OBG – Oberurseler Bürgergemeinschaft

Den Artikel der TaunusZeitung finden Sie hier: https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/oberursel-ort69327/neues-stadthaus-soll-zugleich-oberurseler-rathaus-und-stadthalle-sein-92131178.html

Oberursel, 8.3.23; Interessiert hat die Stadtverordnetenfraktion der OBG Freie Wähler den Vorschlag der Grünen Stadtverordnetenfraktion für ein Stadthaus als Ersatz von Rathaus und Stadthalle zur Kenntnis genommen. Inhaltlich könne man sich dazu heute noch nicht äußern, da dieser Vorschlag sehr komplex sei und erst in der gebotenen Ruhe sich diese Idee und den daraus folgenden Konsequenzen  angeschaut werden müsse. Und damit können sich die Stadtverordneten auch erst richtig beschäftigen, wenn  Unterlagen dazu vorlägen. Bewusst ist man sich in den Reihen der OBG, dass es einen Zeitdruck für Entscheidungen gäbe, da das marode Rathaus nicht mehr länger so betrieben werden könne.

Was aus Sicht der OBG absolut inakzeptabel sei, ist die Stadthalle durch unrichtige Behauptungen schlecht zu machen. „Es ist schlichtweg die Unwahrheit zu behaupten, dass die Toiletten in der Stadthalle für Rollstuhlfahrer nur über Treppen oder über den Lastenaufzug der Stadtschänke erreichbar seien. Es gibt doch einen Aufzug der auch im Erdgeschoss hält. Die dortige Behindertentoilette ist barrierefrei erreichbar“,  so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt. Selbst in den Räumen der Stadtschänke sei eine behindertengerechte Toilette erst vor der Verpachtung zusätzlich eingebaut worden. Dies sei auch Gegenstand von öffentlichen Gremiensitzungen im Jahr 2022 gewesen.

Eine Kleinigkeit, die aber eine vermeintlich schludrige Betrachtung der Stadthalle vermuten lasse, ist die Tatsache, dass nicht wie beschrieben, die Stadthalle GmbH eine 100prozentige Tochter  der Stadtwerke sei, sondern 94% den Stadtwerken und 6% der Anteile bei der Stadt liegen. „Dieser Fehler ist jetzt kein großes Aufregen wert, aber hierüber stolpern alle Mandatsträger mehrfach im Jahr  in ihren Sitzungsunterlagen zwangsläufig und dies muss man einfach wissen.“, meint Bernhardt weiter.

Aus Sicht der OBG sehe man wohl, dass die Stadthalle in die Jahre gekommen sei, aber lege ausdrücklich Wert darauf, dass man die Stadthalle öffentlich nicht schlechter machen solle, als sie ist. „Um etwas Neues besser darstellen zu können, den Bestand schlecht zu reden, ist der falsche Weg“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt. Dann dürfe man sich nicht wundern, wenn  potentielle Kunden durch falsche Veröffentlichungen noch von künftigen  Buchungen abgebracht werden und die Einnahmen am Ende noch sinken.

Oberursel, 7.3.2022; Mit Bedauern haben die Mitglieder der OBG Freie Wähler-Fraktion die erwartete Anpassung der Kreisumlage auf den Stand von 2020 zur Kenntnis genommen. „Wir wissen aber auch, dass vor allem der Kreis in der aktuellen Zeit besonders durch Pandemie, vielen ankommenden Geflüchteten und weiteren gesetzlichen Veränderungen starken Belastungen ausgesetzt ist“, so der stellvertretene OBG-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Westenburger.

In den Reihen der OBG sei man froh, dass mit Andreas Bernhardt ein Vertreter aus den eigenen Reihen im Kreistag sitze und Einfluss nehmen könne. Die Zuständigkeit einiger wichtiger Themen für Oberursel liege schließlich beim Kreis. Besonders bei den Themen Schulen, Krankenhäuser, Ausländerbehörde und sozialen Themenfeldern dürfe man nicht außen vor sein.

In Presseveröffentlichungen sei vor wenigen Wochen von den FDP-Abtrünnigen, der neuen ULO-Fraktion, ein Widerstreit der Interessen von Andreas Bernhardt als Fraktionsvorsitzender der OBG in Oberursel und als Kreistagsmitglied des Hochtaunuskreises sowie des SPD-Kommunalpolitikers Walter Breinl beklagt worden, da sie dem Kreishaushalt zugestimmt hätten. Dies weise die OBG Freie Wähler-Fraktion weit von sich. Bernhardt habe auch vor zwei Jahren zu den Kreistagsabgeordneten gehört, die eine Senkung der Kreisumlage erfolgreich beantragt hatten. Und schließlich seien die Kreistagsmitglieder für den ganzen Hochtaunuskreises gewählt worden und hätten sicher die Interessen ihrer eigenen Wohnorte fest im Blick.

„Die Herren Planer und Fiehler beklagen einen Interessenkonflikt. Warum haben sie denn selbst auch für den Kreistag im Jahr 2021 kandidiert?“, fragt sich Bernhardt. „Gibt es dann nicht auch einen Interessenkonflikt aus ihren Mandaten in den Ortsbeiräten und im Stadtparlament?“, so Andreas Bernhardt weiter.

Aus Sicht der Mitglieder der OBG-Fraktion könne man sich nur über die neue ULO-Fraktion wundern. Sie sei offenkundig rein aus innerparteilichen Machtkämpfen in der Oberurseler FDP entstanden. Es sei in der Oberurseler Stadtpolitik ein einzigartiger Vorgang, dass nicht lange nach Bürgermeister- und Kommunalwahlen sich eine neue Gruppierung bildet, die auf den Wahlzetteln gar nicht aufgeführt war.

„Sicherlich spielt da auch die Schwäche der regierenden Kooperation aus CDU und Grünen eine Rolle. Sie braucht einen Steigbügelhalter, der mit ihr stimmt, um sich der eigenen knappen Mehrheit im Stadtparlament überhaupt sicher sein zu können“, so Andreas Bernhardt. Das war offenkundig mit der FDP als Ganzes nicht zu machen. Dies sei aus Sicht der OBG-Fraktion auch an den kürzlich getroffenen Personalentscheidungen erkennbar. Die neue ULO sei die einzige Fraktion im Stadtparlament, die einen Ausschussvorsitz und einen Stellvertreter stelle. Die Frage, ob hier der politische Preis für die Zustimmung zum Haushalt der Stadt beglichen wurde, dränge sich auf.

Zu den Haushaltsberatungen habe die OBG über 20 Anträge zur Ergebnisverbesserung des Oberurseler Haushaltes 2023 eingebracht. Die ULO-Fraktion habe fast alle diese Anträge abgelehnt, eine massive Grundsteuererhöhung unterstützt und suche nun ausschließlich die Schuldigen außerhalb des Stadtparlaments.

Einig sei man sich innerhalb der OBG-Stadtverordnetenfraktion, man werde sich weiter für eine vernünftige Finanzpolitik in der Stadt einsetzen. Das Fass mit den ständigen Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der Alternativlosigkeit sei für viele Bürgerinnen und Bürger bereits übergelaufen – zu Recht. Dies sei für viele kaum noch bezahlbar und offensichtlich das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft

Oberursel, 24. Januar 2023. – Die hohen Abgaben- und Grundsteuerbelastungen, die der Oberurseler Bevölkerung bevorstehen, werden nicht gerecht verteilt. Diese Befürchtung äußert die OBG Freie Wähler-Fraktion im Stadtparlament in einer Pressemitteilung. Am Beispiel der Sondernutzungsabgaben der Gastronomie zeige sich, dass bestimmte Branchen begünstigt werden sollen, ohne dass ein Grund ersichtlich sei, stellt OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt fest. Vom Sparen werde immer nur gesprochen, so Bernhardt, aber nichts deutet darauf hin, dass die Oberurseler Grundsteuer, die mittlerweile Rekordhöhen erreicht habe, in den kommenden Jahren gesenkt werde, im Gegenteil. „Wenn es darauf ankommt, wird das Füllhorn zu Lasten anderer ausgeschüttet“, so Bernhardt.

Die OBG Freie Wähler weist darauf hin, dass Gastwirte mit Flächennutzung im öffentlichen Raum auch in diesem Jahr wie in den letzten beiden Jahren weniger Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen zahlen sollen, als sie eigentlich müssten. Für die Abgabenminderung in den letzten beiden Jahren angesichts der Corona-bedingten Beschränkungen der Innenbewirtschaftung habe die OBG Verständnis gehabt und dem auch zugestimmt. Jetzt aber die gestiegenen Energiekosten zur Begründung für eine weitere Subventionierung für einige Gastronomen zu nehmen, sei unfair. Wirte, die sich ihren Biergarten auf einem eigenen oder gepachteten Grundstück geschaffen haben, müssten  auch für Errichtung und Pflege dieser Flächen aufkommen. Auch sie seien von den gestiegenen Energiekosten betroffen.

Die OBG appelliert an die in Oberursel regierende Kooperation aus CDU, Grünen und FDP-Abtrünnigen, ihr Abstimmungsverhalten bis zur endgültigen Entscheidung im Stadtparlament am 2. Februar zu überdenken.

Im Rahmen der Infoveranstaltung, die am 4. November in der Bommersheimer Burgwiesenhalle stattgefunden hat, erläuterte das GSW (Gemeinnütziges Siedlegungswerk GmbH) zusammen mit der Stadt ihre Planungen zur Bebauung an der Mutter-Teresa-Straße.

Aus Sicht von OBG Freie Wähler-Stadtverordnetenfraktion und OBG-Ortsbeiratsmitgliedern gibt es erhebliche Bedenken  bezüglich des geplanten Bauvorhabens mit insgesamt 136 Wohneinheiten. Besonders der unzureichenden Infrastruktur sieht man kritisch entgegen. „Die Bürgermeisterin erklärte in der Infoveranstaltung, dass für Kinderbetreuung auch die neue Einrichtung an der Neumühle (Stierstadt) benutzt werden solle. Das ist ein Unding“, so OBG-Ortsbeiratsmitglied Lorenz Hieronymi.

Schon heute gäbe es während der Stoßzeiten in Bommersheim  regelmäßig ein Verkehrschaos, das durch die geplante Bebauung noch zunehmen werde. Auch die von der Stadt hierzu noch separat angekündigte  Veranstaltung zum Thema Verkehr könne aus OBG-Sicht keine grundsätzlichen Lösungen vom Himmel fallen lassen.

In Zeiten von Grundsteuererhöhungen, die auch einem nicht hinreichenden Sparwillen von der regierenden CDU/Grünen-Kooperation geprägt  seien, könne man unmöglich weitere große Batzen an Infrastrukturkosten auf den städtischen Haushalt zukommen lassen. „Wir müssen das nicht ausreichend vorhandene Geld der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger ausgeben, die bereits hier wohnen. Nicht für die, die gerne zusätzlich in unserer Stadt wohnen wollen“, so OBG Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt.

Grundsätzlich sei man nicht gegen eine Bebauung dort. Weitere Planungen müssten aber so lange aufgeschoben werden, bis die Stadt sich dies wieder leisten könne. Man wisse auch, dass es dort einen gültigen Bebauungsplan gäbe, der auf dem Hauptteil der Fläche keine Wohnbebauung vorsehe, sondern kirchlichen und sozialen Zwecken vorbehalten sei.

Oberursel. 11.10.2022; Im Rahmen einer am gestrigen Montag stattgefundenen Klausurtagung der OBG Freie Wähler-Fraktion erfolgte eine erste Einschätzung zum Haushaltsentwurf der Stadt.

Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer war auf Grund der Haushaltsbeschlüsse der letzten Jahre aus Sicht der OBG-Mandatsträger leider zu erwarten gewesen. Bereits für das Jahr 2022 stimmten CDU, Grüne, SPD und FDP einem Jahresfehlbetrag von rund 13 Millionen Euro zu. Dieses Defizit sei in der mittelfristigen Finanzplanung ausschließlich aus endlichen Rücklagen zu bestreiten gewesen.  Nun seien die letzten Rücklagen fast komplett verzehrt und eine Steuererhöhung werde alternativlos dargestellt. Der aktuelle Haushaltsenwurf sehe vor, dass unterm Strich Trotz der geplanten massiven Grundsteuererhöhung von 750 auf 980 Punkte  immer noch ein Defizit von 5 Millionen Euro stehe. Es ließe sich bereits heute erahnen, dass in den kommenden Jahren weitere Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukämen, wenn die Rücklagen in Gänze ausgegeben sind.

In den letzten Jahren habe die OBG wiederholt Einsparvorschläge unterbreitet, die teilweise aus rein politischen Gründen von der Mehrheit nicht gewollt waren. Weiter würde die Stadt Leistungen anbieten, die Aufgabe des Kreises seien und durch die Stadt mittels Zahlung der Kreisumlage bereits abgedeckt seien. „Wir waren uns gestern auch beim Thema Rathaus einig, einen Neubau mit Stimmen der OBG wird es sicher nicht geben“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt.

Über den Unmut von Bürgerinnen und Bürgern, der sich in Leserbriefen und sozialen Netzwerken deutlich erkennen ließe, zeige man in den Reihen der OBG Verständnis. Die Lebenshaltung habe sich massiv verteuert und Energie sei für viele kaum noch bezahlbar. In einer solchen Phase könne die Stadt durch teilweise selbstverschuldete Misswirtschaft nicht noch das Wohnen durch Erhöhung der Grundsteuer teurer machen. Die Grundsteuer träfe ja nicht nur Eigentümer, sondern auch jeden Mieter.

Von Bürgerbeteiligung und Worte, wie „hier regiert das wir“ sei aktuell nichts zu hören.  Sichtlich enttäuscht zeige man sich, dass offenkundig auch nicht zur üblichen Bürgerversammlung zum Haushalt eingeladen werde. „Für uns bedeutet Bürgerbeteiligung auch die Bürgerschaft anzuhören, wenn sich Kritik und Unmut aufstauen. Auch könnten Hinweise, Anregungen und Einsparvorschläge seitens der Bürgerinnen und Bürger sehr hilfreich sein“, erläutert Bernhardt. Die OBG-Fraktion habe ein offenes Ohr für Anregungen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern und bittet diese per Email an fraktion@obg.de zu richten.  

Die Stadtverordneten der OBG erhoffen sich durch die öffentliche Ganztagsberatung  im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss an diesem Donnerstag  ab 9 Uhr noch weitere Erkenntnisse zum Zahlenwerk des Haushaltes, zu dem man auch noch zahlreiche Fragen stellen werde. Eine Zustimmung zu einem Haushalt mit satter Steuererhöhung könne man aber bereits heute ausschließen, da dies bei dieser Haushaltsplanung absehbar gewesen sei.

Oberursel, 27.9.22; In einer am gestrigen Montag stattgefundenen Fraktionssitzung begrüßten die Mandatsträger der Oberurseler Bürgergemeinschaft – Freie Wähler die Vorlagen des Magistrates zur Einrichtung eines Klimabeirats. Schließlich habe die OBG sich selbst an einem interfraktionellen Antrag beteiligt, der dessen Schaffung vorangetrieben habe.

Aus Sicht der OBG wäre es allerdings erforderlich gewesen, dass auch aus dem Bereich des produzierenden Gewerbes, also der Industrie, ein Vertreter zum Mitglied des Klimabeirates berufen worden wäre. „Wir haben in unserer Stadt produzierende Industrie, wie z.B. Rolls-Royce und Barth-Galvanik, mit hoher Kompetenz und Erfahrung was Klimaschutz betrifft“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt. Es fehle nun ein wichtiger Baustein für eine ausgewogene Beratung. Neben den wünschenswerten Zielen, solle auch Umsetzbarkeit, technische Möglichkeiten und wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen. „Am Ende geht es doch darum, dass empfohlene Maßnahmen zum Klimaschutz auch umgesetzt werden können“, meint Bernhardt weiter.

Eine abschließende Berücksichtigung fand dieser Einwand in den Beratungen jedoch bisher nicht.

Die Einrichtung des Klimabeirates werde am kommenden Donnerstag mit den Stimmen der OBG beschlossen. Man hege allerdings in der OBG noch die Hoffnung, dass die politische Mehrheit ein Einsehen haben werde und im nächsten Schritt bei der Berufung der Mitglieder die Anregung der OBG noch aufnehme. Schließlich seien neben Vertretern von Organisationen auch noch drei Experten zu berufen.

Oberursel, 21.7.2022. Am gestrigen Abend hat die Stadtverordnetenversammlung in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP den Verkauf eines strategisch wichtigen Grundstücks in der Nassauer Straße beschlossen. Auf diesem Gelände war in den letzten Jahren eine Autovermietung angesiedelt. Die Stadt hatte dieses Grundstück im großen politischen Einvernehmen erst am Anfang des Jahres 2013 zur Erschließung dahinter liegender Bahnhofsarealflächen erworben. Über dieses Grundstück sollte der Anschluss des Verkehres Richtung Bad Homburg erfolgen. Das genannte Grundstück liegt genau an der Stelle, wo heute die Nassauer Straße sich von zwei auf vier Fahrspuren erweitert und ist daher für Verkehrsplanungen besonders wertvoll.

Da sich die Stadt die Flächen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) an den sogenannten Ausziehgleisen hinter diesem Grundstück  nicht rechtzeitig  gesichert hatte, schlug das Vorhaben zunächst fehl. In vielen Planzeichnungen war das Grundstück allerdings bis zuletzt fester Bestandteil der Gesamtplanung, und es waren schon diverse Verkehrswege und Gebäude auf dessen Fläche eingezeichnet.

Seit 2020 nutzt die VGF die Ausziehgleise vor allem in der Nacht zum Abstellen von U-Bahnzügen. Seinerzeit war zu erfahren, dass die VGF dies nur für einen begrenzten Zeitraum, von rund zehn Jahren war die Rede, nutzen möchte, da an der Stadtgrenze von Frankfurt nach Oberursel ein neues großes Depot entstehen sollte.

Damit die Verkehrsführung in Richtung Bad Homburg auch ohne das von den Ausziehgleisen belegte Gelände erfolgen kann, hat die Stadt jetzt neue Planzeichnungen vorgelegt. Diese sehen vor, dass der Verkehr entlang der S-Bahngleise und durch komplizierte Rampen und Kehren hinter den Abstellgleisen in Richtung Nassauer Straße und Drei-Hasen-Brücke geführt werden soll. Eine sehr teure und komplizierte Lösung. Ein Bebauungsplan für die neue Verkehrsführung wurde allerdings noch nicht beschlossen.

Erst am 23. Juni, also vor einem Monat, hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU, Grünen, OBG und FDP den Grundsatzbeschluss für die weitere Planungen zur Anbindung der Weingärtenumfahrung und Entwicklung Bahnhofsumfeld aus 2017 und 2019 bekräftigt. Seit 2020 hatte der Magistrat offenkundig nicht ernsthaft am Projekt weitergearbeitet.

„Es werden jetzt grundlos alle Chancen verspielt, ein wichtiges Grundstück für künftige Erschließungsmöglichkeiten nutzen zu können“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt. „Wenn es dabei bleibt, dass die VGF die hinter dem Grundstück liegenden Gleise nicht auf Dauer benötigt, liegen hier viele Chancen für Erschließung, Verkehrsführung und Kosteneinsparungen. So wie die Planungen momentan vorankommen und angesichts der sich verschärfenden Geldnot der Stadt ist mit zügigen Planungen sowieso nicht mehr zu rechnen. CDU, SPD und FDP müssen sich vorwerfen lassen, dass sie das Thema Anbindung der Weingärtenumgehung gerne im Rahmen von Wahlkämpfen nutzen, aber dann auch noch aktiv dafür sorgen, dass Zukunftsoptionen und Möglichkeiten bereits im Vorfeld zunichte gemacht werden“, so Bernhardt weiter.

Bild: OBG. Zu sehen ist der Blick von der Nassauer Straße hin zu den Ausziehgleisen.

Oberursel, 21.4.2022; Die Stadtverordneten der OBG Freie Wähler-Fraktion zeigten sich nach der letzten Sitzung des Stadtparlaments am 7. April 2022 überrascht und verärgert. Auf Frage der OBG  musste  Bürgermeisterin Antje Runge einräumen, dass seit 2021 die Planungsarbeiten für die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung nicht vorangekommen seien. Letztmalig wurde in den Gremien im Jahr 2020 im Bauausschuss ein Bericht gegeben. Die OBG-Mandatsträger vermuten, der am  14. November 2019 einstimmig gefasste Grundsatzbeschluss sei in Schubladen in Rathausschreibtischen scheinbar verschwunden. Trotz, dass die von 2016 bis 2021 regierende CDU/SPD-Koalition es zum ihrem verkehrspolitischen Leitprojekt erklärt hatte, passierte wenig.  Die neue Regierungskonstellation aus CDU und Grünen lasse auch kein ernsthaftes Vorankommen für dieses Projekt erkennen.

Der Anschluss der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung sei aus Sicht der Fraktion der Oberurseler Bürgermeinschaft für viele verschiedene weitere Maßnahmen zur Neuordnung der Verkehrswege dringend erforderlich. Beispielsweise sehe das Verkehrskonzept rund um die Frankfurter Landstraße diesen Lückenschluss als Grundlage vor.

OBG-Fraktionsvorsitzender Andreas Bernhardt merkt hierzu an:  „Es ist mir unverständlich, dass der Magistrat die Arbeit offenkundig für dieses Projekt eingestellt hat. Scheinbar ist man mehr damit beschäftigt, den Bürgerinnen und Bürgern die individuelle Mobilität in den Wohngebieten, wie zum Beispiel im Liebfrauenquartier,  zu erschweren und Änderungen ohne Rücksicht und rechtzeitige Information der Anwohner durchdrücken zu wollen“.