Stellungnahmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG zur geplanten Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren

Zu der laufenden Diskussion über die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren erklären Lars Kieneck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, Christina Herr, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Georg Braun, Fraktionsvorsitzender der OBG:

Die Stadt Oberursel hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Angebot an Betreuungsplätzen bedarfsgerecht auszubauen. So sind neben den Kindergarten- und Krippenplätzen, zu deren Zurverfügungstellung die Stadt gesetzlich verpflichtet ist (Krippenplätze ab dem 1.8.2013), auch zusätzliche Hortplätze, die die Stadt als freiwillige Leistung anbietet, geschaffen worden. Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden drei neue Hort-Gruppen eingerichtet, die neben den Personalkosten insg. 1,5 Millionen Euro an Zuschuss für den Hochtaunuskreis bedeutet haben. Die Erweiterung der Kindertagesstätte Zauberwald, mit Investitionskosten von 1,4 Millionen wurde ebenfalls beschlossen. Zudem steht in der heutigen Stadtverordnetenversammlung die Planung zum Ausbau der Kindertagesstätte Waldzwerge auf der Tagesordnung.

„Der Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter.“, betonen Lars Kieneck, Christina Herr und Georg Braun.

Bedauerlicherweise hat sich die finanzielle Situation der Stadt in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, insbesondere auch, weil das Land weniger Zuschüsse zahlt und der Kreis die Kreisumlage erhöht hat. Die Ausgaben der Stadt, gerade auch im Bereich der Kinderbetreuung, sind stärker gestiegen als die Einnahmen aus allgemeinen Steuermitteln.

„Die Erhöhung der Betreuungsgebühren nach neun Jahren ist ein wichtiger Schritt, um die Stadt in die Lage zu versetzen, die Qualität in der Kinderbetreuung weiter gewährleisten zu können und gleichzeitig weitere Plätze, vor allem im U3- und Hort-Bereich schaffen zu können“, so Christina Herr. „Im Sinne einer familienfreundlichen Stadt führt kein Weg daran vorbei, weitere Plätze zu schaffen. Im Sinne unserer Kinder muss gleichzeitig die Qualität der Betreuung bleiben.“

Mit mehr als 15 Mio. Euro pro Jahr gibt die Stadt ca. 17 % ihres Haushaltsvolumens für die Betreuung der 1 – 12 jährigen in der Stadt aus. Dies ist eine der größten Ausgabepositionen im städtischen Haushalt.

Da sich der Elternanteil an der Finanzierung seit der letzten Gebührenanhebung von 26% auf 15% reduziert hat, ist es nach Ansicht der Koalition notwendig, die Eltern wieder stärker an den Betreuungskosten zu beteiligen. Dies wurde mit dem Beschluss zum Haushaltskonsolidierungskonzept im Februar bereits deutlich gemacht. Darüber hinaus unternimmt die Stadt wesentliche weitere Anstrengungen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. So wurden mit dem Haushalt 2012 die Grundsteuer B und die Spielapparatesteuer erhöht und zusätzlich 0,6 Mio. Euro Sachkosten im Haushalt eingespart. Das Konsolidierungskonzept sieht weitere Maßnahmen in den Folgejahren vor.

Das Verfahren, mit dem der neue Sozialdezernent Christof Fink (GRÜNE), die Gebührenveränderung angeht, lobt Lars Kieneck ausdrücklich: „Die Eltern wurden über ihre Vertreter frühzeitig, transparent und umfassend eingebunden- und dies bevor es eine formale Magistratsvorlage gab. An diese frühzeitige Form aller Beteiligten können sich selbst langgediente Stadtverordnete nicht erinnern.“ Dass die Elternvertreter aller Einrichtungen zu einem Informationsgespräch eingeladen und gemeinsam zur Stellungnahme aufgefordert wurden, sei neu und der Situation angemessen. „Christof Fink hat damit deutlich gemacht, dass er die Meinung der Eltern ernst nimmt“, so Lars Kieneck, „auch die Fraktionen wurden deutlich früher als bisher üblich informiert und eingebunden.“

Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass sich auch alle Fraktionen sich mit ihren eigenen Vorstellungen beteiligen konnten.

Aufgrund der Forderungen der Eltern und der fraktionsinternen Diskussionen, streben die Koalitionsfraktionen zu den bisher vorgelegten Vorschlägen folgende Änderungen an:

–          Die Gebührenerhöhung soll schrittweise, verteilt über zwei Jahre erfolgen.

–          Eine Härtefallregelung soll wieder eingeführt werden, um eine soziale Abfederung zu schaffen.

–          Eine regelmäßige Überprüfung des Deckungsgrades soll eingeführt werden, um starke Erhöhungen zu vermeiden und Eltern eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen.

Lars Kieneck, Christina Herr und Georg Braun erläutern hierzu: „Wir halten den Grundansatz der neuen Gebührenberechnung für richtig, dass die Berechnung der Gebühren auf der Grundlage der Kosten einer Betreuungsstunde erfolgt. Eine Abweichung von diesem Grundsatz stellen wir uns im Bereich der Ganztagesbetreuung im Bereich der Kindergärten vor. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen die Betreuungsstunden am Nachmittag günstiger sein, als die in den Vormittagsstunden. So können die gegenwärtige Betreuungsqualität in den Betreuungseinrichtungen und der weitere bedarfsgerechten Ausbau insbesondere im Krippenbereich gesichert werden. Zugleich kann dadurch die Struktur der Betreuungsgebühren systematisiert und stärker nutzungsabhängig ausgestaltet werden. Ziel ist eine bessere Gebührengerechtigkeit.“

Mit der gestaffelten Anhebung würde insbesondere dem Wunsch der Eltern nach einer moderaten Erhöhung Rechnung getragen, so die Koalitionsvertreter. Um in Zukunft nicht wieder zu erheblichen Gebührensprüngen kommen zu müssen, solle außerdem eine regelmäßige Überprüfung der Gebühren erfolgen.

„Sehr wichtig ist uns auch, eine Härtefallregelung wieder einzuführen.“ so Lars Kieneck, Christina Herr und Georg Braun. „Diese war unter der alten Mehrheit gestrichen worden.“ Die Ausgestaltung solle dem Magistrat überlassen sein, es müsse aber gewährleistet sein, dass dadurch eine soziale Abfederung der Gebührenerhöhung erreicht werde.

Georg Braun (OBG) stellt noch einmal grundsätzlich klar: „Angesichts der Haushaltslage müssen wir auch auf der Einnahmeseite zu Verbesserungen kommen. Nicht zuletzt hat ja auch das Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises in seinem Schlussbericht über die Jahresrechnungen 2006 bis 2008 vom 7. März 2012 angemahnt, dass die Kostendeckung durch die Elternbeiträge zu gering sei. Die Kommunalaufsicht hat in ihrer Genehmigung des Haushalts der Stadt Oberursel für das Jahr 2012 zur Auflage  gemacht, dass die im Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossenen Maßnahmen fortzusetzen seien.“

„Wir wünschen uns, dass der Magistrat in seiner Vorlage die Gebührensätze entsprechend verändert und Vorschläge macht, die sowohl den berechtigten Interessen der Eltern, als auch der finanziellen Situation der Stadt entgegen kommen“, so Lars Kieneck, Christina Herr und Georg Braun zum Abschluss.

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