OBG: Anbindung der Weingärtenumfahrung darf nicht zum „Leidprojekt“ werden

Oberursel, 13.8.2019. Die Bebauung des sogenannten Gleisdreiecks am Oberurseler Bahnhof gefährdet nach Ansicht der OBG die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumfahrung.  Fraktionsvorsitzender Georg Braun beklagte am Dienstag, dass die Anbindung den Anwohnern rund um die Oberhöchstadter Straße als Entlastung seit Jahren versprochen werde. Über die Vorstellung von diversen unterschiedlichsten Plänen sei das Großprojekt bisher jedoch nicht hinausgekommen. Die CDU/SPD-Koalition habe nach Abschluss ihres Koalitionsvertrages von einem „Leitprojekt“ gesprochen, aber es  kristallisiert sich immer mehr als „Leidprojekt“ heraus.

Braun warnt davor, das Grundstück am Gleisdreieck zu veräußern und zu bebauen, bevor die Anbindung der Weingärtenumfahrung realisiert ist. Der Lärmschutz stelle bei dem Vorhaben eine zentrale Herausforderung dar. Wenn es Investoren ermöglich wird, eine vorzeitige Bebauung des Areals vorzunehmen, müsse zweifelsfrei sicher gestellt sein, dass zukünftigen Anwohnern kein Anlass für Klagen gegen die notwendigen Verkehrslösungen geboten werde.

Wie so häufig, so Braun, stecke aber auch hier der Teufel im Detail. Mit einem parallel verlaufenden Planungsverfahren für die Bebauung des Gleisdreiecks und die Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung sind nach Ansicht der OBG Unwägbarkeiten verbunden, die sich auch durch vertragliche Gestaltung nicht beseitigen ließen. „Was passiert, wenn sich Rahmenbedingungen wie so häufig verändern oder wenn bei der Umsetzung des Vorhabens Fehler passieren oder sich Investoren nicht an vertragliche Abmachungen halten?“, fragt Braun.

Die OBG plädiere dafür, so Fraktionsvorsitzender Braun, zunächst eine rasche Umsetzung der Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumfahrung vorzunehmen und damit Rechtssicherheit wenigstens für dieses Vorhaben zu erreichen. Dies biete dann auch ausreichenden zeitlichen Spielraum, die Vielzahl noch nicht abschließend geklärter Maßnahmen wie zum Beispiel den sinnvollen Verlauf des Radschnellweges oder die Zuwegung  für die Erschließung des Gleisdreieck-Areals in Ruhe in den zuständigen Gremien zu beschließen. Erst auf gesicherte Basis mache es Sinn, die Bebauung auf dem Gleisdreieck voranzutreiben. Es sei sträflich, Vorhaben überhastet umzusetzen, nur um den teuren Verwaltungsapparat der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEWO) zu rechtfertigen und die politische Zielstellung des Baus von  tausend neuen Wohnungen zu erfüllen. Braun: „Die eigentlichen Probleme aus den Umsetzungsfehlern durch  die maßgeblichen Entscheidungsträger, Bürgermeister Brum (SPD) und Kämmerer Thorsten Schorr (CDU),  werden erst dann auf die Stadt zukommen, wenn Brum schon im Ruhestand ist und Schorr längst in der Kreisverwaltung verschwunden ist und dann nur noch schwerlich zur Verantwortung gezogen werden können.“

Foto: OBG-Mitglieder bei einer Ortsbesichtigung am Gleisdreieck

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Neue Friedhofsgebühren stiften irreparablen Schaden am Gemeinsinn

Oberursel (12. Juni).- Die Fraktion der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) wird bei der Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag einer Erhöhung der Friedhofsgebühren nicht zustimmen. „In der vorgesehenen Form sind die neuen Gebühren, die gegenüber den bisherigen fast eine Verdoppelung darstellen, nicht annehmbar,“ erklärte Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung. Es bestehe Gefahr, dass minderbemittelte Bürgerinnen und Bürger oder deren Angehörige sich eine Beerdigung in der bisherigen Heimatstadt nicht mehr leisten könnten und gezwungen seien, auf Nachbarstädte oder billige Bestattungsformen auszuweichen, obwohl die Verstorbenen ausdrücklich in herkömmlicher Form und in Heimaterde beigesetzt werden wollten.

Die OBG-Fraktion hatte bei Ihren Beratungen am Dienstagabend zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Bestattungsunternehmen aus Oberursel und Umgebung zu Gast. Sie rieten von drastischen Gebührenerhöhungen ab, weil damit die Stadt letztlich auch nicht auf ihre Kosten käme, denn die Bevölkerung werde sich dann andere Möglichkeiten suchen, den verstorbenen Angehörigen eine würdige Grabstätte zu bereiten.

OBG-Fraktionsvorsitzender Georg Braun erklärte bei der Sitzung, dass es den Menschen in der Stadt kaum zu vermitteln sei, wenn sie trotz halbleerer Friedhöfe am Ende ihres Lebens in der Stadt, in der sie gelebt und für die sie zu Lebzeiten viel bezahlt haben, offenkundig nicht mehr willkommen seien. Ob eine Stadt lebens-und liebenswert sei zeige sich letztlich auch daran, welches Mitgefühl die Volksvertreter für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger aufbringen. Für kleines Geld werde irreparabler Schaden am Gemeinsinn angerichtet.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben als Gäste an der OBG-Fraktionssitzung teilgenommen, da in den Ausschussberatungen bereits klar wurde, dass sie gleicher Meinung waren, berichtete Braun.  Linken-Fraktionsvorsitzender Ingmar Schlegel sieht ähnlich wie die OBG-Fraktionsmitglieder noch weiteren Beratungsbedarf und schloss eine Zustimmung der Friedhofsgebühren ebenfalls aus.

 

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OBG: Frankfurter Josefstadt ist nach Sichtung eines Tieres von der Roten Liste wohl vom Tisch

Oberursel, 1.April 2019.  Aufmerksame Spaziergänger  waren es, die die  Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) darauf aufmerksam gemacht haben, dass  sich in der Feldgemarkung von Weißkirchen in Richtung Frankfurt  ein Tier,  was sich auf der „Roten Liste“ der gefährdeten Arten befindet, wohl im Heimatboden eingerichtet haben soll. Unverzüglich hat die OBG-Stadtverordnetenfraktion Fraktionsgeschäftsführer  Andreas Bernhardt  damit beauftragt, vor Ort mit Nachforschungen zu beginnen und Beweise aufzuspüren.

„Ich war doch etwas skeptisch als ich mich unterhalb der Feldscheune eines Weißkircher Landwirts auf die Lauer legte. Aber es dauerte nicht mal zwei Stunden. Dann tauchte es auf, das Feldmännchen“; so Bernhardt. Weiter berichtet Bernhardt, dass es sich bei dem umgangssprachlich als gemeines Feldmännchen bezeichnete Wesen, um eine eher zottelige Art handeln würde. Es sei scheu, aber fotogen.

OBG-Fraktionsvorsitzender  Georg Braun kündigte an, man wolle für die am kommenden Donnerstag stattfindende Sitzung des Stadtparlaments auf dem Wege der Dringlichkeit noch einen Antrag hierzu  einbringen. Aus Sicht von Braun muss die Stadt unverzüglich Schutzmaßnahmen für die bedrohte Art im Weißkircher Feld einleiten.  Er zeigt sich sicher, dass sich weitere Fraktionen im Stadtparlament einer solchen Initiative anschließen werden.

In den Reihen der OBG sei man zuversichtlich, dass durch diesen Artenfund nun auch die Frankfurter sich endlich einsichtig zeigen und auf eine Bebauung westlich der A5 als „Josefstadt“  verzichten. Scheinbar  habe die Stadt Frankfurt Anfang der 70er-Jahre nicht grundlos eine Verlegung des Frankfurter Zoos in dieses Gebiet angedacht.

20190330 Fund im Feld(Bild: OBG, Artenschutzgruppe)

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Stadt verleiht Ehrenplakette an Christoph Müllerleile

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v.l.n.r. Stadtverordnetenvorsteher Gerd Krämer, Dr. Christoph Müllerleile und Bürgermeister Hans-Georg Brum bei  Überreichung der Plakette

Oberursel, 18.12.2018. Im Rahmen eine Feierstunde wurde Dr. Christoph Müllerleile die Ehrenplakette der Stadt Oberursel (Taunus) im Sitzungssaal des Rathauses verliehen. Sein jahrzehntelanges engagiertes Wirken in den politischen Gremien, im städtepartnerschaftlichen und geschichtlichen Bereich sowie sein vielfältiges gesellschaftliches Engagement wurden gewürdigt.

Die aus Bronze bestehende Ehrenplakette der Stadt Oberursel (Taunus) zeigt in Reliefausführung die Bürger Eckardt und Wiederholt mit der großen Glocke der Kirche St. Ursula sowie das Stadtwappen. Sie trägt die Umschriftung „Für Verdienste um die Stadt Oberursel (Taunus)“.

Die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) ist stolz Christoph Müllerleile in ihren Reihen zu wissen. Für die OBG war Christoph Müllerleile von 2006  bis 2018 als Stadtverordneter tätig. Davon fünf Jahre als ihr Fraktionsvorsitzender und von 2011 bis 2016 Stadtverordnetenvorsteher.

In einer sehr persönlichen Laudatio fasste Bürgermeister Hans-Georg Brum die wichtigtsten Stationen seine ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Stadtgesellschaft zusammen. Besonders Anekdoten aus den 70er-Jahren, in der Zeit Müllerleiles Tätigkeit im Jugendring, brachte die Anwesenden zum Schmunzeln.

In seiner Dankesrede machte Christoph Müllerleile sinngemäß deutlich, dass die vielen umgesezten Ideen immer eine Teamleistung mehrerer gewesen seien und sprach allen Beteiligten seinen Dank hierfür aus.

Herzlichen Glückwunsch Christoph Müllerleile!

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Stadt spricht vom Sparen, tut es aber nicht und dreht ungehemmt an der Steuerschraube

Oberursel, 06.11.2018. Aus Sicht der Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) will die regierende Mehrheit in Stadtparlament und Magistrat weiterhin völlig enthemmt die Steuern erhöhen. Jetzt solle die Gewebesteuer herhalten und um 30 Punkte erhöht werden, statt wirklich zu sparen. Die Stadt habe genug Einnahmen, lebe aber bei den Ausgaben über ihre Verhältnisse. Wenn es schlimm komme, werde 2020 erneut die Grundsteuer B dran sein. Bezahlbar wohnen in Oberursel sei dann erst recht eine Wunschvorstellung. Mit Scheinsparen bei Kleckerbeträgen wie bei den Kosten der Oberurseler Kerb und des Weihnachtsmarkts versuchten Bürgermeister und Kämmerer den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Lieber sollten sie sich mit Einsparungen beschäftigen, die wirklich Geld bringen, und unnütze Ausgaben wie die 500.000 Euro für die Beseitigung von unter den Augen der Verwaltung abgelagerten Erdhaufen vermeiden.

Die CDU/SPD-Koalition bekunde öffentlich, sie halte das Verhältnis von Einsparungen und Steuerentwicklungen für ausgewogen. Andreas Bernhardt, Haushaltsexperte der OBG, hierzu: „Wo die Einsparungen im Haushalt zu finden sind, muss uns noch gezeigt werden, gefunden haben wir nichts von Belang.“

Schaue man sich die aktuellen Gewerbesteuersätze im Hoch- und Main-Taunus-Kreis an, so die OBG, werde klar, dass Oberursel dabei sei, die Spitzenposition für die höchsten Steuersätze einzunehmen. Die vielen neuen Unternehmen in Oberursel, die sich im Vertrauen auf die Versprechen der Stadt in den neu geschaffenen Gewerbegebieten angesiedelt haben, könnten sich getäuscht fühlen. Unternehmen erst anlocken und dann bis zum Anschlag zu belasten, stelle der Stadt kein gutes Zeugnis für eine faire Wirtschaftsförderung aus. Noch zu den letzten Haushaltsberatungen, als die Fraktion der Linken eine Erhöhung der Gewerbesteuer  gefordert habe, sei durch CDU/SPD klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Unternehmen auf keinen Fall stärker zur Kasse gebeten werden dürften. Schließlich sei die Gewerbeteuer erst im Jahr 2017 um 20 Punkte nach oben gedrückt worden.

Die Kosten für die Kinderbetreuung seien der größte Posten im Oberurseler Haushalt und entwickelten sich mit jeder neuen Bebauung und jedem Zuzug zur finanziellen Zeitbombe. Alle Parteien seien sich einig, dass es ausreichend Betreuungsmöglichkeiten bei guter Qualität geben müsse. Zurzeit würden in Oberursel 2500 Kinder von nichtstädtischen Trägern, also kirchlichen und freien, betreut; 700 betreue die Stadt in eigenen Einrichtungen. „Mit welchem Recht lassen wir uns die Betreuung in städtischen Einrichtungen gegenüber der in freien Einrichtungen weit mehr als das Doppelte kosten?“, fragt Andreas Bernhardt. Die externen Träger würden von der Stadt mit rund 4.500 Euro pro Kind und Jahr bezuschusst. Die stadteigene Betreuung koste alles in allem 11.000 Euro pro Kind. Hier bedürfe es keiner großen Rechenkünste um festzustellen, dass einiges aus dem Ruder gelaufen sei. Die vom Magistrat eingesetzte „Kommission vergleichenden Prüfung Kinderbetreuung“ sei offenbar in der Versenkung verschwunden.

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500.000 Euro für die Beseitigung eines Erdhaufens

Redebeitrag Entsorgung Erdhalden „Nördliche Riedwiese“
Georg Braun, OBG-Fraktion, Stadtverordnetenversammlung 13.9.2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrten Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, die anfallenden Kosten von ca. 500.000 € für den Abtransport und Entsorgung der von der Firma „L“  illegal angefahrenen Erdhügel zu übernehmen.

Im BUA wurde von verschiedenen Mandatsträgern, unter anderem auch von mir, schon im Herbst 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass dort die Firma „L“ Erdarbeiten durchführt und offensichtlich von anderen Baustellen Material anfährt, um es in der Riedwiese zu lagern.

Seit dieser Zeit wurde regelmäßig in der Bau- u. Umweltausschusssitzung darauf hingewiesen, dass sich die Erd- und Bauschutthalden ständig vergrößern. Seitens der Verwaltung wurden wir aber immer wieder vertröstet. Man wäre mit der Firma „L“ im Gespräch und das gelagerte Material würde noch abgefahren werden. „L“ sah das jedoch ganz anders. Die große Fläche nutzte er als Ablageplatz für  Erde und Bauschutt von anderen Baustellen sowie  auch aus dem gesamten Riedwiesengebiet, wo er mit Erdarbeiten von verschiedenen Eigentümern beauftragt worden war.

Für ihn ein willkommenes Geschenk, um anfallende Kosten zu sparen, die für den Transport der Erde u. Bauschutt von anderen Baustellen zu einer Deponie anfallen würden.

Im Frühjahr 2017 wurde Abbruchmaterial von anderen Baustellen und anderen Firmen dort angefahren und geschreddert. Hierfür wäre sogar eine BImSch-Genehmigung notwendig gewesen. In der chronologischen Aufstellung, die uns die Verwaltung vorgelegt hat wird erst ab Mai 2017 versucht, mittels Mails und Telefon erste Kontakte zu der Firma „L“ herzustellen. Aber erst mal ohne Erfolg.

Warum hat hier die Verwaltung nicht schon früher gehandelt, um Schaden von der Stadt fern zu halten? Auch auf spätere Einschreiben ist wohl erst verzögert seitens der Firma „L“ reagiert worden. Spätestens jetzt hätte man deutlich drastischere Schritte einleiten müssen, was aber nicht für notwendig erachtet wurde. Man hat immer wieder Zeit ins Land gehen lassen.

In der zweiten Jahreshälfte wurde wohl mittels eines Rechtsanwalts versucht weitere Schritte einzuleiten, die aber nicht weitgehend fortgeführt wurden um den Schaden zu begrenzen und die bis zu diesem Zeitpunkt aufgehäuften Erdhügel wegzuschaffen.  Auch hier hat es die Verwaltung wieder versäumt, den Straftatbestand der Sachbeschädigung anzuzeigen. Es erfolgten immer wieder neue Aufforderungen und Fristen  an die Firma „L“ , die Bauflächen frei zu machen .

Selbst in der Zeit, als die Tiefbaufirma die neue Straße in der Riedwiese für die Tiefbauarbeiten vorbereiten wollte, lagen die Erdhügel noch im Wege, sodass sie nach rechts und links gebaggert wurden und in der Mitte eine „Schlucht“ entstand.

Zu diesem Zeitpunkt spätestens war schon zu erkennen dass die Firma „L“ keineswegs in der Lage  und gewillt war, diese Erdhügel abzutransportieren.

Das betrügerische und kriminelle Handeln der Firma „L“ wurde auch hier immer noch nicht zur Anzeige gebracht. In 2018, zu dem Zeitpunkt, wo nun die Firma „M“ mit den Bauarbeiten für ihr neues Autohaus beginnen wollte, wird man langsam bei der Verwaltung nervös.

Alle Fristen, die bisher erfolglos verstrichen sind führen dazu, der Firma „L“ zu erlauben, die Erdhügel auf ein anderes Grundstück in der Riedwiese umzulagern, wohl wissend, dass auf diesem Grundstück auch gebaut werden soll.

Solch einen Schildbürgerstreich muss man dem Bürger erst einmal erklären. Auch danach, wir schreiben mittlerweile Ende März, ist noch nicht zu erkennen, dass die Firma „L“ irgendwie in der Lage ist die Erdhügel zu beseitigen bzw. beseitigen zu wollen.

Jetzt wird man bei der Verwaltung immer nervöser und man bemüht wieder den Rechtsbeistand, aber dies alles hilft nichts. Die Firma „L“ meldet Konkurs an, der Super-GAU ist eingetreten.

Die Firma „M“ kann aber nicht weiter bauen, weil die Erdhügel die Baustelle behindert und der Stadt Oberursel Regressansprüche seitens der Firma „M“ angedroht werden. Es wird eilig ein Transportunternehmen beauftragt, die Entsorgung der Erdhügel zu einer Deponie zu übernehmen. Die entstehenden Kosten hierzu sollen über Mehrerlöse von Grundstücksverkäufen gedeckt werden.

Wo und in welcher Höhe sind denn bei den Grundstücksverkäufen Mehrerlöse über den üblichen Grundstückspreisen erzielt worden,?

Weiterhin versucht man sich bei den Beteiligten Kosten zurückzuholen, was aber sehr fraglich ist. In Oberursel scheint man alles was mit bauen zu tun hat, auf die leichte Schulter zu nehmen und am Ende auf dem Schaden und den Kosten sitzen zu bleiben. Bei unserer Haushaltslage ist dies den Bürgern überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Um die Defizite auszugleichen, werden dann wieder mal die Grundsteuern erhöht.

Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Dilemma und hat dies eventuell personelle Konsequenzen? Warum sollen die Stadtverordneten jetzt im Nachhinein einen Beschluss fassen, obwohl der Magistrat die Maßnahme bereits beauftragt hat?

Auch sind nach der heutigen Ausschusssitzung noch Fragen offen geblieben. Wir überlegen uns noch, ob wir einen Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung fordern. Aus unserer Sicht werden Haushaltslöcher im Ergebnishaushalt aus dem Investitionshaushalt gestopft.

Die OBG wird deshalb diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Beispielhaftes Bild. Photo by DapurMelodi on Pexels.com

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Schrecken ohne Ende – Das Hallenbad

Rebebeitrag zur Dachsanierung Hallenbad
Stadtverordnetenversammlung 23.8.2018, OBG-Fraktion, Andreas Bernhardt

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende. Zweites trifft auf unser neues Hallenbad zu. Mit rund drei Millionen Euro schlagen die Sanierungen des neuen Hallenbades mittlerweile zu Buche. Wir hoffen, auf keinerlei Kosten sitzen zu bleiben. Hoffnungen sind ja grundsätzlich erst ein Mal etwas Positives. Wir fürchten allerdings, dass wir zumindest auf einem Teil der anfallenden Kosten sitzen bleiben werden. Vom Imageschaden und den ausfallenden Badezeiten mal ganz abgesehen. Der branchenübliche Umgang mit Bauschäden sind Vergleiche und da gibt es dann nicht nur einen Gewinner oder einen Verlierer. Letztendlich können wir in unseren Haushalt zwar schreiben, dass die Gesamtsumme durch den Verursacher wieder eingehen wird, aber es wäre ein verschließen der Augen vor der Realität. Schlussendlich wird doch ein Teil aus der Tasche der Steuerzahler zu begleichen sein.

Ursprünglich wollten wir ein Bad mit Sauna und die Sanierung des Freibades für rund 10,5 Millionen Euro haben. So jedenfalls die Ausschreibung des Architekten- und Realisierungswettbewerbes  von 2007, den ein Architektenbüro gewann, das aber offenkundig zu wenig Erfahrung mit solchen Bädern hatte. Inzwischen ist von der Freibadsanierung nicht mehr die Rede, weil wir sie nicht bezahlen können. Bei welcher Summe wir am Ende für das Hallenbad liegen werden, scheint keiner so genau zu wissen. Jedenfalls liegen wir weit über den ursprünglich veranschlagten 10,5 Millionen Euro und dies ohne Sauna und Freibad. Für die OBG waren die Warnlampen schon vor der Bauentscheidung dieses Bades angegangen. Sie werden sich sicherlich erinnern. Der Sieger des Wettbewerbs hatte sich maßgeblich in der Kubatur verrechnet. Diese bedeutete schon vor der Beauftragung des Baus Mehrkosten in Millionenhöhe. Jetzt ist klar, nicht nur die Berechnung der Kubatur war eine Fehlleistung.

Die OBG hatte eindringlich vor dem Bauen ohne Generalunternehmer gewarnt. Wie wir nun alle ja wissen, war es ein Fehler ohne Generalunternehmer zu bauen. Wir hätten uns doch einiges ersparen können. Der zuständige Dezernent war sich seinerzeit sicher, der Bau- und Service Oberursel (BSO) könnte das größte Bauprojekt der Stadt kompetent und sachgerecht begleiten.  Auch vor den Folgekosten hat im September 2012 die OBG gewarnt. Wie bekannt, hatte die OBG gegen den Bau dieses Hallenbades gestimmt und einen möglichen Bruch der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und der OBG in Kauf genommen.

Unser Vertrauen bezüglich dieses Hallenbades ist erschüttert. Wir erwarten vom Magistrat, dass er vor die Gewährleistung ablaufen wird, noch weitere Untersuchungen auf Schäden anstellen wird. Wer sollte ausschließen können, dass es noch weitere schlummernde Bauschäden gibt?

Viel lieber würden wir uns damit beschäftigen, wie und wann wir uns Freibad sanieren können. Dieses Thema scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Durch die alten und undichten Becken und den damit verbundenen Wasserverbrauch dürfte das Thema jetzt wieder aktueller  werden. Trinkwasserknappheit und das unnötige verschleudern von Trinkwasser beschäftigt uns heute ja bereits an anderer Stelle. Und hier reden wir sicher nicht über ein paar Badewannen voll Wasser, die unnötig verbraucht werden sondern über erhebliche Wassermengen.

Auch wenn ein Schrecken ohne Ende in Sachen Hallenbad vorliegt, wird die OBG der Beschlussvorlage mehrheitlich zustimmen, weil es heute keine andere vernünftige Alternative gibt. Schließung oder Abriss würden noch höhere Kosten zur Folge haben und wären noch weniger sinnvoll.

Wir geben zu Protokoll: Der Magistrat wird gebeten unverzüglich die Stadtverordneten zu unterrichten, wenn es Erkenntnisse hierüber gibt, dass der Verursacher der Bauschäden nicht alle Kosten und hieraus resultierenden Folgekosten in Gänze übernehmen wird.

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