Schwimmbadbau: CDU ködert Bürger mit falschen Erwartungen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 27. September 2011
SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG-Fraktion

Als Trittbrettfahrer-Politik mit falschem Zungenschlag haben die
Koalitions-Fraktionen im Oberurseler Stadtparlament die jüngsten
Äußerungen der CDU zum Schwimmbadbau bezeichnet.

In einer am Dienstag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG verbreiteten
Erklärung stellen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Eggert Winter(SPD),
Christina Herr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Georg Braun (OBG) der CDU die
Frage, wie sie den gleichzeitigen Bau von Hallenbad und Freibad angesichts
der vom Stadtkämmerer und CDU-Vorsitzenden Thorsten Schorr beschworenen
schwierigen Haushaltslage der Stadt stemmen wolle. Offenbar fahre die CDU
zweigleisig: der Stadtkämmerer versuche, Maßnahmen der neuen
Parlamentsmehrheit auszubremsen, während seine Partei die Öffentlichkeit
mit unbezahlbaren Forderungen und falschen Erwartungen ködere.

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei den jüngsten Kommunalwahlen in ihren
bisherigen Hochburgen entlang der Altkönigstraße könne von der CDU niemand
mehr ernsthaft den Verkauf des Altkönigsportplatzes zur Finanzierung von
Hallen- und Freibad fordern, meint Christina Herr von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. Die CDU müsse nun für ihre Forderungen auch eine Finanzierung
vorschlagen. Die Koalition werde das umsetzen, was der CDU in den
vergangen Jahren nicht gelungen ist, nämlich ein neues Bad zu bauen und
dabei die Finanzierbarkeit im Auge zu behalten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eggert Winter machte deutlich, dass es der
Koalition lieber gewesen wäre, wenn Hallenbad und Freibad in einem Zug
hätten errichtet werden können. Das Freibad sei aber keineswegs so marode,
dass es nicht auch noch eine Weile ohne Umbau funktioniert, während das
Hallenbad seit drei Jahren geschlossen ist. Um ganzjährigen Schwimmbetrieb
zu ermöglichen, müsse zuerst ein neues Hallenbad errichtet werden. Das sei
man den Schülern, Freizeit- und Vereinssportlern schuldig, für die es in
anderen Frei- und Hallenbädern keinen Ersatz gebe.

Georg Braun von der OBG fügt an, dass seine Fraktion sich schweren Herzens
der Änderung der Prioritäten vom Freibad- zum Hallenbadbau gebeugt habe.
Doch nur durch stufenweise Finanzierung werde es möglich, Freibad und
Hallenbad zu erneuern. Nach Fertigstellung des Hallenbades könne dann
sachlich darüber diskutiert werden, wie der Charakter des Oberurseler
Freibades erhalten werden könne.

Winter, Herr und Braun betonten, dass sie erreichen wollten, dass das
Freibad bis zum Baubeginn des neuen Hallenbads genutzt werden kann.
Niemand in der Koalition habe gefordert, dass Hallenbad, an dessen Technik
das Freibad gekoppelt sei, sofort abgerissen werde.

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