Postdemokratische Verhätnisse

Die französische Politologin Chantal Mouffe hat recht, wenn sie schreibt, dass die Entpolitisierung unserer Gesellschaft der Verdrängung der demokratischen Tradition zuzuschreiben ist. Wer sich gegen die Regeln der Eliten auflehnt und darauf besteht, dem Volk ein Mitspracherecht einzuräumen und seinen Bedürfnissen Raum zu geben, wird als „Populist“ verschrien. Auch in den kommunalen Parlamenten. Die Bedeutungslosigkeit der demokratischen Institutionen wächst mit der Praxis des Konsenses der politischen Mitte. Ohne Streitkultur keine Demokratie.
Und wer erlebt hat, wie eine schwarz-gelbe Koalition bei der Kreistagssitzung im Dezember zuließ, dass nach stundenlangen Haushaltsdebatten auch der gutwilligste Protestbürger den Sitzungssaal verließ, um dann einen Dringlichkeitsantrag, eben diesen Bürgern Anhörungsrecht einzuräumen, abzubügeln, weiß, dass es für aufrechte Demokraten keinen Konsens mit solchen Leuten geben kann. Sie sind nicht reformfähig und -willig und müssen das auch nicht mehr lernen. Einfach durch Abwahl reduzieren!

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Über Christoph Müllerleile

Ich bin Stadtverordneter der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) in Oberursel (Taunus).
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