OBG: Nicht vorhandenes Geld wird mit vollen Händen ausgegeben

Oberursel, 25.6.2013. Aus Sicht der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) betreiben die Parteien im Oberurseler Stadtparlament keine ehrliche Finanzpolitik. Für die OBG erinnert deren Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, Georg Braun, daran, dass die Stadt durch Auflagen der Aufsichtsbehörde verpflichtet ist, ab 2016 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Ein schwieriges Unterfangen, da allein im laufenden Jahr von einem Defizit von 9 Millionen Euro auszugehen ist. Es muss damit gerechnet werden, dass es zu spürbaren Erhöhungen von Steuern und Abgaben kommen wird, um die Auflage zu erfüllen. Es sei klar, so Braun, dass nicht alle Defizite auf die Bürger abgeladen werden könnten, sondern die Stadt endlich ernsthaft und zielgerichtet sparen müsse, meint Braun. Die Umbaupläne für das so genannte Bäreneck mit Kosten von fast 600.000 Euro zeugten davon, dass es diesen Sparwillen nicht gibt. Aus seiner Sicht sind solche teuren kosmetischen Eingriffe ins Stadtbild zwar wünschenswert aber aus wirtschaftlichen Gründen zur Zeit nicht finanzierbar. Alleine die Investitionsentscheidung zum Bau eines neuen Hallenbades löse jährlich neue Sollbuchungen in Millionenhöhe aus.

Die OBG verweist darauf, dass die Stadtverordneten ihre Entscheidungen selten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Es sei an der Zeit, neue Einnahmequellen zu erschließen, die nicht immer die gleiche Einwohnergruppe betreffen. So hatte die OBG die Einführung einer Zweiwohnsitzsteuer beantragt. Für Zweitwohnsitze bekommt die Stadt keinerlei Zuweisungen aus der Einkommenssteuer, bezahlt aber die Infrastrukturkosten für diesen Personenkreis mit. Wenn man einmal bedenke, dass etwa der Betrieb der U-Bahn die Stadt 1,5 Millionen Euro pro Jahr kostet, erscheine es mehr als sinnvoll, auch Personen für die Kosten heranzuziehen, die einen Zweitwohnsitz in Oberursel haben. CDU, Grüne und FDP hätten im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag der OBG auf Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer jedoch abgelehnt.

Die OBG fordert, dass endlich mit konsequentem Sparen angefangen wird und das Machbare vor dem Wünschenswerten kommt. Wenn nur an Kleinigkeiten gespart wird, sei dies bei Nichtbetroffenen vielleicht populär, aber bringe unter dem Strich fast nichts. Aus Sicht der OBG könne Geld, das nicht vorhanden ist, auch nicht mit vollen Händen ausgeben werden.

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