Stadt spricht vom Sparen, tut es aber nicht und dreht ungehemmt an der Steuerschraube

Oberursel, 06.11.2018. Aus Sicht der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) will die regierende Mehrheit in Stadtparlament und Magistrat weiterhin völlig enthemmt die Steuern erhöhen. Jetzt solle die Gewebesteuer herhalten und um 30 Punkte erhöht werden, statt wirklich zu sparen. Die Stadt habe genug Einnahmen, lebe aber bei den Ausgaben über ihre Verhältnisse. Wenn es schlimm komme, werde 2020 erneut die Grundsteuer B dran sein. Bezahlbar wohnen in Oberursel sei dann erst recht eine Wunschvorstellung. Mit Scheinsparen bei Kleckerbeträgen wie bei den Kosten der Oberurseler Kerb und des Weihnachtsmarkts versuchten Bürgermeister und Kämmerer den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Lieber sollten sie sich mit Einsparungen beschäftigen, die wirklich Geld bringen, und unnütze Ausgaben wie die 500.000 Euro für die Beseitigung von unter den Augen der Verwaltung abgelagerten Erdhaufen vermeiden.

Die CDU/SPD-Koalition bekunde öffentlich, sie halte das Verhältnis von Einsparungen und Steuerentwicklungen für ausgewogen. Andreas Bernhardt, Haushaltsexperte der OBG, hierzu: „Wo die Einsparungen im Haushalt zu finden sind, muss uns noch gezeigt werden, gefunden haben wir nichts von Belang.“

Schaue man sich die aktuellen Gewerbesteuersätze im Hoch- und Main-Taunus-Kreis an, so die OBG, werde klar, dass Oberursel dabei sei, die Spitzenposition für die höchsten Steuersätze einzunehmen. Die vielen neuen Unternehmen in Oberursel, die sich im Vertrauen auf die Versprechen der Stadt in den neu geschaffenen Gewerbegebieten angesiedelt haben, könnten sich getäuscht fühlen. Unternehmen erst anlocken und dann bis zum Anschlag zu belasten, stelle der Stadt kein gutes Zeugnis für eine faire Wirtschaftsförderung aus. Noch zu den letzten Haushaltsberatungen, als die Fraktion der Linken eine Erhöhung der Gewerbesteuer  gefordert habe, sei durch CDU/SPD klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Unternehmen auf keinen Fall stärker zur Kasse gebeten werden dürften. Schließlich sei die Gewerbeteuer erst im Jahr 2017 um 20 Punkte nach oben gedrückt worden.

Die Kosten für die Kinderbetreuung seien der größte Posten im Oberurseler Haushalt und entwickelten sich mit jeder neuen Bebauung und jedem Zuzug zur finanziellen Zeitbombe. Alle Parteien seien sich einig, dass es ausreichend Betreuungsmöglichkeiten bei guter Qualität geben müsse. Zurzeit würden in Oberursel 2500 Kinder von nichtstädtischen Trägern, also kirchlichen und freien, betreut; 700 betreue die Stadt in eigenen Einrichtungen. „Mit welchem Recht lassen wir uns die Betreuung in städtischen Einrichtungen gegenüber der in freien Einrichtungen weit mehr als das Doppelte kosten?“, fragt Andreas Bernhardt. Die externen Träger würden von der Stadt mit rund 4.500 Euro pro Kind und Jahr bezuschusst. Die stadteigene Betreuung koste alles in allem 11.000 Euro pro Kind. Hier bedürfe es keiner großen Rechenkünste um festzustellen, dass einiges aus dem Ruder gelaufen sei. Die vom Magistrat eingesetzte „Kommission vergleichenden Prüfung Kinderbetreuung“ sei offenbar in der Versenkung verschwunden.

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500.000 Euro für die Beseitigung eines Erdhaufens

Redebeitrag Entsorgung Erdhalden „Nördliche Riedwiese“
Georg Braun, OBG-Fraktion, Stadtverordnetenversammlung 13.9.2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrten Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, die anfallenden Kosten von ca. 500.000 € für den Abtransport und Entsorgung der von der Firma „L“  illegal angefahrenen Erdhügel zu übernehmen.

Im BUA wurde von verschiedenen Mandatsträgern, unter anderem auch von mir, schon im Herbst 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass dort die Firma „L“ Erdarbeiten durchführt und offensichtlich von anderen Baustellen Material anfährt, um es in der Riedwiese zu lagern.

Seit dieser Zeit wurde regelmäßig in der Bau- u. Umweltausschusssitzung darauf hingewiesen, dass sich die Erd- und Bauschutthalden ständig vergrößern. Seitens der Verwaltung wurden wir aber immer wieder vertröstet. Man wäre mit der Firma „L“ im Gespräch und das gelagerte Material würde noch abgefahren werden. „L“ sah das jedoch ganz anders. Die große Fläche nutzte er als Ablageplatz für  Erde und Bauschutt von anderen Baustellen sowie  auch aus dem gesamten Riedwiesengebiet, wo er mit Erdarbeiten von verschiedenen Eigentümern beauftragt worden war.

Für ihn ein willkommenes Geschenk, um anfallende Kosten zu sparen, die für den Transport der Erde u. Bauschutt von anderen Baustellen zu einer Deponie anfallen würden.

Im Frühjahr 2017 wurde Abbruchmaterial von anderen Baustellen und anderen Firmen dort angefahren und geschreddert. Hierfür wäre sogar eine BImSch-Genehmigung notwendig gewesen. In der chronologischen Aufstellung, die uns die Verwaltung vorgelegt hat wird erst ab Mai 2017 versucht, mittels Mails und Telefon erste Kontakte zu der Firma „L“ herzustellen. Aber erst mal ohne Erfolg.

Warum hat hier die Verwaltung nicht schon früher gehandelt, um Schaden von der Stadt fern zu halten? Auch auf spätere Einschreiben ist wohl erst verzögert seitens der Firma „L“ reagiert worden. Spätestens jetzt hätte man deutlich drastischere Schritte einleiten müssen, was aber nicht für notwendig erachtet wurde. Man hat immer wieder Zeit ins Land gehen lassen.

In der zweiten Jahreshälfte wurde wohl mittels eines Rechtsanwalts versucht weitere Schritte einzuleiten, die aber nicht weitgehend fortgeführt wurden um den Schaden zu begrenzen und die bis zu diesem Zeitpunkt aufgehäuften Erdhügel wegzuschaffen.  Auch hier hat es die Verwaltung wieder versäumt, den Straftatbestand der Sachbeschädigung anzuzeigen. Es erfolgten immer wieder neue Aufforderungen und Fristen  an die Firma „L“ , die Bauflächen frei zu machen .

Selbst in der Zeit, als die Tiefbaufirma die neue Straße in der Riedwiese für die Tiefbauarbeiten vorbereiten wollte, lagen die Erdhügel noch im Wege, sodass sie nach rechts und links gebaggert wurden und in der Mitte eine „Schlucht“ entstand.

Zu diesem Zeitpunkt spätestens war schon zu erkennen dass die Firma „L“ keineswegs in der Lage  und gewillt war, diese Erdhügel abzutransportieren.

Das betrügerische und kriminelle Handeln der Firma „L“ wurde auch hier immer noch nicht zur Anzeige gebracht. In 2018, zu dem Zeitpunkt, wo nun die Firma „M“ mit den Bauarbeiten für ihr neues Autohaus beginnen wollte, wird man langsam bei der Verwaltung nervös.

Alle Fristen, die bisher erfolglos verstrichen sind führen dazu, der Firma „L“ zu erlauben, die Erdhügel auf ein anderes Grundstück in der Riedwiese umzulagern, wohl wissend, dass auf diesem Grundstück auch gebaut werden soll.

Solch einen Schildbürgerstreich muss man dem Bürger erst einmal erklären. Auch danach, wir schreiben mittlerweile Ende März, ist noch nicht zu erkennen, dass die Firma „L“ irgendwie in der Lage ist die Erdhügel zu beseitigen bzw. beseitigen zu wollen.

Jetzt wird man bei der Verwaltung immer nervöser und man bemüht wieder den Rechtsbeistand, aber dies alles hilft nichts. Die Firma „L“ meldet Konkurs an, der Super-GAU ist eingetreten.

Die Firma „M“ kann aber nicht weiter bauen, weil die Erdhügel die Baustelle behindert und der Stadt Oberursel Regressansprüche seitens der Firma „M“ angedroht werden. Es wird eilig ein Transportunternehmen beauftragt, die Entsorgung der Erdhügel zu einer Deponie zu übernehmen. Die entstehenden Kosten hierzu sollen über Mehrerlöse von Grundstücksverkäufen gedeckt werden.

Wo und in welcher Höhe sind denn bei den Grundstücksverkäufen Mehrerlöse über den üblichen Grundstückspreisen erzielt worden,?

Weiterhin versucht man sich bei den Beteiligten Kosten zurückzuholen, was aber sehr fraglich ist. In Oberursel scheint man alles was mit bauen zu tun hat, auf die leichte Schulter zu nehmen und am Ende auf dem Schaden und den Kosten sitzen zu bleiben. Bei unserer Haushaltslage ist dies den Bürgern überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Um die Defizite auszugleichen, werden dann wieder mal die Grundsteuern erhöht.

Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Dilemma und hat dies eventuell personelle Konsequenzen? Warum sollen die Stadtverordneten jetzt im Nachhinein einen Beschluss fassen, obwohl der Magistrat die Maßnahme bereits beauftragt hat?

Auch sind nach der heutigen Ausschusssitzung noch Fragen offen geblieben. Wir überlegen uns noch, ob wir einen Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung fordern. Aus unserer Sicht werden Haushaltslöcher im Ergebnishaushalt aus dem Investitionshaushalt gestopft.

Die OBG wird deshalb diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Schrecken ohne Ende – Das Hallenbad

Rebebeitrag zur Dachsanierung Hallenbad
Stadtverordnetenversammlung 23.8.2018, OBG-Fraktion, Andreas Bernhardt

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende. Zweites trifft auf unser neues Hallenbad zu. Mit rund drei Millionen Euro schlagen die Sanierungen des neuen Hallenbades mittlerweile zu Buche. Wir hoffen, auf keinerlei Kosten sitzen zu bleiben. Hoffnungen sind ja grundsätzlich erst ein Mal etwas Positives. Wir fürchten allerdings, dass wir zumindest auf einem Teil der anfallenden Kosten sitzen bleiben werden. Vom Imageschaden und den ausfallenden Badezeiten mal ganz abgesehen. Der branchenübliche Umgang mit Bauschäden sind Vergleiche und da gibt es dann nicht nur einen Gewinner oder einen Verlierer. Letztendlich können wir in unseren Haushalt zwar schreiben, dass die Gesamtsumme durch den Verursacher wieder eingehen wird, aber es wäre ein verschließen der Augen vor der Realität. Schlussendlich wird doch ein Teil aus der Tasche der Steuerzahler zu begleichen sein.

Ursprünglich wollten wir ein Bad mit Sauna und die Sanierung des Freibades für rund 10,5 Millionen Euro haben. So jedenfalls die Ausschreibung des Architekten- und Realisierungswettbewerbes  von 2007, den ein Architektenbüro gewann, das aber offenkundig zu wenig Erfahrung mit solchen Bädern hatte. Inzwischen ist von der Freibadsanierung nicht mehr die Rede, weil wir sie nicht bezahlen können. Bei welcher Summe wir am Ende für das Hallenbad liegen werden, scheint keiner so genau zu wissen. Jedenfalls liegen wir weit über den ursprünglich veranschlagten 10,5 Millionen Euro und dies ohne Sauna und Freibad. Für die OBG waren die Warnlampen schon vor der Bauentscheidung dieses Bades angegangen. Sie werden sich sicherlich erinnern. Der Sieger des Wettbewerbs hatte sich maßgeblich in der Kubatur verrechnet. Diese bedeutete schon vor der Beauftragung des Baus Mehrkosten in Millionenhöhe. Jetzt ist klar, nicht nur die Berechnung der Kubatur war eine Fehlleistung.

Die OBG hatte eindringlich vor dem Bauen ohne Generalunternehmer gewarnt. Wie wir nun alle ja wissen, war es ein Fehler ohne Generalunternehmer zu bauen. Wir hätten uns doch einiges ersparen können. Der zuständige Dezernent war sich seinerzeit sicher, der Bau- und Service Oberursel (BSO) könnte das größte Bauprojekt der Stadt kompetent und sachgerecht begleiten.  Auch vor den Folgekosten hat im September 2012 die OBG gewarnt. Wie bekannt, hatte die OBG gegen den Bau dieses Hallenbades gestimmt und einen möglichen Bruch der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und der OBG in Kauf genommen.

Unser Vertrauen bezüglich dieses Hallenbades ist erschüttert. Wir erwarten vom Magistrat, dass er vor die Gewährleistung ablaufen wird, noch weitere Untersuchungen auf Schäden anstellen wird. Wer sollte ausschließen können, dass es noch weitere schlummernde Bauschäden gibt?

Viel lieber würden wir uns damit beschäftigen, wie und wann wir uns Freibad sanieren können. Dieses Thema scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Durch die alten und undichten Becken und den damit verbundenen Wasserverbrauch dürfte das Thema jetzt wieder aktueller  werden. Trinkwasserknappheit und das unnötige verschleudern von Trinkwasser beschäftigt uns heute ja bereits an anderer Stelle. Und hier reden wir sicher nicht über ein paar Badewannen voll Wasser, die unnötig verbraucht werden sondern über erhebliche Wassermengen.

Auch wenn ein Schrecken ohne Ende in Sachen Hallenbad vorliegt, wird die OBG der Beschlussvorlage mehrheitlich zustimmen, weil es heute keine andere vernünftige Alternative gibt. Schließung oder Abriss würden noch höhere Kosten zur Folge haben und wären noch weniger sinnvoll.

Wir geben zu Protokoll: Der Magistrat wird gebeten unverzüglich die Stadtverordneten zu unterrichten, wenn es Erkenntnisse hierüber gibt, dass der Verursacher der Bauschäden nicht alle Kosten und hieraus resultierenden Folgekosten in Gänze übernehmen wird.

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OBG: Kerb darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen

Oberursel (7. August 2018). – Die Oberurseler Kerb soll ihren Kerbeplatz behalten. Einen entsprechenden Antrag hat die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) an das Stadtparlament gerichtet. In der Begründung heißt es, es sei der Bevölkerung kaum zu vermitteln, dass ein solches Ereignis wegen Einsparung eines eher symbolischen Beitrags für Strom-und Wasseranschlüsse auf Dauer entwertet werden soll.

In dem von der OBG eingereichten Antrag wird der Magistrat aufgefordert, die Haushaltssperre für die Oberurseler Kerb aufzuheben und sie so lange in der vor der Haushaltssperre vorgesehenen Form stattfinden zu lassen, bis ein beschlussreifes neues Konzept vorliegt. Das Konzept soll der Stadtverordnetenversammlung über den zuständigen Ausschuss rechtzeitig vor der Kerb 2019 vorgelegt werden.

Die Oberurseler Kerb sei eine Traditionsveranstaltung, so steht in der Antragsbegründung, die seit Jahrhunderten rund um den Weihetag der St. Ursula-Kirche begangen werde. Erst in den letzten Jahren sei sie durch Wiederbelebung der Kerbeburschen-Tradition aufgewertet worden. Wesentlicher Teil der Kerb sei der Festplatz auf der Bleiche. Auch wenn dessen Bedeutung wegen des Brunnenfests abgenommen habe, sei er immer noch eine Publikumsattraktion im Herbst. Wie OBG-Fraktionsvorsitzender Georg Braun ausführte, habe die Kerb in der Vergangenheit schon einige Kürzungen erfahren. So dauere sie nur noch halb so lange wie früher. Das Stadtparlament habe der diesjährigen Kerb mit der Bewilligung der Haushaltsmittel seine Unterstützung gegeben, und es dürfte dem Magistrat schwer fallen zu begründen, warum eine Einsparung von 7000 Euro benötigt werde, um Oberursels Zahlungsfähigkeit zu retten.

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Christoph Müllerleile hat sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt – OBG sagt Danke!

Dr. Christoph Müllerleile

Dr. Christoph Müllerleile

Oberursel, 3.8.2018. Nicht unerwartet hat die OBG die Mandatsniederlegung von Dr. Christoph Müllerleile am 31. Juli getroffen. Er hatte dies bereits vor einiger Zeit  intern angekündigt. Seinen Platz in der Stadtverordnetenversammlung wird der in Weißkirchen wohnende Wolfgang Westenburger einnehmen. Reinhart Stoll, der erster Nachrücker  auf der Wahlliste der OBG gewesen wäre, hat aus persönlichen Gründen auf eine Mandatsannahme verzichtet.

Müllerleile kam 2006 zur OBG. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich diese mit der Wählerinitiative Lebenswertes Oberursel (WILO) unter dem Dach der OBG für die Kommunalwahlen 2006 zusammen getan.  Die WILO war es auch, die Christoph Müllerleile als unabhängigen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl 2003 unterstützt hatte. Zu vor war er  seit 1972 mit Unterbrechungen bis 2003 Stadtverordneter für die CDU.

Nach der Kommunalwahl 2006 bestimmten die OBG-Stadtverordneten ihn zum Fraktionsvorsitzenden.  „Christoph Müllerleile war es auch auf Grund seiner politischen Erfahrung gelungen, dass  professionellere Strukturen bei der OBG einzogen und die Außendarstellung sowie  die Wahrnehmung der OBG in der Öffentlichkeit stark angestiegen sind“, so der heutige Fraktionsvorsitzende Georg Braun über seinen Vorgänger.

Mit Christoph Müllerleile an der Spitze errang die Oberurseler  Bürgergemeinschaft im Jahr 2011 mit 16,6% der Wählerstimmen ihr bisher bestes Wahlergebnis seit ihrem Bestehen. Durch die Bildung einer Koalition zwischen SPD, Grünen und OBG konnte die Fraktion der Bürgergemeinschaft erstmals in Person von  Christoph Müllerleile den Stadtverordnetenvorsteher stellen.  Selbst als diese Koalition im Jahr 2012 an den unterschiedlichen Auffassungen zum Hallenbadneubau zerbrach und andere Mehrheitsverhältnisse dann herrschten, stellte das Stadtparlament ihn als seinen Vorsitzenden nicht in Frage.

„Christoph Müllerleile hat in seiner Amtszeit als Stadtverordnetenvorsteher Meilensteine gesetzt und dicke Pflöcke für mehr Bürgerbeteiligung eingerammt“, so Andreas Bernhardt, der seit 2011 einer der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers ist , „ insgesamt dreizehn Mal hat er in den fünf Jahren seiner Amtsperiode zu Bürgerversammlungen, oft zu brisanten Themen, eingeladen und die Bürger zu Wort kommen lassen. Auch die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Internet sowie die Einführung der Antragsrechte des Ausländerbeirates und der Ortsbeiräte hat er tatkräftig unterstützt und mit seiner Handschrift versehen.“

Für die Kommunalwahl 2016 hatte sich die OBG erhofft, dass Müllerleile erneut als Spitzenkandidat für die Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stünde. Frank Kothe, OBG-Vorsitzender hierzu „ wir waren sehr froh, dass wir ihn schlussendlich doch dazu überreden konnten und er auch sein Organisationstalent maßgeblich für ein erfolgreiches Wahlergebnis noch mal mit viel Engagement eingebacht hat.“

Die OBG ist Dr. Christoph Müllerleile für die langjährige engagierte und zuverlässige Arbeit als Mandatsträger zum Wohle seiner Heimatstadt sehr dankbar und erkennt an, dass er nun nach 50 Jahren poltischer Aktivität das kommunalpolitische Wirken beendet hat. Man sei sich sicher, dass die vielfältigen Interessen und die Familie von Christoph Müllerleile nun mehr Raum bekommen können. Die OBG blickt mit voller Stolz zurück. Sein Versprechen, der OBG auch künftig die Treue zu halten, wird auch gleichzeitig als Auftrag verstanden, in seinem Sinne die bürgernahe politische Arbeit fortzuführen.

Danke Christoph Müllerleile!

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Marjon Roth legt Mandat im Ortsbeirat Oberstedten nieder

Marjon Roth - Auswahlfoto

Marjon Roth

Maria Roth, besser als Marjon Roth bekannt, hat ihr Mandat im Ortsbeirat Oberstedten mit Wirkung vom 1. August 2018 niedergelegt. Für Marjon Roth rückt der Beamte Christian Grohmann nach.

Marjon Roth, die die OBG seit 2011 im Ortsbeirat Oberstedten vertreten hatte, begründete ihr Ausscheiden mit wachsenden beruflichen Belastungen, die ihr keine Zeit mehr ließen, ihr Mandat so auszuüben, wie sie es sich vorstelle. Sie hatte diesen Schritt intern schon länger angekündigt.

OBG-Vorsitzender Frank Kothe und Fraktionsvorsitzender Georg Braun bedankten sich bei ihr für das langjährige Engagement. Roth habe nicht nur den Blick auf den eigenen Ortsteil gelenkt, sondern habe auch stets den Blick für die Gesamtstadt gehabt. Bei Projekten, wie die „Neue Mitte“ habe Roth sich stets ihre eigene Meinung gebildet und sei nicht automatisch dem Mainstream des Ortsbeirates gefolgt, wenn ihre Abwägungen ein anderes Ergebnis hatten.

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OBG hat noch Fragen zur Schaukelterei

Oberursel (21. Juni 2018) .- Im Bommersheimer Feld an der verlängerten Freiligrathstraße soll eine Schaukelterei mit Wohnhaus, Gaststätte, Tagungsräumen und Direktvermarktung entstehen. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni stimmte die OBG dem Vorhaben grundsätzlich zu, hat aber noch einige Fragen, die spätestens bei einer zeitnah einzuberufenen öffentlichen Informationsveranstaltung des Magistrats geklärt werden müssen.

Stadtverordneter Dr. Christoph Müllerleile, OBG, gab folgende Stellungnahme ab:

„Grundsätzlich begrüßt es die OBG-Fraktion, dass einem landwirtschaftlichen Betrieb Gelegenheit gegeben wird, sich zukunftsfähig aufzustellen, jungen Leuten Gelegenheit zu geben, das florierende Unternehmen auf neuer Basis weiterzuführen und auszubauen. Dazu scheint uns auch die Obstwiese mit landwirtschaftlicher Halle an der verlängerten Freiligrathstraße geeignet zu sein. Dort wird seit Jahrhunderten Landwirtschaft betrieben, und so soll es auch weiterhin geschehen.

In Oberursel wurde immer wieder landwirtschaftliche Fläche der baulichen Ausdehnung der Stadt geopfert. Jetzt sollen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Landwirtschaft Zukunft hat und uns damit auch ein gutes Stück grüner Natur erhalten bleibt.

Das ist nicht selbstverständlich. Noch in den Sechzigerjahren war geplant, fast die gesamte landwirtschaftliche Fläche in Richtung der heutigen A661 zum Baugebiet zu machen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn dieses Postulat steht nicht erst seit heute im Raum, sondern findet sich seit den beginnenden Fünzigerjahren in den städtischen Entwicklungsprogrammen wieder.

Wir werden heute also dem Vorentwurf des Bebauungsplans und der Durchführung des Verfahrens zustimmen. Zur Durchführung des Verfahrens gehört auch die Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Bürgermeister hat bei der Sitzung des Bau-und Umweltausschusses zugesagt, dass es eine Informationsveranstaltung dazu geben soll.

Wir möchten, dass dies auch von der Stadtverordnetenversammlung verbindlich festgelegt wird und zwar im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens in öffentlicher Form. Dabei soll auch denen, für die wir diesen Bebauungsplan aufstellen, Gelegenheit gegeben werden, ihre Vorhaben im Detail zu erläutern.
Für uns wie für die von den Maßnahmen möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleiben etliche Fragen offen, die bei der Informationsveranstaltung geklärt werden müssten. Dies betrifft einmal die Frage, inwieweit das Projekt überwiegend landwirtschaftlich bleibt und wie stark der gewerbliche Anteil sein wird, denn nur letzterer macht ja den Bebauungsplan erforderlich. Wir hören von Gastronomie mit Schank-und Speisewirtschaft, Außenbewirtschaftung, Tagungsräumen und Verkaufsfläche für Selbstvermarktung. Wir sehen aber nur wenige Parkplätze am Rande des Grundstücks. Bleibt also die Zahl der Gäste begrenzt oder kommen die meisten zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad kommen? Wenn nein, wo parken die dann?

Weitere Fragen:
– Wie und auf wessen Kosten wird die Freiligrathstraße so ausgebaut, dass sie den in den Sommermonaten durch die anliegenden Kleingärten ohnehin großen Nutzungsdruck auffangen und den Begegnungsverkehr aufnehmen kann?
– Mit welchem Schwerlastverkehr ist bei der Anlieferung für Kelterei, Gastronomie und benachbarten Geflügelbetrieb zu rechnen?
– Wie kann verhindert werden, dass sich zwischen Gewerbegebiet Drei Hasen und verlängerter Freiligrathstraße eine Ortsumfahrung bildet, die noch mehr Verkehr in die Freiligrathstraße bringt?

Dies und noch mehr sollte von Magistrat und Vorhabenträger beantwortet werden. Deshalb bitten wir das Stadtparlament, den Beschlussvorschlag des Magistrats wie folgt zu ergänzen: ‚3. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zum Bebauungsplan durchzuführen und dabei auch den Vorhabenträgern Gelegenheit zu geben, ihre Vorhaben zu erläutern.'“

Der OBG-Antrag wurde einstimmig angenommen.

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