das Ende ist noch nicht erreicht. Das kommt einer Bankrotterklärung für die Stadt und für den Kämmerer gleich.“ Die OBG werde sehr hellhörig, wenn Hiobsbotschaften vor wichtigen Wahlen verheimlicht würden. Das betreffe die Bürgermeisterwahl vom Juni vergangenen Jahres ebenso wie die ungebremste Wiederwahl des Stadtkämmerers vor wenigen Tagen. „Den Parteien, die sich im Wahlkampf für das immer teurer werdende Hallenbad haben feiern lassen, war der Dachschaden nicht der Rede wert. Das alte Hallenbad hatten sie aber wegen eines defekten Daches vier Jahre vor Sprengung und Abriss zugemacht,“ bekräftigte Bernhardt.

Fraktionsvorsitzender Georg Braun hält die ersten Einsparbeschlüsse des Magistrates zum laufenden Haushalt in Höhe von knapp 3,5 Millionen für 2016 für Spiegelfechterei. Auf der Einsparliste stünden Beträge, die gar nicht mehr anfallen werden, bereits bei der Aufstellung des Haushaltes mit Sperrvermerk versehen wurden oder die Vereinsförderung betreffen. „60.000 Euro Einsparungen bei den Vereinszuschüssen sind die einzig echten Kürzungen gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan. Hier zeigt die neue Koalition gleich ihr scheinheiliges Gesicht. Im Wahlkampf haben CDU und SPD kräftig mit angeblicher Vereinsfreundlichkeit geworben. Nun sollen die Vereine als erste wirklich Leidtragende dran glauben,“ befürchtet Braun.

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