CDU und SPD nähern sich an

Die CDU hat ihr Trauerjahr nach der verlorenen Bürgermeisterwahl überwunden. Jetzt gehen CDU und SPD mit großen Schritten aufeinander zu. Beide Stadtverordnetenfraktionen stimmen in wesentlichen Fragen überein.

• Sie wollen die große Lösung beim Hallenbad mit Sauna.
• Sie planen die Umgestaltung des so genannten Bären-Ecks und wollen dafür mehr als eine halbe Million Euro ausgeben.
• Die SPD stimmt dem Haushalt 2011 zu, und nimmt in Kauf, dass der Sportplatz an der Altkönigstraße bebaut wird.

Für Bürgermeister Hans-Georg Brum ist es logisch, dass er sich eine starke Mehrheit sucht. Er gilt als baufreudig, und wir werden das überall in der Stadt zu spüren bekommen. Schließlich soll Oberursel nicht stagnieren, sondern eine „junge Stadt“ bleiben. Die Konstellation im hauptamtlichen Magistrat ist für ihn günstiger geworden.

Es ist schön, neue Mitbewohner zu bekommen, aber wer hier baut oder mietet, will auch etwas davon haben. Die Folge sind mehr Verkehr, wachsende Folgekosten im sozialen Bereich, besonders für Kindertagesstätten und Schulen, die in zehn Jahren womöglich teilweise leerstehen; es gibt aber keine Garantie für den Verbleib von Kaufkraft in der Stadt und für eine mitwachsende Anzahl von Arbeitsplätzen. Oberursel als Schlafstadt für Frankfurt kann für uns alle sehr unangenehm werden.

Bündnis 90/Die Grünen sind schon lange auf Kuschelkurs und bei SPD wie CDU wohlgelitten. Die FDP fällt nicht mehr auf.

Die Linke steht landes- und bundesweit im Abseits und hat auch für Oberursel personell nicht viel zu bieten.

Die OBG ist die einzige bürgerliche Alternative. Wir hatten bis vor einigen Wochen gute Gespräche mit CDU und FDP und erinnerten uns an die guten alten Zeiten der Koalition. Aber Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit. Das hat die SPD im Bund schmerzlich vermerken müssen. Bei Großen Koalitionen leidet meist der kleinere Partner.

SPD und CDU gehen mit erheblichen Ungewissheiten in ihre Zusammenarbeit. Die Finanzlage der Stadt Oberursel wird durch die hohen Investitionen nicht besser. Der Hessentag und die tatsächlichen Baukosten von Hallen- und Freibad und die Verkaufserlöse aus Altkönigsportplatz und Schwimmbadparkplatz bleiben als Unsicherheitsfaktoren. Es nützt nichts, wenn die Einnahmen optimistisch geschätzt und die Kosten beschönigt werden.

Auf der Strecke bleiben dann die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt, die Zuschüsse an Vereine, kleinere soziale Träger, Kunst und Kultur, die sich mit kleinem Geld zufrieden geben müssen und Sponsoren finden sollen, die ihnen von derselben öffentlichen Hand abspenstig gemacht werden, die ihnen die „freiwilligen“ Mittel nicht mehr geben kann.

Auf der Strecke bleiben auch Pflichtaufgaben wie etwa die Erhaltung von Gedenkstätten, die Reparatur von Nebenstraßen, die Pflege der Grünanlagen, der städtische Winterdienst, die Städtepartnerschaften.

Dr. Christoph Müllerleile

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Über Christoph Müllerleile

Ich bin Stadtverordneter der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) in Oberursel (Taunus).
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