OBG Freie Wähler befürchtet Ungleichbehandlung bei  Sondernutzungsgebühren zu Lasten der Allgemeinheit

Oberursel, 24. Januar 2023. – Die hohen Abgaben- und Grundsteuerbelastungen, die der Oberurseler Bevölkerung bevorstehen, werden nicht gerecht verteilt. Diese Befürchtung äußert die OBG Freie Wähler-Fraktion im Stadtparlament in einer Pressemitteilung. Am Beispiel der Sondernutzungsabgaben der Gastronomie zeige sich, dass bestimmte Branchen begünstigt werden sollen, ohne dass ein Grund ersichtlich sei, stellt OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt fest. Vom Sparen werde immer nur gesprochen, so Bernhardt, aber nichts deutet darauf hin, dass die Oberurseler Grundsteuer, die mittlerweile Rekordhöhen erreicht habe, in den kommenden Jahren gesenkt werde, im Gegenteil. „Wenn es darauf ankommt, wird das Füllhorn zu Lasten anderer ausgeschüttet“, so Bernhardt.

Die OBG Freie Wähler weist darauf hin, dass Gastwirte mit Flächennutzung im öffentlichen Raum auch in diesem Jahr wie in den letzten beiden Jahren weniger Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen zahlen sollen, als sie eigentlich müssten. Für die Abgabenminderung in den letzten beiden Jahren angesichts der Corona-bedingten Beschränkungen der Innenbewirtschaftung habe die OBG Verständnis gehabt und dem auch zugestimmt. Jetzt aber die gestiegenen Energiekosten zur Begründung für eine weitere Subventionierung für einige Gastronomen zu nehmen, sei unfair. Wirte, die sich ihren Biergarten auf einem eigenen oder gepachteten Grundstück geschaffen haben, müssten  auch für Errichtung und Pflege dieser Flächen aufkommen. Auch sie seien von den gestiegenen Energiekosten betroffen.

Die OBG appelliert an die in Oberursel regierende Kooperation aus CDU, Grünen und FDP-Abtrünnigen, ihr Abstimmungsverhalten bis zur endgültigen Entscheidung im Stadtparlament am 2. Februar zu überdenken.

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OBG spricht sich gegen 136 zusätzliche Wohnungen an der Mutter-Teresa-Straße in Bommersheim aus

Im Rahmen der Infoveranstaltung, die am 4. November in der Bommersheimer Burgwiesenhalle stattgefunden hat, erläuterte das GSW (Gemeinnütziges Siedlegungswerk GmbH) zusammen mit der Stadt ihre Planungen zur Bebauung an der Mutter-Teresa-Straße.

Aus Sicht von OBG Freie Wähler-Stadtverordnetenfraktion und OBG-Ortsbeiratsmitgliedern gibt es erhebliche Bedenken  bezüglich des geplanten Bauvorhabens mit insgesamt 136 Wohneinheiten. Besonders der unzureichenden Infrastruktur sieht man kritisch entgegen. „Die Bürgermeisterin erklärte in der Infoveranstaltung, dass für Kinderbetreuung auch die neue Einrichtung an der Neumühle (Stierstadt) benutzt werden solle. Das ist ein Unding“, so OBG-Ortsbeiratsmitglied Lorenz Hieronymi.

Schon heute gäbe es während der Stoßzeiten in Bommersheim  regelmäßig ein Verkehrschaos, das durch die geplante Bebauung noch zunehmen werde. Auch die von der Stadt hierzu noch separat angekündigte  Veranstaltung zum Thema Verkehr könne aus OBG-Sicht keine grundsätzlichen Lösungen vom Himmel fallen lassen.

In Zeiten von Grundsteuererhöhungen, die auch einem nicht hinreichenden Sparwillen von der regierenden CDU/Grünen-Kooperation geprägt  seien, könne man unmöglich weitere große Batzen an Infrastrukturkosten auf den städtischen Haushalt zukommen lassen. „Wir müssen das nicht ausreichend vorhandene Geld der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger ausgeben, die bereits hier wohnen. Nicht für die, die gerne zusätzlich in unserer Stadt wohnen wollen“, so OBG Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt.

Grundsätzlich sei man nicht gegen eine Bebauung dort. Weitere Planungen müssten aber so lange aufgeschoben werden, bis die Stadt sich dies wieder leisten könne. Man wisse auch, dass es dort einen gültigen Bebauungsplan gäbe, der auf dem Hauptteil der Fläche keine Wohnbebauung vorsehe, sondern kirchlichen und sozialen Zwecken vorbehalten sei.

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OBG: Steuererhöhungen als Ergebnis langjähriger Misswirtschaft werden nicht mitgetragen

Oberursel. 11.10.2022; Im Rahmen einer am gestrigen Montag stattgefundenen Klausurtagung der OBG Freie Wähler-Fraktion erfolgte eine erste Einschätzung zum Haushaltsentwurf der Stadt.

Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer war auf Grund der Haushaltsbeschlüsse der letzten Jahre aus Sicht der OBG-Mandatsträger leider zu erwarten gewesen. Bereits für das Jahr 2022 stimmten CDU, Grüne, SPD und FDP einem Jahresfehlbetrag von rund 13 Millionen Euro zu. Dieses Defizit sei in der mittelfristigen Finanzplanung ausschließlich aus endlichen Rücklagen zu bestreiten gewesen.  Nun seien die letzten Rücklagen fast komplett verzehrt und eine Steuererhöhung werde alternativlos dargestellt. Der aktuelle Haushaltsenwurf sehe vor, dass unterm Strich Trotz der geplanten massiven Grundsteuererhöhung von 750 auf 980 Punkte  immer noch ein Defizit von 5 Millionen Euro stehe. Es ließe sich bereits heute erahnen, dass in den kommenden Jahren weitere Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukämen, wenn die Rücklagen in Gänze ausgegeben sind.

In den letzten Jahren habe die OBG wiederholt Einsparvorschläge unterbreitet, die teilweise aus rein politischen Gründen von der Mehrheit nicht gewollt waren. Weiter würde die Stadt Leistungen anbieten, die Aufgabe des Kreises seien und durch die Stadt mittels Zahlung der Kreisumlage bereits abgedeckt seien. „Wir waren uns gestern auch beim Thema Rathaus einig, einen Neubau mit Stimmen der OBG wird es sicher nicht geben“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt.

Über den Unmut von Bürgerinnen und Bürgern, der sich in Leserbriefen und sozialen Netzwerken deutlich erkennen ließe, zeige man in den Reihen der OBG Verständnis. Die Lebenshaltung habe sich massiv verteuert und Energie sei für viele kaum noch bezahlbar. In einer solchen Phase könne die Stadt durch teilweise selbstverschuldete Misswirtschaft nicht noch das Wohnen durch Erhöhung der Grundsteuer teurer machen. Die Grundsteuer träfe ja nicht nur Eigentümer, sondern auch jeden Mieter.

Von Bürgerbeteiligung und Worte, wie „hier regiert das wir“ sei aktuell nichts zu hören.  Sichtlich enttäuscht zeige man sich, dass offenkundig auch nicht zur üblichen Bürgerversammlung zum Haushalt eingeladen werde. „Für uns bedeutet Bürgerbeteiligung auch die Bürgerschaft anzuhören, wenn sich Kritik und Unmut aufstauen. Auch könnten Hinweise, Anregungen und Einsparvorschläge seitens der Bürgerinnen und Bürger sehr hilfreich sein“, erläutert Bernhardt. Die OBG-Fraktion habe ein offenes Ohr für Anregungen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern und bittet diese per Email an fraktion@obg.de zu richten.  

Die Stadtverordneten der OBG erhoffen sich durch die öffentliche Ganztagsberatung  im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss an diesem Donnerstag  ab 9 Uhr noch weitere Erkenntnisse zum Zahlenwerk des Haushaltes, zu dem man auch noch zahlreiche Fragen stellen werde. Eine Zustimmung zu einem Haushalt mit satter Steuererhöhung könne man aber bereits heute ausschließen, da dies bei dieser Haushaltsplanung absehbar gewesen sei.


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OBG: Eine Industriestadt ohne Vertreter der Industrie im Klimabeirat

Oberursel, 27.9.22; In einer am gestrigen Montag stattgefundenen Fraktionssitzung begrüßten die Mandatsträger der Oberurseler Bürgergemeinschaft – Freie Wähler die Vorlagen des Magistrates zur Einrichtung eines Klimabeirats. Schließlich habe die OBG sich selbst an einem interfraktionellen Antrag beteiligt, der dessen Schaffung vorangetrieben habe.

Aus Sicht der OBG wäre es allerdings erforderlich gewesen, dass auch aus dem Bereich des produzierenden Gewerbes, also der Industrie, ein Vertreter zum Mitglied des Klimabeirates berufen worden wäre. „Wir haben in unserer Stadt produzierende Industrie, wie z.B. Rolls-Royce und Barth-Galvanik, mit hoher Kompetenz und Erfahrung was Klimaschutz betrifft“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt. Es fehle nun ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Beratung. Neben den wünschenswerten Zielen, solle auch Umsetzbarkeit, technische Möglichkeiten und wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen. „Am Ende geht es doch darum, dass empfohlene Maßnahmen zum Klimaschutz auch umgesetzt werden können“, meint Bernhardt weiter.

Eine abschließende Berücksichtigung fand dieser Einwand in den Beratungen jedoch bisher nicht.

Die Einrichtung des Klimabeirates werde am kommenden Donnerstag mit den Stimmen der OBG beschlossen. Man hege allerdings in der OBG noch die Hoffnung, dass die politische Mehrheit ein Einsehen haben werde und im nächsten Schritt bei der Berufung der Mitglieder die Anregung der OBG noch aufnehme. Schließlich seien neben Vertretern von Organisationen auch noch drei Experten zu berufen.

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Rundgang am Alten Friedhof zum besseren Verständnis zu den geplanten Änderungen der Friedhofsgebühren

Oberursel, 6.9.2022; Die OBG – Freie Wähler hat die Sommerpause genutzt um im Rahmen einer Ferienfraktionssitzung sich mit dem Thema Änderung der Friedhofsgebühren zu befassen. Um die vielfältigen in Oberursel angebotenen Grabformen  sich genauer zu betrachten, fand hierzu eine Begehung des Alten Friedhofes statt. Es war den Teilnehmern wichtig zu sehen, über was sie nach der Sommerpause beschließen sollen.

Im Rahmen der Begehung hat sich aus Sicht der OBG wieder gezeigt, dass Friedhöfe mehr seien,  als reine Ruhestätten verstorbener Menschen. Friedhöfe  seien vielmehr auch wichtige Erholungs-, Natur- und Begegnungsräume der Stadt. Die Gruppe der OBG-Mitglieder wurde von einer Nachfahrin einer bekannten Oberurseler Unternehmerfamilie angesprochen, ob man sich auf dem Friedhof auskenne, sie würde das Familiengrab suchen. „Natürlich konnte der Frau geholfen werden, wir haben sie zielsicher in die Nähe der Grabstelle mittels eingeschaltetem GPS am Mobilfunktelefon gebracht“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt. Erst vor wenigen Wochen habe Bernhardt einen Vortrag des Vereines für Geschichte und Heimatkunde besucht, an diesem Dr. Christoph Müllerleile die APP „BillionGraves“ vorgestellt habe. Dort seien Bilder der Grabstellen vieler Friedhöfe zu finden und man könne mittels einer Suchfunktion unter Eingabe des Namens  der verstorbenen Menschen die Gräber leicht auffinden. Es stellte sich ferner heraus, dass die OBG-Stadtverordnete Marion Unger auch bereits in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Geschichtsvereines Kontakt zur Familie hatte.

Im Anschluss tauschten sich die Mitglieder der OBG-Fraktion noch zusammen mit einer Oberurseler Bestatterin zu den geplanten Gebührenveränderungen aus. In der OBG wisse man, alles würde momentan unterm Strich teurer werden, somit das Sterben auch. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Menschen auf ihrem letzten Weg nicht würdig und angemessen beigesetzt werden könnten, weil die Kosten von Angehörigen nicht getragen werden können. „Mit den Gebühren für unsere Trauerhallen ist Oberursel schon im Umkreis Spitze. Mehr als 400 Euro für eine halbe StundeTrauerhallennutzung ist heute schon zu viel. Und es ist ja nicht so, dass wir Trauerhallen im besten Zustand haben. Und 90  Euro pro Sargträger ist happig“, so Bernhardt weiter.

Da es für die Stadtverordneten der OBG weitere und neue offene Fragen gibt, werden diese in der nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungssausschusses (HFDA) am 15. September gestellt werden. Für diesen Tag ist auch die Beschlussfassung nach aktueller Kenntnis vorgesehen.

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Stadt verbaut sich Chancen zur Anbindung der Weingärtenumfahrung – OBG gegen Verkauf von für die Planung relevantem Grundstück auf der Nassauer Straße

Oberursel, 21.7.2022. Am gestrigen Abend hat die Stadtverordnetenversammlung in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP den Verkauf eines strategisch wichtigen Grundstücks in der Nassauer Straße beschlossen. Auf diesem Gelände war in den letzten Jahren eine Autovermietung angesiedelt. Die Stadt hatte dieses Grundstück im großen politischen Einvernehmen erst am Anfang des Jahres 2013 zur Erschließung dahinter liegender Bahnhofsarealflächen erworben. Über dieses Grundstück sollte der Anschluss des Verkehres Richtung Bad Homburg erfolgen. Das genannte Grundstück liegt genau an der Stelle, wo heute die Nassauer Straße sich von zwei auf vier Fahrspuren erweitert und ist daher für Verkehrsplanungen besonders wertvoll.

Da sich die Stadt die Flächen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) an den sogenannten Ausziehgleisen hinter diesem Grundstück  nicht rechtzeitig  gesichert hatte, schlug das Vorhaben zunächst fehl. In vielen Planzeichnungen war das Grundstück allerdings bis zuletzt fester Bestandteil der Gesamtplanung, und es waren schon diverse Verkehrswege und Gebäude auf dessen Fläche eingezeichnet.

Seit 2020 nutzt die VGF die Ausziehgleise vor allem in der Nacht zum Abstellen von U-Bahnzügen. Seinerzeit war zu erfahren, dass die VGF dies nur für einen begrenzten Zeitraum, von rund zehn Jahren war die Rede, nutzen möchte, da an der Stadtgrenze von Frankfurt nach Oberursel ein neues großes Depot entstehen sollte.

Damit die Verkehrsführung in Richtung Bad Homburg auch ohne das von den Ausziehgleisen belegte Gelände erfolgen kann, hat die Stadt jetzt neue Planzeichnungen vorgelegt. Diese sehen vor, dass der Verkehr entlang der S-Bahngleise und durch komplizierte Rampen und Kehren hinter den Abstellgleisen in Richtung Nassauer Straße und Drei-Hasen-Brücke geführt werden soll. Eine sehr teure und komplizierte Lösung. Ein Bebauungsplan für die neue Verkehrsführung wurde allerdings noch nicht beschlossen.

Erst am 23. Juni, also vor einem Monat, hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU, Grünen, OBG und FDP den Grundsatzbeschluss für die weitere Planungen zur Anbindung der Weingärtenumfahrung und Entwicklung Bahnhofsumfeld aus 2017 und 2019 bekräftigt. Seit 2020 hatte der Magistrat offenkundig nicht ernsthaft am Projekt weitergearbeitet.

„Es werden jetzt grundlos alle Chancen verspielt, ein wichtiges Grundstück für künftige Erschließungsmöglichkeiten nutzen zu können“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt. „Wenn es dabei bleibt, dass die VGF die hinter dem Grundstück liegenden Gleise nicht auf Dauer benötigt, liegen hier viele Chancen für Erschließung, Verkehrsführung und Kosteneinsparungen. So wie die Planungen momentan vorankommen und angesichts der sich verschärfenden Geldnot der Stadt ist mit zügigen Planungen sowieso nicht mehr zu rechnen. CDU, SPD und FDP müssen sich vorwerfen lassen, dass sie das Thema Anbindung der Weingärtenumgehung gerne im Rahmen von Wahlkämpfen nutzen, aber dann auch noch aktiv dafür sorgen, dass Zukunftsoptionen und Möglichkeiten bereits im Vorfeld zunichte gemacht werden“, so Bernhardt weiter.

Bild: OBG. Zu sehen ist der Blick von der Nassauer Straße hin zu den Ausziehgleisen.

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Steffen Veiga Gennert und Martin Seelig rücken nach

Oberursel, 10.05.2022; In Reihen der OBG Freie Wähler-Fraktion ergeben sich Änderungen der Mandatsinhaber. Aus beruflichen Gründen wird Justus Hieronymi seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin verlegen und muss in diesem Zusammenhang seine Mandate in der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat Bommersheim aufgeben. Für ihn rückt Steffen Veiga Gennert in der Stadtverordnetenversammlung nach. Veiga Gennert ist bereits seit Mitte 2021 Fraktionsgeschäftsführer der OBG. Martin Seelig rückt im Ortsbeirat Bommersheim nach. Martin Seelig sieht seinem ersten politischen Mandat mit Spannung entgegen.

OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt hat Verständnis für die Mandatsaufgabe von Hieronymi, betont aber, dass Justus Hieronymi fehlen wird. Hieronymi habe sich in kurzer Zeit sehr gut in viele komplexe Sachverhalte eingearbeitet, engagiert mitgewirkt und seinen Blick stets auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Ortsteils Bommersheim gerichtet. Hieronymi fühle sich weiter sehr mit Oberursel verbunden und ist sich sicher, dass er nach Abschluss seiner beruflichen Ausbildung nach Oberursel zurückkehren werde. Er fühle sich auch den vielen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und kündigt bereits an, dass er zeitnah für eine Position im OBG-Vorstand kandidieren werde. Hier sei es ihm möglich, auch wenn er nicht immer vor Ort sein könne, sich strategisch an der politischen Arbeit zu beteiligen.

Steffen Veiga Gennert rückt ins Stadtparlament nach. Foto: OBG
Martin Seelig rückt in den Ortsbeirat Bommersheim nach. Foto: OBG
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Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumfahrung verkommt zur virtuellen Wunschstraße

Oberursel, 21.4.2022; Die Stadtverordneten der OBG Freie Wähler-Fraktion zeigten sich nach der letzten Sitzung des Stadtparlaments am 7. April 2022 überrascht und verärgert. Auf Frage der OBG  musste  Bürgermeisterin Antje Runge einräumen, dass seit 2021 die Planungsarbeiten für die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung nicht vorangekommen seien. Letztmalig wurde in den Gremien im Jahr 2020 im Bauausschuss ein Bericht gegeben. Die OBG-Mandatsträger vermuten, der am  14. November 2019 einstimmig gefasste Grundsatzbeschluss sei in Schubladen in Rathausschreibtischen scheinbar verschwunden. Trotz, dass die von 2016 bis 2021 regierende CDU/SPD-Koalition es zum ihrem verkehrspolitischen Leitprojekt erklärt hatte, passierte wenig.  Die neue Regierungskonstellation aus CDU und Grünen lasse auch kein ernsthaftes Vorankommen für dieses Projekt erkennen.

Der Anschluss der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung sei aus Sicht der Fraktion der Oberurseler Bürgermeinschaft für viele verschiedene weitere Maßnahmen zur Neuordnung der Verkehrswege dringend erforderlich. Beispielsweise sehe das Verkehrskonzept rund um die Frankfurter Landstraße diesen Lückenschluss als Grundlage vor.

OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt merkt hierzu an:  „Es ist mir unverständlich, dass der Magistrat die Arbeit offenkundig für dieses Projekt eingestellt hat. Scheinbar ist man mehr damit beschäftigt, den Bürgerinnen und Bürgern die individuelle Mobilität in den Wohngebieten, wie zum Beispiel im Liebfrauenquartier,  zu erschweren und Änderungen ohne Rücksicht und rechtzeitige Information der Anwohner durchdrücken zu wollen“.

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Lorenz Hieronymi rückt im neuen Jahr in den Ortsbeirat Bommersheim nach


Oberursel, 30.12.2021; Durch Umzug innerhalb des Stadtgebietes gibt Felix Waldmann sein Mandat im Ortsbeirat Bommersheim zum Jahresende auf. Für eine Tätigkeit im Ortsbeirat ist der Wohnsitz im entsprechenden Ortsbezirk Voraussetzung. Mit dem 23-jährigen Lorenz Hieronymi wird ein ortskundiger und engagierter junger Mitstreiter in den Ortsbeirat nachrücken.

Bild: Lorenz Hieronymi.
Foto: OBG.

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OBG tritt am Donnerstag mit eigenem Stadtratskandidaten an

Oberursel (14.12.2021).- Die Oberurseler Bürgergemeinschaft – Freie Wähler schickt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Andreas Bernhardt einen eigenen Kandidaten um den vakanten Posten des Zweiten Stadtrats ins Rennen. Das hat die OBG-Fraktion auf einer Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen. „Über die Parteigrenzen hinweg ist Andreas Bernhardt als Finanzfachmann anerkannt. Durch seine tiefe Verwurzelung mit Oberursel liegt ihm seine Stadt besonders am Herzen,“ begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf die Entscheidung.

Bernhardt ist 50 Jahre alt, von Beruf selbstständiger Finanzberater, seit 2011 Stadtverordneter und dort seit diesem Jahr Fraktionsvorsitzender der OBG. Seit 2016 ist er für die Freien Wähler Mitglied des Kreistages. Im ehrenamtlichen Bereich ist er seit Jugendtagen dem Fußball zugetan, seit 2012 als Kreisfußballwart. Er war Bürgermeisterkandidat der OBG für die Bürgermeisterwahl am 14. März dieses Jahres. 

Wolf: „Die lange Entscheidungsfindung innerhalb der CDU vor der Nominierung ihres Kandidaten Jens Uhlig lässt erahnen, dass sie alles andere als einhellig erfolgte. Bei der knappen Mehrheit der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat Bernhardt gute Chancen, sich durchzusetzen.“ 

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