OBG: Der politischen Spitze Oberursels fehlt echter Sparwille

Besorgt hat sich die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) zur finanziellen Zukunft Oberursels geäußert. Der Stadthaushalt schleppe seit Jahren ein strukturelles jährliches Defizit von 8 bis 12 Millionen Euro mit sich, das sich selbst bei wachsenden Einnahmen nicht schließen lasse, kritisierte OBG-Vorsitzender Frank Kothe am Montagabend bei einer Sitzung des OBG-Beirats im Kolleg der Stadthalle. „Ich vermisse bei den drei hauptamtlichen Dezernenten und den dahinter stehenden Parteien CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Ernsthaftigkeit, den Oberurseler Haushalt ausgleichen zu wollen,“ sagte Kothe. Es werde versucht, die Bevölkerung mit wenigen und in der Summe symbolhaften Einsparungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen zu beruhigen. Zufällig höhere Gewerbesteuerzahlungen würden dem Bürger als Erfolg verkauft. Eine Nachhaltigkeit sei nicht gegeben.

Es werde ein Hallenbad gebaut, das den Haushalt mit jährlich 500.000 bis 1 Million Euro zusätzlich belaste. Wie hoch diese Zusatzbelastung wirklich sein werde, wisse heute noch keiner. Das Bäreneck werde ohne Notwendigkeit für mehr als eine halbe Million Euro umgebaut. Eine nicht zwingend notwendige Ausgabe reihe sich an die andere. Die höchsten Kosten entstünden jedoch durch neue Folgelasten, die sich auch aus dem Bau neuer Wohnsiedlungen ergeben. Die Ausgaben für Straßenbau, Kinder- und Jugendbetreuung und Schulen sprengten schon heute die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. „Wenn in einigen Jahren auch noch steigende Kosten für die Seniorenbetreuung auf den städtischen Haushalt zukommen, geht in Oberursel das Licht aus,“ prophezeit die OBG. Wer auf Entlastung durch Land und Bund setze, hoffe vergeblich, denn die hätten sich eine Schuldenbremse verordnet, und nach den bisherigen Erfahrungen werde das zu Lasten der Kommunen gehen.

Es sei kein Wunder, dass Menschen, die mit Oberursel als Grundstückseigentümer verwurzelt sind, nicht die Belastungen für ungeahnte Zuströme von Neubürgern tragen wollten. Die Bürgerversammlung zur geplanten Straßenbeitragssatzung habe gezeigt, dass die Schmerzgrenze erreicht sei, so Kothe. „Die OBG wird immer in erster Linie die Interessen der Menschen vertreten, die bereits in Oberursel wohnen, und nicht derer, die gerne hier wohnen würden,“ betonte er.

Die OBG hege die Befürchtung, dass die Neubürger aufgrund der hohen Grundstücks- und Woh-nungskosten unerfüllbare Ansprüche an die Stadt Oberursel stellen könnten, während sich die die in Oberursel lebenden Menschen das Wohnen und Eigentum in der Stadt kaum noch leisten könnten. Einig sei man sich bei der OBG, dass die in der Bürgerversammlung geäußerten berechtigten Ängste und Nöte ernst genommen werden und daraus auch alle politischen Kräfte in Oberursel zwingend Rückschlüsse für künftiges Handeln ziehen müssen.

Die OBG werde im Stadtparlament zusätzlichen Belastungen der Bürger nur zustimmen, wenn seitens der Parlamentsmehrheit und des Magistrats ernsthafte und greifbare Bemühungen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erkennbar seien, bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der OBG, Andreas Bernhardt, auf der gut besuchten Beiratssitzung. Die OBG werde vor allem kritisch prüfen, ob die noch geplanten Wohnbaumaßnahmen in der Stadt wirklich notwendig seien oder ob jetzt mit Rücksicht auf die Folgekosten das Ende der Fahnenstange erreicht sei. „Wir werden den Märchen von Investoren keinen Glauben mehr schenken, dass bezahlbare Mietwohnungen entstehen sollen, weil wir wissen, dass letztlich doch nur teure Eigentumswohnungen angeboten werden,“ betonte er. Auch in der Planung bereits weit fortgeschrittener Wohnbaugebiete wie Neumühle und angedachter Gebiete wie Bahnhofsbereich, Bommersheim-Süd und erweitertes Friedhofsgelände Stierstadt müssten mit dicken Fragezeichen versehen werden. Schließlich seien schon jetzt erhebliche neue Belastungen durch die bereits genehmigten oder im Bau befindlichen Neuansiedlungen Jandorfs Fabrik, Scheele-Gelände, Heidegarten, Aero-Lloyd-Gelände, Borngrund und Altkönigsportplatz/Schwimmbad absehbar.

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