OBG lehnt Oberurseler Haushaltsentwurf ab

Oberursel, 12.11.2019.

Aus Sicht der OBG-Fraktion hinterlässt der scheidende Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) zerschlagenes Porzellan. Seine Bilanz könne nicht befriedigen. Wie man es auch dreht und wendet, seien die Kosten  unter Schorrs Ägide ausgeufert. Die Grundsteuer B wurde aktiv von 300 Punkten im Jahr 2012 auf 750 Punkte im Jahr 2020 erhöht. Selbst wenn man entlastende Faktoren, wie zum Beispiel hohe Gewerbesteuerrückzahlungen und zusätzliche Verpflichtungen aus der Kinderbetreuung berücksichtige, stoße das Grundübel sauer auf.  Die Ausgaben werden permanent höher als die Einnahmen gesteigert.

In den vergangenen Jahren habe die Stadt die Aufwandsentwicklung nur durch Steuererhöhungen und durch den Verkauf von städtischem Eigentum kompensieren können. Das „Tafelsilber“ sei jetzt aber weitgehend veräußert. Auch fehle der Wille, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Im Gegenteil sollen im kommenden Jahr die Verwaltungsaufwendungen um ca. 6% wieder deutlich steigen und es würde sich noch mehr Personal in der Kernverwaltung gegönnt. Die mit der Steuererhöhung veranschlagten Mehrerlöse von ca. 5,7 Mio. Euro belaste Eigentümer selbstgenutzter Immobilien genauso wie Mieter, auf die die Grundsteuer umgelegt wird, und damit jeden Einwohner der Stadt. Aus Sicht der OBG trage somit die Stadt selbst dazu bei, dass aus bezahlbaren nun unbezahlbarer Wohnraum werde könne.  Auch die mangelnde Bereitschaft der CDU/SPD-Koalition zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer trage aus OBG-Sicht nicht dazu bei, Entlastungen am Wohnungsmarkt und beim Haushalt zu schaffen. Viele Nachbarkommunen seien hier ein ganzes Stück weiter als Oberursel. Damit aber nicht genug, gehe die Stadt doch auch noch davon aus, dass diese Steuererhöhung nicht ausreichen werde zukünftige Defizite abzudecken. Im Klartext heiße das, dass weitere Steuererhöhungen zu erwarten seien, wenn nicht auf der Ausgabenseite endlich nicht nur mit Symbolsparen gegensteuert würde.

Die OBG plädiere schon seit langem dafür, die Ausgaben im Zaun zu halten. Aus diesem Grund stimmte die OBG gegen den Bau des sich als Kostengrab herausstellenden neuen Hallenbades, hatte frühzeitig die Konzepte der Stadt zum Ausbau der Kinderbetreuung hinterfragt, forderte eine Zurückverlagerung von Aufgaben an den Kreis, die durch die Stadt Oberursel durchgeführt werden und forderte die Stellenzahl im Rathaus nicht zu erhöhen.

Oberursel lebe schon seit geraumer Zeit über seine Verhältnisse. Leidtragende sind die Einwohner und Unternehmen. Oberursel weise mit Abstand höchsten Sätzen aller Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B auf, mit entsprechender Wirkung auf die Standortattraktivität.

Dazu OBG Fraktionsvorsitzender Georg Braun: „Mit dem Haushaltsentwurf ist die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger weit überschritten. Zudem nimmt sich die Stadt jeden Spielraum bei der Umsetzung dringend notwendiger Projekte, wie die Sanierung des Rathauses und der Stadthalle, die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung und dem Bau des Gefahrenabwehrzentrums. Auch wenn es weh tut, die Verantwortlichen müssen dieser Entwicklung endlich Rechnung tragen.“

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Wohnungen, Gewerbe und Umweltschutz – drei Nutzungen für die Fläche der Feuerwehr

Oberursel, 18.9.2019, Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel und der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG):

GRÜNE und OBG schlagen in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung konkrete Nutzungen für das Gebiet Marxstraße vor.

Schon im April 2015 wurde der Magistrat auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen beauftragt, ein Entwicklungskonzept für die Bebauung des Geländes in der Marxstraße vorzulegen, für die Zeit nach dem Wegzug der Feuerwehr. Immer noch gibt es allerdings keine Planungen, und dass, obwohl die Verlegung der Feuerwehr beschlossen und  das Geld für den Grundstücksverkauf als Gegenfinanzierung bereits fest eingeplant ist.

Grund genug nach Ansicht der beiden Fraktionen, sich mit grundsätzlichen Überlegungen zur Gestaltung des Gebietes auseinander zu setzen. Bei einer kürzlich stattgefundenen Ortsbesichtigung haben sich die Mitglieder beider Fraktionen ein Bild vor Ort gemacht. Weiter wurde das Gelände für das neue Gefahrenabwehrzentrum an der Lahnstraße in Augenschein genommen.

„Die Grundstücke zum Maximalpreis an einen Investor zu verkaufen, der dann Wohnungen baut, die er am besten vermarkten kann, das darf nicht das Hauptziel sein.“, so Georg Braun, Fraktionsvorsitzender der OBG-Fraktion im Stadtparlament. „Die drei unterschiedlichen Ziele: Wohnungsbau, Schaffung von Gewerbeflächen und der Schutz des Urselbaches müssen miteinander in Einklang gebracht werden.“

Nach Ansicht der beiden Fraktionen würde eine dichte Bebauung, die sich dennoch in die Umgebung einfügt, Wohnraum schaffen. Die teilweise Ausweisung des Bereiches mit Zweckbestimmung „Gewerbe“ würde im oberen Bereich, in Nachbarschaft zu Rolls Royce, attraktiven Gewerberaum mit guter Verkehrsanbindung bereit stellen, vor allen Dingen könne dadurch eine mögliche Lärmproblematik in Abgrenzung zu Rolls Royce gemindert werden.

Der direkt angrenzende Urselbach sei zudem zu schützen, besonders ist ausreichender Abstand zu den zu bebauenden Flächen sicherzustellen.

„Diese Fläche dient zur Refinanzierung des neuen Feuerwehrbaus, aber es muss eine sinnvolle und nachhaltige Stadtentwicklung an dieser Stelle stattfinden.“, so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Dabei müssen die Besonderheiten des Gebiets mit dem Verlauf des Urselbaches berücksichtigt werden, ebenso wie der Bedarf nach einer bedeutenden Anzahl von Wohnungen.“

„Mit einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung wollen wir erreichen, dass die Grundstücke nicht einfach meistbietend mit größtmöglichem Flächenverbrauch veräußert werden, sondern der Gesamtbetrachtung des Gebietes gerecht zu werden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend. „Nicht zuletzt wollen wir eine zügige Finanzierung des Gefahrenabwehrzentrums gewährleisten, aber gleichzeitig eine sinnvolle Stadtentwicklung gewährleisten. Deshalb stellen wir diesen gemeinsamen Antrag und hoffen aus Unterstützung aus der Koalition und den anderen Fraktionen.“

Bilder: OBG. Es zeigt die Mitglieder von Grünen und OBG beim Ortstermin.

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OBG: Anbindung der Weingärtenumfahrung darf nicht zum „Leidprojekt“ werden

Oberursel, 13.8.2019. Die Bebauung des sogenannten Gleisdreiecks am Oberurseler Bahnhof gefährdet nach Ansicht der OBG die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumfahrung.  Fraktionsvorsitzender Georg Braun beklagte am Dienstag, dass die Anbindung den Anwohnern rund um die Oberhöchstadter Straße als Entlastung seit Jahren versprochen werde. Über die Vorstellung von diversen unterschiedlichsten Plänen sei das Großprojekt bisher jedoch nicht hinausgekommen. Die CDU/SPD-Koalition habe nach Abschluss ihres Koalitionsvertrages von einem „Leitprojekt“ gesprochen, aber es  kristallisiert sich immer mehr als „Leidprojekt“ heraus.

Braun warnt davor, das Grundstück am Gleisdreieck zu veräußern und zu bebauen, bevor die Anbindung der Weingärtenumfahrung realisiert ist. Der Lärmschutz stelle bei dem Vorhaben eine zentrale Herausforderung dar. Wenn es Investoren ermöglich wird, eine vorzeitige Bebauung des Areals vorzunehmen, müsse zweifelsfrei sicher gestellt sein, dass zukünftigen Anwohnern kein Anlass für Klagen gegen die notwendigen Verkehrslösungen geboten werde.

Wie so häufig, so Braun, stecke aber auch hier der Teufel im Detail. Mit einem parallel verlaufenden Planungsverfahren für die Bebauung des Gleisdreiecks und die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung sind nach Ansicht der OBG Unwägbarkeiten verbunden, die sich auch durch vertragliche Gestaltung nicht beseitigen ließen. „Was passiert, wenn sich Rahmenbedingungen wie so häufig verändern oder wenn bei der Umsetzung des Vorhabens Fehler passieren oder sich Investoren nicht an vertragliche Abmachungen halten?“, fragt Braun.

Die OBG plädiere dafür, so Fraktionsvorsitzender Braun, zunächst eine rasche Umsetzung der Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumfahrung vorzunehmen und damit Rechtssicherheit wenigstens für dieses Vorhaben zu erreichen. Dies biete dann auch ausreichenden zeitlichen Spielraum, die Vielzahl noch nicht abschließend geklärter Maßnahmen wie zum Beispiel den sinnvollen Verlauf des Radschnellweges oder die Zuwegung  für die Erschließung des Gleisdreieck-Areals in Ruhe in den zuständigen Gremien zu beschließen. Erst auf gesicherte Basis mache es Sinn, die Bebauung auf dem Gleisdreieck voranzutreiben. Es sei sträflich, Vorhaben überhastet umzusetzen, nur um den teuren Verwaltungsapparat der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEWO) zu rechtfertigen und die politische Zielstellung des Baus von  tausend neuen Wohnungen zu erfüllen. Braun: „Die eigentlichen Probleme aus den Umsetzungsfehlern durch  die maßgeblichen Entscheidungsträger, Bürgermeister Brum (SPD) und Kämmerer Thorsten Schorr (CDU),  werden erst dann auf die Stadt zukommen, wenn Brum schon im Ruhestand ist und Schorr längst in der Kreisverwaltung verschwunden ist und dann nur noch schwerlich zur Verantwortung gezogen werden können.“

Foto: OBG-Mitglieder bei einer Ortsbesichtigung am Gleisdreieck

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Neue Friedhofsgebühren stiften irreparablen Schaden am Gemeinsinn

Oberursel (12. Juni).- Die Fraktion der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) wird bei der Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag einer Erhöhung der Friedhofsgebühren nicht zustimmen. „In der vorgesehenen Form sind die neuen Gebühren, die gegenüber den bisherigen fast eine Verdoppelung darstellen, nicht annehmbar,“ erklärte Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung. Es bestehe Gefahr, dass minderbemittelte Bürgerinnen und Bürger oder deren Angehörige sich eine Beerdigung in der bisherigen Heimatstadt nicht mehr leisten könnten und gezwungen seien, auf Nachbarstädte oder billige Bestattungsformen auszuweichen, obwohl die Verstorbenen ausdrücklich in herkömmlicher Form und in Heimaterde beigesetzt werden wollten.

Die OBG-Fraktion hatte bei Ihren Beratungen am Dienstagabend zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Bestattungsunternehmen aus Oberursel und Umgebung zu Gast. Sie rieten von drastischen Gebührenerhöhungen ab, weil damit die Stadt letztlich auch nicht auf ihre Kosten käme, denn die Bevölkerung werde sich dann andere Möglichkeiten suchen, den verstorbenen Angehörigen eine würdige Grabstätte zu bereiten.

OBG-Fraktionsvorsitzender Georg Braun erklärte bei der Sitzung, dass es den Menschen in der Stadt kaum zu vermitteln sei, wenn sie trotz halbleerer Friedhöfe am Ende ihres Lebens in der Stadt, in der sie gelebt und für die sie zu Lebzeiten viel bezahlt haben, offenkundig nicht mehr willkommen seien. Ob eine Stadt lebens-und liebenswert sei zeige sich letztlich auch daran, welches Mitgefühl die Volksvertreter für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger aufbringen. Für kleines Geld werde irreparabler Schaden am Gemeinsinn angerichtet.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben als Gäste an der OBG-Fraktionssitzung teilgenommen, da in den Ausschussberatungen bereits klar wurde, dass sie gleicher Meinung waren, berichtete Braun.  Linken-Fraktionsvorsitzender Ingmar Schlegel sieht ähnlich wie die OBG-Fraktionsmitglieder noch weiteren Beratungsbedarf und schloss eine Zustimmung der Friedhofsgebühren ebenfalls aus.

 

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OBG: Frankfurter Josefstadt ist nach Sichtung eines Tieres von der Roten Liste wohl vom Tisch

Oberursel, 1.April 2019.  Aufmerksame Spaziergänger  waren es, die die  Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) darauf aufmerksam gemacht haben, dass  sich in der Feldgemarkung von Weißkirchen in Richtung Frankfurt  ein Tier,  was sich auf der „Roten Liste“ der gefährdeten Arten befindet, wohl im Heimatboden eingerichtet haben soll. Unverzüglich hat die OBG-Stadtverordnetenfraktion Fraktionsgeschäftsführer  Andreas Bernhardt  damit beauftragt, vor Ort mit Nachforschungen zu beginnen und Beweise aufzuspüren.

„Ich war doch etwas skeptisch als ich mich unterhalb der Feldscheune eines Weißkircher Landwirts auf die Lauer legte. Aber es dauerte nicht mal zwei Stunden. Dann tauchte es auf, das Feldmännchen“; so Bernhardt. Weiter berichtet Bernhardt, dass es sich bei dem umgangssprachlich als gemeines Feldmännchen bezeichnete Wesen, um eine eher zottelige Art handeln würde. Es sei scheu, aber fotogen.

OBG-Fraktionsvorsitzender  Georg Braun kündigte an, man wolle für die am kommenden Donnerstag stattfindende Sitzung des Stadtparlaments auf dem Wege der Dringlichkeit noch einen Antrag hierzu  einbringen. Aus Sicht von Braun muss die Stadt unverzüglich Schutzmaßnahmen für die bedrohte Art im Weißkircher Feld einleiten.  Er zeigt sich sicher, dass sich weitere Fraktionen im Stadtparlament einer solchen Initiative anschließen werden.

In den Reihen der OBG sei man zuversichtlich, dass durch diesen Artenfund nun auch die Frankfurter sich endlich einsichtig zeigen und auf eine Bebauung westlich der A5 als „Josefstadt“  verzichten. Scheinbar  habe die Stadt Frankfurt Anfang der 70er-Jahre nicht grundlos eine Verlegung des Frankfurter Zoos in dieses Gebiet angedacht.

20190330 Fund im Feld(Bild: OBG, Artenschutzgruppe)

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Stadt verleiht Ehrenplakette an Christoph Müllerleile

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v.l.n.r. Stadtverordnetenvorsteher Gerd Krämer, Dr. Christoph Müllerleile und Bürgermeister Hans-Georg Brum bei  Überreichung der Plakette

Oberursel, 18.12.2018. Im Rahmen eine Feierstunde wurde Dr. Christoph Müllerleile die Ehrenplakette der Stadt Oberursel (Taunus) im Sitzungssaal des Rathauses verliehen. Sein jahrzehntelanges engagiertes Wirken in den politischen Gremien, im städtepartnerschaftlichen und geschichtlichen Bereich sowie sein vielfältiges gesellschaftliches Engagement wurden gewürdigt.

Die aus Bronze bestehende Ehrenplakette der Stadt Oberursel (Taunus) zeigt in Reliefausführung die Bürger Eckardt und Wiederholt mit der großen Glocke der Kirche St. Ursula sowie das Stadtwappen. Sie trägt die Umschriftung „Für Verdienste um die Stadt Oberursel (Taunus)“.

Die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) ist stolz Christoph Müllerleile in ihren Reihen zu wissen. Für die OBG war Christoph Müllerleile von 2006  bis 2018 als Stadtverordneter tätig. Davon fünf Jahre als ihr Fraktionsvorsitzender und von 2011 bis 2016 Stadtverordnetenvorsteher.

In einer sehr persönlichen Laudatio fasste Bürgermeister Hans-Georg Brum die wichtigtsten Stationen seine ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Stadtgesellschaft zusammen. Besonders Anekdoten aus den 70er-Jahren, in der Zeit Müllerleiles Tätigkeit im Jugendring, brachte die Anwesenden zum Schmunzeln.

In seiner Dankesrede machte Christoph Müllerleile sinngemäß deutlich, dass die vielen umgesezten Ideen immer eine Teamleistung mehrerer gewesen seien und sprach allen Beteiligten seinen Dank hierfür aus.

Herzlichen Glückwunsch Christoph Müllerleile!

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Stadt spricht vom Sparen, tut es aber nicht und dreht ungehemmt an der Steuerschraube

Oberursel, 06.11.2018. Aus Sicht der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) will die regierende Mehrheit in Stadtparlament und Magistrat weiterhin völlig enthemmt die Steuern erhöhen. Jetzt solle die Gewebesteuer herhalten und um 30 Punkte erhöht werden, statt wirklich zu sparen. Die Stadt habe genug Einnahmen, lebe aber bei den Ausgaben über ihre Verhältnisse. Wenn es schlimm komme, werde 2020 erneut die Grundsteuer B dran sein. Bezahlbar wohnen in Oberursel sei dann erst recht eine Wunschvorstellung. Mit Scheinsparen bei Kleckerbeträgen wie bei den Kosten der Oberurseler Kerb und des Weihnachtsmarkts versuchten Bürgermeister und Kämmerer den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Lieber sollten sie sich mit Einsparungen beschäftigen, die wirklich Geld bringen, und unnütze Ausgaben wie die 500.000 Euro für die Beseitigung von unter den Augen der Verwaltung abgelagerten Erdhaufen vermeiden.

Die CDU/SPD-Koalition bekunde öffentlich, sie halte das Verhältnis von Einsparungen und Steuerentwicklungen für ausgewogen. Andreas Bernhardt, Haushaltsexperte der OBG, hierzu: „Wo die Einsparungen im Haushalt zu finden sind, muss uns noch gezeigt werden, gefunden haben wir nichts von Belang.“

Schaue man sich die aktuellen Gewerbesteuersätze im Hoch- und Main-Taunus-Kreis an, so die OBG, werde klar, dass Oberursel dabei sei, die Spitzenposition für die höchsten Steuersätze einzunehmen. Die vielen neuen Unternehmen in Oberursel, die sich im Vertrauen auf die Versprechen der Stadt in den neu geschaffenen Gewerbegebieten angesiedelt haben, könnten sich getäuscht fühlen. Unternehmen erst anlocken und dann bis zum Anschlag zu belasten, stelle der Stadt kein gutes Zeugnis für eine faire Wirtschaftsförderung aus. Noch zu den letzten Haushaltsberatungen, als die Fraktion der Linken eine Erhöhung der Gewerbesteuer  gefordert habe, sei durch CDU/SPD klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Unternehmen auf keinen Fall stärker zur Kasse gebeten werden dürften. Schließlich sei die Gewerbeteuer erst im Jahr 2017 um 20 Punkte nach oben gedrückt worden.

Die Kosten für die Kinderbetreuung seien der größte Posten im Oberurseler Haushalt und entwickelten sich mit jeder neuen Bebauung und jedem Zuzug zur finanziellen Zeitbombe. Alle Parteien seien sich einig, dass es ausreichend Betreuungsmöglichkeiten bei guter Qualität geben müsse. Zurzeit würden in Oberursel 2500 Kinder von nichtstädtischen Trägern, also kirchlichen und freien, betreut; 700 betreue die Stadt in eigenen Einrichtungen. „Mit welchem Recht lassen wir uns die Betreuung in städtischen Einrichtungen gegenüber der in freien Einrichtungen weit mehr als das Doppelte kosten?“, fragt Andreas Bernhardt. Die externen Träger würden von der Stadt mit rund 4.500 Euro pro Kind und Jahr bezuschusst. Die stadteigene Betreuung koste alles in allem 11.000 Euro pro Kind. Hier bedürfe es keiner großen Rechenkünste um festzustellen, dass einiges aus dem Ruder gelaufen sei. Die vom Magistrat eingesetzte „Kommission vergleichenden Prüfung Kinderbetreuung“ sei offenbar in der Versenkung verschwunden.

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