OBG: Keine Panikverkäufe städtischen Wohnraums

Oberursel, 28.4.2020. Die OBG-Fraktion hat sich gegen den Verkauf von städtischem Wohnraum zur Finanzierung des Betriebshof-Neubaus ausgesprochen. Es sei zwingend erforderlich, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und nicht in „Panikverkäufen“ auch das letzte Tafelsilber der Stadt zu veräußern. Dies gelte trotz finanzieller Notzeiten, die der Stadt jetzt bevorstehen, meint OBG-Haushaltsexperte Andreas Bernhardt in einer am Dienstag im Namen der Fraktion abgegebenen Erklärung.

Für den Neubau des Wertstoff-und Betriebshofes fallen Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro an. Dies sei bei den Haushalsberatungen bereits bekannt gewesen, erläutert Bernhardt. Zur Finanzierung der Teuerung schlägt der Magistrat den Stadtverordneten vor, Immobilien mit insgesamt sieben Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit zu verkaufen.

OBG-Haushaltsexperte Bernhardt hierzu: „Mal davon abgesehen, dass der Magistrat hier einen Hinterzimmerbeschluss herbeiführen will, da er in einer nichtöffentlichen Beratung gefasst werden soll, kommt es überhaupt nicht in Frage, dass nach dem Tafelsilber fürs Hallenbad nun noch die Reste aus dem Besteckkasten verkauft werden. Nach der Ägide von Bürgermeister Brum wird nichts mehr da sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die schlechten finanziellen Jahre für die Stadt Oberursel kommen werden, wenn die Pandemie längst beendet ist und dringend benötigte Gewerbesteuerzahlungen ausbleiben“.

Einstimmig habe sich die am gestrigen Montag über Telefonkonferenz tagende OBG-Fraktion dafür ausgesprochen, dass bezahlbarer städtischer Wohnraum zu erhalten sei und nicht am Ende zu Gunsten von Neubauten veräußert werden dürfe, erläutert Bernhardt. Lediglich für einige der zu verkaufenden Wohneinheiten gibt es nach Information der OBG eine Mietpreisbindung. Einig zeigte sich die OBG auch darüber, dass es wesentlich kostengünstiger sei, existierende bezahlbare Wohnungen zu erhalten als neue zu errichten. Auch die vorhandene gewerblich genutzte Einheit könnte zu Wohnraum umgebaut werden.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden, Georg Braun, muss sich die SPD, die sich in den sozialen Netzwerken andauernd für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausspreche, Doppelzüngigkeit vorhalten lassen.

Die OBG hofft, dass sich in der abschließenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an diesem Donnerstag die Vernunft durchsetzt und dem Magistrat aufgegeben wird, für den Betriebshof ein anderes Finanzierungskonzept vorzulegen.

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OBG: Ausfallende Termine

Die Stadtverordnetenfraktion der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) tagt in der Regel öffentlich und steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Diese Fraktionssitzungen sind b.a.w. abgesagt.  Wir informieren, wenn wir den gewohnten Sitzungsbetrieb wieder aufnehmen.

Auch die traditionelle Verteilung von Ostereinern am Ostersamstag in der Vorstadt findet nicht statt.

Wir sind alle aufgerufen, alle direkten Begegnungen außerhalb der Personen im eigenen Haushalt auf das unbedingt notwendige zu reduzieren.  Es fällt uns allen schwer. Aber es muss sein. Und sagt allen, die es verharmlosen, dass sie irren.

Bleiben Sie gesund!

Ihre  Stadtverordneten und Magistratsmitglieder der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG)

Andreas Bernhardt – Cäcilia Bind – Georg Braun – Frank Kothe – Robert Rethfeld – Roland Ruppel – Wolfgang Westenburger – Ingo Wolf

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OBG enttäuscht von unverbindlichen Beschlüssen der Regionalversammlung zur Josefstadt

Blick Frankfurt

Blick von Weißkirchen nach Frankfurt

Oberursel, 14.12.2019.- Enttäuscht zeigt sich die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) über die zur sogenannten Josefstadt getroffenen Beschlüsse der Regionalversammlung vom Freitag. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Regionalvertreter sich nicht verbindlich äußern wollten, da zu keinen anderen Flächen des neu aufzustellenden Regionalplanes verbindliche Festlegungen vorgesehen waren. Doch nur ein endgültiger Beschluss hätte für die nötige Klarheit sorgen können.

Die OBG-Fraktion im Stadtparlament hatte die Sitzung der Regionalversammlung am Freitag im Frankfurter Römer mit einer Abordnung verfolgt. „Gewiss wurde mit großer Mehrheit ein Kompromiss gefunden, der deutliche Hürden für eine Bebauung westlich der A5 auferlegt,“ bestätigte Fraktionsvorsitzender Georg Braun. „Aber wenn sich jetzt alle als Urheber des Kompromisses feiern, hinterlässt das angesichts der Unterschiedlichkeit der Meinungen im Vorfeld einen starken Beigeschmack.“

Lob verdient hat nach Ansicht der OBG die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung. Im Gegensatz zur Oberurseler FDP, die es bisher vermiedenhabe, sich gegen eine Bebauung auf der Oberurseler Seite der Autobahn 5 auszusprechen, habe die FDP in der Regionalversammlung bis zum Schluss der Diskussion versucht, einen eindeutigen und bindenden Beschluss zur Nichtbebauung für das Gebiet westlich der A5 zu erzielen, dafür allerdings eine Bebauung östlich der A5 zuzulassen. Steinbachs Altbürgermeister Stefan Naas habe eindrücklich vor Hintertüren gewarnt, berichtete Georg Braun am Samstag in einer Pressemitteilung.

Als einziger in Oberursel wohnender Politiker sprach Christof Fink (Bündnis 90/Die Grünen) im Plenum. Er brachte die grundsätzliche Bedeutung der Klimaveränderungen in Erinnerung und so auch die zwingende Notwendigkeit, Grünflächen und Luftschneisen zu erhalten. Aus Sicht der OBG ist das ein wichtiger Aspekt. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Banzer, der sich öffentlich gegen eine Bebauung auf beiden Seiten der A5 ausgesprochen hatte, blieb der Sitzung fern.

Bei den Besuchern der OBG-Fraktion verfestigte sich die Meinung, dass sich Frankfurter und Nicht-Frankfurter in den jeweiligen Parteien gegenseitig nicht weh tun wollen. „Ein typisches Verhalten, wie wir es aus der Parteipolitik gewohnt sind,“ kommentierte Andreas Bernhardt, Fraktionsgeschäftsfürer der OBG, den Debattenverlauf.

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Trauer um Reinhart Stoll – OBG würdigt verstorbenen Mandatsträger

Reinhart Stoll - Auswahlfoto

Oberursel, 3.12.2019. – Die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) trauert um ihr Mitglied und ehemaligen Stadtverordneten Reinhart Stoll, der am 28. November im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben ist. Der gebürtige Frankfurter lebte seit 1945 in Oberursel.

Reinhart Stoll war von 1993 bis 1997 und von 2001 bis 2016 Stadtverordneter, bis 2006 für die Wählerinitiative Lebenswertes Oberursel (WILO) und nach deren Zusammenschluss mit der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) für die OBG. Für die Freie Wählergemeinschaft Hochtaunuskreis (FWG) war er von 1997 bis 2001 Mitglied des Kreistags. Darüber hinaus setzte er sich in Beiräten, Kommissionen und Arbeitskreisen für die Belange der Oberurseler Bürgerinnen und Bürger ein. Die Verhinderung der Kompostierungsanlage im Gewerbegebiet „Drei Hasen“ bezeichnete er als seinen größten persönlichen politischen Erfolg.

Das Malen und die Fotografie waren, neben dem Reisen, Stolls große Leidenschaften. Er begründete den Photo-Cirkel des Kulturkreises Oberursel und war lange dessen Vorsitzender. Mit den Malern und Fotografen der Oberurseler Partnerstädte stand er in engem Kontakt.

Sein Berufsleben begann Stoll als Schriftsetzer und arbeitete nach Wegfall seiner Stelle aufgrund der technischen Veränderungen im Druckgewerbe bis zum Ruhestand zehn Jahre als Lektor.

Beliebt und geschätzt war er über Parteigrenzen hinaus wegen seiner freundlichen und offenen Art. OBG-Fraktionsvorsitzender Georg Braun erinnert sich an die lange Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenfraktion: „Reinhart Stoll hat uns immer gut vertreten. Er war in der Stadt herausragend vernetzt und hat oft auch Anschub für die kleinen, aber wichtigen Dinge gegeben, die viele andere nicht gesehen haben. Bei den aus seiner Sicht wichtigen Entscheidungen eignete er sich immer ein exzellentes Hintergrundwissen an.“

Reinhart Stoll hinterlässt seine Frau, seine beiden Kinder und vier Enkelkinder. Er schlief im Kreise seiner Familie zu Hause friedlich ein. Wir werden ihn sehr vermissen.

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OBG lehnt Oberurseler Haushaltsentwurf ab

Oberursel, 12.11.2019.

Aus Sicht der OBG-Fraktion hinterlässt der scheidende Kämmerer Thorsten Schorr (CDU) zerschlagenes Porzellan. Seine Bilanz könne nicht befriedigen. Wie man es auch dreht und wendet, seien die Kosten  unter Schorrs Ägide ausgeufert. Die Grundsteuer B wurde aktiv von 300 Punkten im Jahr 2012 auf 750 Punkte im Jahr 2020 erhöht. Selbst wenn man entlastende Faktoren, wie zum Beispiel hohe Gewerbesteuerrückzahlungen und zusätzliche Verpflichtungen aus der Kinderbetreuung berücksichtige, stoße das Grundübel sauer auf.  Die Ausgaben werden permanent höher als die Einnahmen gesteigert.

In den vergangenen Jahren habe die Stadt die Aufwandsentwicklung nur durch Steuererhöhungen und durch den Verkauf von städtischem Eigentum kompensieren können. Das „Tafelsilber“ sei jetzt aber weitgehend veräußert. Auch fehle der Wille, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Im Gegenteil sollen im kommenden Jahr die Verwaltungsaufwendungen um ca. 6% wieder deutlich steigen und es würde sich noch mehr Personal in der Kernverwaltung gegönnt. Die mit der Steuererhöhung veranschlagten Mehrerlöse von ca. 5,7 Mio. Euro belaste Eigentümer selbstgenutzter Immobilien genauso wie Mieter, auf die die Grundsteuer umgelegt wird, und damit jeden Einwohner der Stadt. Aus Sicht der OBG trage somit die Stadt selbst dazu bei, dass aus bezahlbaren nun unbezahlbarer Wohnraum werde könne.  Auch die mangelnde Bereitschaft der CDU/SPD-Koalition zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer trage aus OBG-Sicht nicht dazu bei, Entlastungen am Wohnungsmarkt und beim Haushalt zu schaffen. Viele Nachbarkommunen seien hier ein ganzes Stück weiter als Oberursel. Damit aber nicht genug, gehe die Stadt doch auch noch davon aus, dass diese Steuererhöhung nicht ausreichen werde zukünftige Defizite abzudecken. Im Klartext heiße das, dass weitere Steuererhöhungen zu erwarten seien, wenn nicht auf der Ausgabenseite endlich nicht nur mit Symbolsparen gegensteuert würde.

Die OBG plädiere schon seit langem dafür, die Ausgaben im Zaun zu halten. Aus diesem Grund stimmte die OBG gegen den Bau des sich als Kostengrab herausstellenden neuen Hallenbades, hatte frühzeitig die Konzepte der Stadt zum Ausbau der Kinderbetreuung hinterfragt, forderte eine Zurückverlagerung von Aufgaben an den Kreis, die durch die Stadt Oberursel durchgeführt werden und forderte die Stellenzahl im Rathaus nicht zu erhöhen.

Oberursel lebe schon seit geraumer Zeit über seine Verhältnisse. Leidtragende sind die Einwohner und Unternehmen. Oberursel weise mit Abstand höchsten Sätzen aller Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B auf, mit entsprechender Wirkung auf die Standortattraktivität.

Dazu OBG Fraktionsvorsitzender Georg Braun: „Mit dem Haushaltsentwurf ist die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger weit überschritten. Zudem nimmt sich die Stadt jeden Spielraum bei der Umsetzung dringend notwendiger Projekte, wie die Sanierung des Rathauses und der Stadthalle, die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung und dem Bau des Gefahrenabwehrzentrums. Auch wenn es weh tut, die Verantwortlichen müssen dieser Entwicklung endlich Rechnung tragen.“

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Wohnungen, Gewerbe und Umweltschutz – drei Nutzungen für die Fläche der Feuerwehr

Oberursel, 18.9.2019, Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel und der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG):

GRÜNE und OBG schlagen in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung konkrete Nutzungen für das Gebiet Marxstraße vor.

Schon im April 2015 wurde der Magistrat auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen beauftragt, ein Entwicklungskonzept für die Bebauung des Geländes in der Marxstraße vorzulegen, für die Zeit nach dem Wegzug der Feuerwehr. Immer noch gibt es allerdings keine Planungen, und dass, obwohl die Verlegung der Feuerwehr beschlossen und  das Geld für den Grundstücksverkauf als Gegenfinanzierung bereits fest eingeplant ist.

Grund genug nach Ansicht der beiden Fraktionen, sich mit grundsätzlichen Überlegungen zur Gestaltung des Gebietes auseinander zu setzen. Bei einer kürzlich stattgefundenen Ortsbesichtigung haben sich die Mitglieder beider Fraktionen ein Bild vor Ort gemacht. Weiter wurde das Gelände für das neue Gefahrenabwehrzentrum an der Lahnstraße in Augenschein genommen.

„Die Grundstücke zum Maximalpreis an einen Investor zu verkaufen, der dann Wohnungen baut, die er am besten vermarkten kann, das darf nicht das Hauptziel sein.“, so Georg Braun, Fraktionsvorsitzender der OBG-Fraktion im Stadtparlament. „Die drei unterschiedlichen Ziele: Wohnungsbau, Schaffung von Gewerbeflächen und der Schutz des Urselbaches müssen miteinander in Einklang gebracht werden.“

Nach Ansicht der beiden Fraktionen würde eine dichte Bebauung, die sich dennoch in die Umgebung einfügt, Wohnraum schaffen. Die teilweise Ausweisung des Bereiches mit Zweckbestimmung „Gewerbe“ würde im oberen Bereich, in Nachbarschaft zu Rolls Royce, attraktiven Gewerberaum mit guter Verkehrsanbindung bereit stellen, vor allen Dingen könne dadurch eine mögliche Lärmproblematik in Abgrenzung zu Rolls Royce gemindert werden.

Der direkt angrenzende Urselbach sei zudem zu schützen, besonders ist ausreichender Abstand zu den zu bebauenden Flächen sicherzustellen.

„Diese Fläche dient zur Refinanzierung des neuen Feuerwehrbaus, aber es muss eine sinnvolle und nachhaltige Stadtentwicklung an dieser Stelle stattfinden.“, so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Dabei müssen die Besonderheiten des Gebiets mit dem Verlauf des Urselbaches berücksichtigt werden, ebenso wie der Bedarf nach einer bedeutenden Anzahl von Wohnungen.“

„Mit einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung wollen wir erreichen, dass die Grundstücke nicht einfach meistbietend mit größtmöglichem Flächenverbrauch veräußert werden, sondern der Gesamtbetrachtung des Gebietes gerecht zu werden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend. „Nicht zuletzt wollen wir eine zügige Finanzierung des Gefahrenabwehrzentrums gewährleisten, aber gleichzeitig eine sinnvolle Stadtentwicklung gewährleisten. Deshalb stellen wir diesen gemeinsamen Antrag und hoffen aus Unterstützung aus der Koalition und den anderen Fraktionen.“

Bilder: OBG. Es zeigt die Mitglieder von Grünen und OBG beim Ortstermin.

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OBG: Anbindung der Weingärtenumfahrung darf nicht zum „Leidprojekt“ werden

Oberursel, 13.8.2019. Die Bebauung des sogenannten Gleisdreiecks am Oberurseler Bahnhof gefährdet nach Ansicht der OBG die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumfahrung.  Fraktionsvorsitzender Georg Braun beklagte am Dienstag, dass die Anbindung den Anwohnern rund um die Oberhöchstadter Straße als Entlastung seit Jahren versprochen werde. Über die Vorstellung von diversen unterschiedlichsten Plänen sei das Großprojekt bisher jedoch nicht hinausgekommen. Die CDU/SPD-Koalition habe nach Abschluss ihres Koalitionsvertrages von einem „Leitprojekt“ gesprochen, aber es  kristallisiert sich immer mehr als „Leidprojekt“ heraus.

Braun warnt davor, das Grundstück am Gleisdreieck zu veräußern und zu bebauen, bevor die Anbindung der Weingärtenumfahrung realisiert ist. Der Lärmschutz stelle bei dem Vorhaben eine zentrale Herausforderung dar. Wenn es Investoren ermöglich wird, eine vorzeitige Bebauung des Areals vorzunehmen, müsse zweifelsfrei sicher gestellt sein, dass zukünftigen Anwohnern kein Anlass für Klagen gegen die notwendigen Verkehrslösungen geboten werde.

Wie so häufig, so Braun, stecke aber auch hier der Teufel im Detail. Mit einem parallel verlaufenden Planungsverfahren für die Bebauung des Gleisdreiecks und die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung sind nach Ansicht der OBG Unwägbarkeiten verbunden, die sich auch durch vertragliche Gestaltung nicht beseitigen ließen. „Was passiert, wenn sich Rahmenbedingungen wie so häufig verändern oder wenn bei der Umsetzung des Vorhabens Fehler passieren oder sich Investoren nicht an vertragliche Abmachungen halten?“, fragt Braun.

Die OBG plädiere dafür, so Fraktionsvorsitzender Braun, zunächst eine rasche Umsetzung der Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumfahrung vorzunehmen und damit Rechtssicherheit wenigstens für dieses Vorhaben zu erreichen. Dies biete dann auch ausreichenden zeitlichen Spielraum, die Vielzahl noch nicht abschließend geklärter Maßnahmen wie zum Beispiel den sinnvollen Verlauf des Radschnellweges oder die Zuwegung  für die Erschließung des Gleisdreieck-Areals in Ruhe in den zuständigen Gremien zu beschließen. Erst auf gesicherte Basis mache es Sinn, die Bebauung auf dem Gleisdreieck voranzutreiben. Es sei sträflich, Vorhaben überhastet umzusetzen, nur um den teuren Verwaltungsapparat der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEWO) zu rechtfertigen und die politische Zielstellung des Baus von  tausend neuen Wohnungen zu erfüllen. Braun: „Die eigentlichen Probleme aus den Umsetzungsfehlern durch  die maßgeblichen Entscheidungsträger, Bürgermeister Brum (SPD) und Kämmerer Thorsten Schorr (CDU),  werden erst dann auf die Stadt zukommen, wenn Brum schon im Ruhestand ist und Schorr längst in der Kreisverwaltung verschwunden ist und dann nur noch schwerlich zur Verantwortung gezogen werden können.“

Foto: OBG-Mitglieder bei einer Ortsbesichtigung am Gleisdreieck

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