Haushaltskonsolidierung ist ein zentrales Ziel der Oberurseler Koalition

Angesichts der Finanzlage der Stadt Oberursel sei es wichtiger denn je, das Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden, stellen die Fraktionsvorsitzenden der Oberurseler Koalitionspartner SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG fest. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten Dr. Eggert Winter (SPD), Christina Herr (GRÜNE) und Georg Braun (OBG) die Ergebnisse der koalitionsinternen Haushaltsberatungen und die finanzpolitischen Ziele der kommenden Jahre.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung vom Mai wurde festgeschrieben, dass die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau zentrale Ziele der Koalition seien. Um dies zu erreichen, sollen die städtischen Ausgaben reduziert, die Einnahmen maßvoll erhöht und die Investitionen auf das Wesentliche konzentriert werden.

Entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis stellt die Koalition insgesamt 16 Haushaltsanträge in der Finanzausschuss-Sitzung am Donnerstag, während die alte Koalition den Haushaltsentwurf des Magistrats in der Regel unverändert passieren ließ. Durch die Anträge der Koalition sollen vor allem die Aufwendungen von Sachleistungen um fast € 700.000 reduziert werden. Außerdem werden Investitionsmittel in Höhe von knapp € 300.000 eingespart.

Der wichtigste Antrag jedoch betrifft die Personalausgaben. Angesichts der in den vergangenen Jahren vor allem aufgrund der zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze deutlich gestiegenen Personalkosten, wird der Magistrat aufgefordert, bis zur Sommerpause 2012 ein Personalstrukturkonzept vorzulegen mit dem Ziel, den Personaleinsatz zu effektivieren und unter Berücksichtigung der natürlichen Fluktuation eine Reduzierung der Personalkosten zu erreichen (Planungshorizont 2015).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eggert Winter machte deutlich, dass es zum Sparen keine Alternative gebe: „Wenn wir jetzt nicht anfangen, die Kosten zu reduzieren und vor allem auch den Personaleinsatz zu überprüfen, wird Oberursel in wenigen Jahren vom Regierungspräsidenten regiert.“

Christina Herr, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte, dass es trotzdem wichtig sei, maßvoll zu investieren: „Wir müssen vor allem in die soziale und ökologische Infrastruktur investieren, damit die Stadt weiterhin attraktiv und lebenswert bleibt. Dies wird daran deutlich, dass der Ausbau der Kita Zauberwald ansteht und trotz des Sparkurses mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes zur Verfügung stehen.“ Das wichtigste Investitionsprojekt der kommenden Jahre bleibe der Schwimmbad-Neubau.

Der OBG-Fraktionsvorsitzende Georg Braun legt Wert darauf, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter begrenzt werden. „Die Stadt muss sich auf ihre ureigenen Aufgaben konzentrieren und diese so effektiv wie möglich erledigen. Wir sind den Bürgern schuldig, dass wir dafür sorgen, dass die Kommune auch in Zukunft noch handlungsfähig ist.“

Um die städtischen Einnahmen maßvoll zu erhöhen stimmt die Koalition der Anhebung der Grundsteuer B und auch der Kindergartengebühren zu. Angesichts des starken Ausbaus der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren sei es notwendig, die Eltern stärker an den Kosten der Betreuung zu beteiligen. Die Kindergartenerhöhung soll zum neuen Kindergartenjahr im August in Kraft treten. Die Ausgestaltung der Erhöhung wird eine der ersten Aufgaben für den künftigen Sozialdezernenten Christof Fink sein.

Die Koalition unterstützt außerdem den vom Magistrat eingeschlagenen Weg, mit einer zentralen Verwaltungssteuerung unter Führung von Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) alle Fachbereiche der Verwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen und die Abläufe in der Verwaltung effizienter zu gestalten. Dieser Prozess solle nach Ansicht der Koalition durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe begleitet werden, um so die notwendige politische Unterstützung für die anstehenden Konsolidierungs-Entscheidungen zu gewährleisten.

Nach gemeinsamer Auffassung aller drei Fraktionsvorsitzenden bedarf es eines solidarischen Sparwillens aller Fraktionen und des Magistrats, um die anstehenden Konsolidierungs-Aufgaben erledigen zu können. Nur wenn alle in der Stadt zusammenarbeiteten, werde man Gestaltungsspielräume zurückerobern können

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