OBG fordert Haushaltsausgleich ohne weitere Grundsteuererhöhungen

Oberursel (14.11.2014).- Die Fraktion der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) im Stadtparlament sieht bei der Oberurseler Stadtverwaltung keinen echten Einsparwillen. Eine Strukturreform mit dem Abbau entbehrlicher Verwaltungseinheiten und zur Vermeidung von Doppelbesetzungen sei nicht einmal im Ansatz erkennbar, meinte OBG-Haushaltsexperte Andreas Bernhardt am Freitag auf einer Pressekonferenz der Wählergemeinschaft.

Als ein Beispiel führte er an, dass eine eigene Bauaufsicht für eine Kommune von der Größe Oberursels keine Pflichtaufgabe darstelle. Der Kreis solle die-se Aufgabe übernehmen. Der Oberurseler Anteil an einer Kreiseinrichtung wie dem Taunus-Informationszentrum könne zurückgefahren,  die Aufgabe der Elternberatung von vorhandenen privaten Institutionen übernommen werden. Die so genannten Frühen Hilfen könnten entfallen, ohne dass es Qualitätseinbußen gebe, genauso wie eine geplante, aber nicht notwendige Renaturierungsmaßnahme am Urselbach. Insgesamt liege das Einspar-potential der Stadt bei knapp einer Million Euro.

Der Sozialetat sei in den vergangenen 5 Jahren von 10 auf 16 Millionen Euro explodiert. Die OBG fordert die Durchleuchtung dieses mit Abstand größten Postens im Oberurseler Haushalt durch eine unabhängige Unternehmens-beratung. Ziel müsse die Reduzierung der Sozialausgaben um mindestens eine Million Euro sein.

Die OBG dringt nach den Worten von Bernhardt auch auf eine Rückführung des Eigenbetriebs Bau und Service Oberursel in die Stadtverwaltung, um Synergieeffekte nutzen zu können. Steuerliche Gründe stünden einer Re-integration nicht mehr entgegen. Zentrale Ressourcen könnten gemeinsam genutzt und besser gebündelt werden.

Die Stadtwerke Oberursel müssten ebenfalls ihren Beitrag leisten, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Rethfeld. Die hundert-prozentige Tochter der Stadt Oberursel habe in den vergangenen Jahren Rücklagen in Höhe von 14 Millionen Euro aufgebaut. Bei einem Umsatz von 32 Millionen Euro erscheine es opportun, dem Stadtsäckel eine Gewinn-ausschüttung in Höhe von 3 Millionen Euro zukommen zu lassen.

Schließlich seien es auch Oberurseler Bürger, die – über die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom – die Ausbildung dieser Rücklagen ermöglicht haben. Die verbleibende Rücklage von 11 Millionen Euro sollte ausreichen.

Auch die Wirtschaft müsse mit ins Boot, fordert die OBG. Bereits eine mode-rate Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 360 auf 380 Punkte könnte maßgeblich zur Haushaltskonsolidierung beitragen und Mehreinnahmen von 2 Millionen Euro bringen. Der Gewerbesteuersatz sei seit über 30 Jahren nicht verändert worden.

Die von der überwiegenden Zahl der Hochtaunusgemeinden mittlerweile eingeführte Zweiwohnsitzsteuer plus die daraus resultierenden Ummeldungen zum ersten Wohnsitz würden etwa 170.000 Euro jährlich zusätzlich in die Oberurseler Kasse bringen. Deshalb gehöre diese Maßnahme zu den seit Jahren erhobenen Forderungen der OBG.

Würde der Kämmerer diese Vorschläge aufnehmen, könnte die Stadt Oberursel bereits im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf 625 Punkte könnte ebenso vermieden werden wie die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Ein ausgeglichener Haushalt muss von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden, er träte sofort in Kraft. Die Stadt Oberursel würde viel eigenen Handlungsspielraum zurückgewinnen.

Bernhardt schränkte ein, dass all diese Berechnungen zu Makulatur würden, wenn das Land beim kommunalen Finanzausgleich die Abgabenbelastung der Stadt tatsächlich um 3,9 Millionen Euro erhöhen sollte, wie das nach den jüngsten Ankündigungen des hessischen Finanzministers zu befürchten sei. Dann werde die Strukturreform der Oberurseler Verwaltung und die Konsolidierung des Sozialetats noch dringlicher, aber ohne Aussicht, dass sich hohe Belastungen der Bürger vermeiden lassen.

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