Oberursel, 27.11.2014. Aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) erscheint es fraglich, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, dass ab dem kommenden Jahr der Bau & Service Oberursel (BSO) als Eigenbetrieb der Stadt das Einsammeln des Altpapieres übernimmt.

In der zu diesem Thema am 25.11.2014 verbreiteten Pressemitteilung der Stadt werden nur Vorteile für die Übernahme der Papiersammlung in Eigenregie benannt. Laut Bürgermeister Brum können die Abfallgebühren umso stabiler gehalten werden, je mehr Papier eingesammelt wird. Dieser Aussage widerspricht die OBG auch nicht. „Aber die entscheidende Frage, ob der Einsammelvorgang durch eine Fremdfirma günstiger durchgeführt werden könnte, wurde nicht geklärt“, meint Fraktionsvorsitzender Georg Braun hierzu. Nach der Auffassung von Braun, ist es den Bürgern dieser Stadt weniger wichtig, ob die Stadt durch ihren Eigenbetrieb oder durch eine Fremdfirma die blauen Tonnen leeren lässt. Dies sei auch keine hoheitliche Aufgabe, die nur durch die Stadt selbst wahrgenommen werden kann. Bisher habe das Einsammeln über eine private Firma doch recht reibungs- und problemlos geklappt, stellt Braun fest. Statt zu sparen, kaufe die Stadt ein neues Müllfahrzeug und stelle drei neue Mitarbeiter ein. Nach außen hin gebe die Stadt vor, Geld und Stellen zu sparen. Hier werde gerade das Gegenteil vorgeführt.

Die OBG-Stadtverordnetenfraktion teile nicht die Ziele des Betriebsleiters, Michael Weise, den Abfallwirtschaftsbetrieb weiter auszubauen, betont Braun. Aus Sicht der OBG solle man hier die Kirche mal im Dorf lassen. Bei 45.000 Einwohnern sei es weder erforderlich und geboten, den städtischen Eigenbetrieb zum Allround-Abfallbetrieb, der alles selber macht, zu entwickeln. Wichtiger wäre es, wenn der Eigenbetrieb durch bürgerfreundliche Öffnungszeiten des Recyclinghofes an sechs Tagen der Woche den Bürgern zur Verfügung stünde, damit sie alles loswerden, was sie nicht in die Tonnen werfen können.

Zu den Haushaltsberatungen hatte die OBG beantragt zu prüfen, wie der Eigenbetrieb BSO aufgelöst oder umstrukturiert werden könnte. Zu diesem Antrag hatte die OBG allerdings keine Mehrheit gefunden. OBG-Haushaltsexperte Andreas Bernhardt hierzu: „Der Aufbau einer städtischen Altpapiereinsammlung ist wieder ein Beweis dafür, dass wir mit unserem Antrag auf dem richtigen Weg sind. Wenn Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen in Hinterzimmern und nichtöffentlichen Sitzungen fallen, hat die Öffentlichkeit keine Chance, sich ein Bild zu machen. Es fehlt die Transparenz. Ich habe persönlich den Eindruck gewonnen, dass eine Transparenz auch nicht immer gewollt ist“.

„Die Zeche zahlt über die Abfallgebühr immer der Bürger. Die Kosten werden über Gebühren einfach umgelegt“, so Bernhardt weiter. “Die Stadt geht Risiken aus einem gewerblichen Geschäft ein, die sie aber nicht tragen muss, da umgelegt wird. Das ist weder fair noch sinnvoll. Es ist bisher in den wenigsten Fällen gutgegangen, wenn sich Kommunen als Unternehmer versuchen.“