Pressemitteilung vom 6. Mai 2012 der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und OBG in der Stadtverordnetenversammlung Oberursel

Oberurseler Koalition blickt nach vorne und nicht zurück: Viele
wichtige Themen stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda

Dass die Koalition aus SPD, GRÜNEN und OBG in der Oberurseler
Stadtverordnetenversammlung seit einem Jahr besteht, ist nach Ansicht
der Beteiligten Grund zur Freude und Ansporn für die kommenden Aufgaben,
aber nicht um Bilanz zu ziehen. So reagieren die drei
Fraktionsvorsitzenden Dr. Eggert Winter (SPD), Christina Herr (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) und Georg Braun (OBG) auf die Angriffe der Opposition.

„Unsere Politik ist auf fünf Jahre angelegt“, so Eggert Winter, „dass
davon im ersten Jahr, das zudem durch den Hessentag geprägt war, nicht
alles umgesetzt werden konnte ist logisch.“ Die Anwürfe von CDU und FDP
entbehrten auch sonst ihrer Grundlage. Es sei unredlich, der neuen
Koalition eine nicht ausreichende Flexibilisierung bei der
Öffnungszeiten in den Betreuungseinrichtungen vorzuhalten, wenn der neue
GRÜNE Sozialdezernent Christof Fink  vor gerade einem Monat den FDP-Mann
Rosentreter abgelöst habe und dabei sei, sich einzuarbeiten, ergänzte
Eggert Winter. Besonders ärgerlich sei es zu behaupten,
Haushaltskonsolidierung  fände nicht statt. Schließlich arbeiten alle
Fraktionen, auch CDU und FDP, gemeinsam mit dem für den Haushalt
verantwortlichen Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) in der
interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“, in der erste
wesentliche Ergebnisse zur Einsparung von Sachkosten und zur zukünftigen
Verringerung des Defizits erzielt worden sind.

Zu den wesentlichen Aufgaben der Oberurseler Kommunalpolitik zählt in
den kommenden Monaten, die Finanzierung des Schwimmbadprojekts
abschließend zu klären. Von CDU und FDP komme dabei nur Destruktives, so
der Fraktionsvorsitzende der OBG, Georg Braun: „Verantwortliche
Kommunalpolitik sieht anders aus.“  Deshalb werde die Koalition das
Verfahren zum Neubau des Hallenbades gegen die Schwarzseherei von CDU
und FDP stetig , aber mit der gebotenen Sorgfalt vorwärts bringen: Wenn
das Ergebnis der Ausschreibung den Planungen entspricht und die
Finanzierung gemäß den Koalitionsvereinbarungen gesichert werden kann,
wird in diesem Frühherbst mit den Arbeiten begonnen. Und noch im Mai
werde festgelegt, welche der Stadt gehörenden Flächen herangezogen
werden, damit der Hallenbad-Neubau aus ihrem Verkauf finanziert werden kann.

Auch das Thema Kinderbetreuung habe in der Koalition hohe Priorität.
Erster Stadtrat Christof Fink (GRÜNE), seit dem 1. April 2012 zuständig
für Familie, Bildung und Soziales: „Bei der Kinderbetreuung wird es mit
mir keine Abstriche geben. Noch im Mai werden wir den Ausbau der KITA
Waldzwerge um zwei Kindergartengruppen auf den Weg bringen. Um die
Qualität der Betreuung aufrechterhalten und den steigenden Wünschen der
Eltern nach flexibleren Betreuungszeiten und mehr Hortangeboten
nachkommen zu können, werden wir allerdings um eine Erhöhung der
Gebühren für die Kinderbetreuung nicht herumkommen.“ Dass es die
Koalition insgesamt mit der Bürgerbeteiligung ernst meine, zeige sich
auch daran, dass die Elternbeiräte früher und umfassender über die
Gebührenveränderung informiert wurden, als in der Vergangenheit.
Erstmals überhaupt seien die Elternbeiräte durch die Stadt zu einer
gemeinsamen Informationsveranstaltung eingeladen worden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Müllerleile (OBG) stellt fest:
„Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung aufs Panier geschrieben,
die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Mit dem neuen Dreiklang von Rundem
Tisch, Bürgerdialog und Bürgerversammlung haben wir Beteiligungsformen,
die nach meinem Eindruck in den vergangenen Monaten sehr gut angenommen
worden sind. Sie haben beispielweise in Sachen Verkehr im
Eichwäldchenweg oder Sporthallenbau auf dem FIS-Gelände ermutigende
Ergebnisse erbracht.“

Der Bürgerbeteiligung werde auch große Bedeutung zukommen bei dem
Stadtentwicklungsplan, dessen Aufstellung die
Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Koalition beschlossen hat und
der bis 2013 fertiggestellt sein soll. Bürgermeister Hans-Georg Brum
(SPD): „In den letzten Jahren haben die vielen Vorhaben  die
Infrastruktur und das Bild Oberursels sichtbar verbessert. Doch wir
brauchen insbesondere für unsere Innenstadt einen Schub, um im
Wettbewerb der Nachbarkommunen bestehen zu können. Hier erhoffe ich mir
von dem Stadtentwicklungsplan wesentliche Impulse.“

Zu den weiteren Themen, die die Koalition in den kommenden Monaten
anpacken wolle, gehörten die Auflösung der Obdachlosenunterkunft in der
Karl-Herrmann-Flach-Straße, die Überarbeitung des Energiekonzeptes, mehr
Lärmschutz für Weißkirchen und vor allem die weitere Konsolidierung der
städtischen Finanzen. „Die vergangenen zwölf Monaten haben gezeigt, dass
unsere drei Fraktionen konstruktiv und lösungsorientiert
zusammenarbeiten“, stellt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr
fest, „dies stimmt mich optimistisch, dass wir die anstehenden Aufgaben
für unsere Stadt gut lösen werden. CDU und FDP sind herzlich eingeladen,
sich daran konstruktiv zu beteiligen.“

Dr. Eggert Winter (SPD), Christina Herr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Georg
Braun (OBG)