OBG: Stadt will erneut mehr Geld ausgeben

Oberursel, 18.10.2013.Die Mitglieder der OBG-Fraktion sind über die vom Stadtkämmerer Thorsten Schorr in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgestellten Haushaltszahlen erstaunt. In den Reihen der OBG war man davon ausgegangen, dass für den kommenden Haushalt mit massiven Einsparungen zu rechnen war. Kämmerer Schorr sprach in seiner Haushaltsrede von Einsparungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2013. Das Haushaltsdefizit werde augenscheinlich nur durch eine sehr optimistische Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen von 11,6 Millionen auf 6,2 Millionen gesenkt. Das birgt das hohe Risiko, dass sich das Haushaltsloch nicht verringert, sondern vergrößert und die Auflagen der Haushaltsaufsicht nicht erfüllt würden und somit ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt dabei herauskommen könnte.

Der finanzpolitische Sprecher der OBG, Andreas Bernhardt, hält den Haushaltsentwurf für Augenwischerei. Im aktuellen Jahr seien Ausgaben von 91,9 Millionen Euro geplant gewesen. Für 2014 runde 94,2 Millionen Euro. „Wo ist da die Einsparung?“, fragt sich Bernhardt. Es sei unredlich von einer Einsparung zu sprechen, wenn augenscheinlich neue Kosten hinzugekommen seien. „Die Stadt plane im Ergebnishaushalt über 2 Millionen mehr auszugeben – nicht weniger.“

OBG-Fraktionsvorsitzender Georg Braun erwartet spannende Haushaltsberatungen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einer Grundsteuererhöhung von 50% sowie einer weiteren massiven Erhöhung in 2016 und der Einführung Straßenbeitragssatzung zustimmen, wenn wieder mehr ausgegeben wird, anstatt eingespart wird.“ Aus Sicht von Braun könne der Haushaltsausgleich nicht in der Hauptsache dadurch erzielt werden, dass Steuern und Gebühren angehoben werden. Weiter verweist er darauf, dass mit dem kürzlich getroffenen Beschluss zur Einrichtung dreier weiterer Krippengruppen künftig viele zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen, obwohl der gesetzliche Anspruch auch über Tagesmütter abgedeckt werden könnte. Auf der anderen Seite soll bei den Angeboten für Jugendliche gemäß der Haushaltsrede des Kämmerers einiges wegfallen. „Hier müssen wir genau hinschauen. Es macht wenig Sinn immer mehr Geld in die Kleinkinderbetreuung zu investieren und dann in dem Alter, wo Präventivarbeit für Jugendliche wichtig ist, den Rotstift anzusetzen“, so Braun weiter.

Die OBG-Fraktion trifft sich nach der Bürgerversammlung am 30.10. zu ihrer Haushaltsklausur. Man verspricht sich von der Bürgerversammlung Impulse, wo aus Sicht der Bürger die Reise in Sachen Haushalt und hingehen soll.

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