Der wiedererwachte Enthusiasmus der SPD für die Ortsbeiräte

In einer Pressemitteilung vom 13. Juni 2018, die auch von Zeitungen übernommen und in sozialen Medien verbreitet wurde, präsentiert sich die Oberurseler SPD sozusagen als Mutter der neuen Ortsbeiräte. Falls sich die SPD seit den achtziger Jahren für deren Schaffung ausgesprochen haben sollte, muss sie das eher hinter vorgehaltener Hand und ziemlich erfolglos getan haben, obwohl sie seit fünfzehn Jahren den Bürgermeister und damit den für Gremien zuständigen Dezernenten stellt und der Fraktionsvorsitzende zu den erfahrensten Strategen der Oberurseler Kommunalpolitik gehört. Die Hälfte der SPD-Ortsbeiratsmitglieder sitzt auch im Stadtparlament. Im derzeit gültigen Wahlprogramm der SPD steht zu den Ortsbeiräten lediglich der Satz „Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Ortsbeiräte eigene Haushaltsmittel erhalten, um selbstständig ortsnahe Angelegenheiten zu erledigen.“ Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht dazu nichts, und die SPD unternahm bisher auch nichts, eigene Haushaltsmittel für die Ortsbeiräte zu beantragen.

In Wirklichkeit war es doch so, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Ende der vergangenen Wahlzeit und damit nach Ansicht der übrigen Fraktionen zu spät beantragte, Ortsbezirke in Oberursel Mitte und Nord einzurichten. Das hatte zwar auch schon im Koalitionsvertrag SPD-Grüne-OBG von 2011 gestanden, war nach Bruch der Koalition 2012 aber nicht mehr aufgerufen worden. Grünen-Stadtverordneter Stephan Schwarz, ein erfahrenes Ortsbeiratsmitglied, ließ aber nicht locker. In der neuen Wahlzeit, auf der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2016, gelang den Grünen der Durchbruch mit dem erneut gestellten Antrag auf Bildung von Ortsbeiräten in Oberursel Mitte und Nord und der OBG mit ihrem Änderungsantrag, Ortsbezirke für Oberursel Mitte und Nord und für Bommersheim einzurichten und den bisherigen Beirat Bommersheim durch einen Ortsbeirat abzulösen. Bündnis 90/Die Grünen übernahmen den Änderungsantrag der OBG.

Die SPD sorgte dafür, dass der Antrag nicht beschlossen, sondern zur Beratung in den Haupt-und Finanzausschuss überwiesen wurde, wo ihn CDU und SPD gründlich abwandelten und die Umsetzung mit Hürden versahen. Nach dem schwachen Besuch der beiden Bürgerversammlungen zum Thema Einrichtung neuer Ortsbeiräte rechnete kaum noch jemand mit einem nennenswerten Rücklauf der danach versandten Fragebögen. Schließlich hatten ja die Meisten der Befragten keine Erfahrung mit Ortsbeiräten, die Bommersheimer schienen an ihren Beirat gewöhnt und besondere Werbemaßnahmen für eine höhere Stimmbeteiligung gab es nicht.

Die Oberurseler Bürgerinnen und Bürger haben aber alle Skeptiker eines Besseren belehrt.

Die OBG mag in der Vergangenheit nicht die Vorreiterin der Basisdemokratie gewesen sein. Es gab auch eine Zeit, in der es ihr schwerfiel, allein die bestehenden Ortsbeiräte qualifiziert zu besetzen. Immerhin hat sie aber die Stärkung der bestehenden Ortsbeiräte in ihr Wahlprogramm aufgenommen und auch den Satz „Eine mögliche Einführung von Ortsbeiräten für die Bereiche Stadtmitte und Oberursel Nord ist mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in einem offenen Dialog zu erörtern.“ Das ist ja nun erfolgreich geschehen, und dass nun auch Bommersheim dabei ist, gebietet der Gleichheitsgrundsatz.

Vielleicht erinnert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament noch daran, dass es Monate gedauert hat, bis ein von der OBG initiiertes direktes Antragsrecht der Ortsbeiräte im Stadtparlament in weichgespülter Form durchgesetzt werden konnte. Umso begrüßenswerter ist es, wenn die neue Ortsvereinsvorsitzende jetzt über weitere Aufgaben und Kompetenzen nachdenkt, die den Ortsbeiräten direkt übertragen werden könnten. Und damit will sie schon bei den existierenden Ortsbeiräten beginnen.

Die Gunst der Stunde gebiert ganz neue Opportunitäten.

Die Presemitteilung der SPD steht unter https://bit.ly/2lcEs4l

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OBG begrüßt Umfrageergebnis zu den Ortsbeiräten

Oberursel (12. Juni 2018).- Die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) hat das Ergebnis der repräsentativen Umfrage in der Kernstadt und im Stadtteil Bommersheim zur Einrichtung von Ortsbeiräten begrüßt. Die an der Umfrage beteiligten Bürgerinnen und Bürger hätten sich überraschend deutlich für ein demokratisches Mitbestimmungsrecht auf Stadtteilebene ausgesprochen, erklärte OBG-Fraktionsvorsitzender Georg Braun.

Die OBG werde sich dafür einsetzen, dass der Bürgerwille rechtzeitig vor Beginn der neuen Wahlperiode 2021 umgesetzt und die Hauptsatzung der Stadt entsprechend geändert und ergänzt werde. Um lange Diskussionen über die Abgrenzung von Zuständigkeiten zu vermeiden, sollten nach dem Vorbild der ehemals selbstständigen Gemeinden Oberstedten, Stierstadt und Weißkirchen die alten Gemarkungsgrenzen auch für den künftigen Ortsbeirat Bommersheim gelten. Die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ortsbeiräte Oberursel-Mitte und Oberursel-Nord könnte entlang der Linie Lahnstraße – Hohemarkstraße – Am Borkenberg – verlängerte Altkönigstraße gezogen werden. Die OBG werde einen entsprechenden Antrag zur Beratung in den Ausschüssen stellen.

Das Ergebnis der Umfrage ist unter https://bit.ly/2yeFg26 veröffentlicht.

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Frohe Ostern mit Ostereiern von der OBG

Die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) hat am Ostersamstag, 31. März 2018, wie seit Jahren schon Ostereier in der Vorstadt verteilt. 1.000 gelb und orange gefärbte Osteiere aus Freilandhaltung wurden in der Oberurseler Vorstadt an Passanten überreicht. Die Aktion kam gut an. „Sind denn schon wieder Wahlen?“ fragten einige. Aber die Verteilaktion ist wahlunabhängig und hat schon Tradition.

OBG verteilt Ostereier

OBG Ostereiverteilung am Ostersamstag, 31. März 2018 in Oberursel Vorstadt. Von links Wolfgang Westenburger, Ingo Wolf, Frank Kothe, Roland Ruppel, Cäcilia Bind, Helmut Reichel, Georg Braun, Christoph Müllerleile. Foto: Andreas Bernhardt

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OBG würdigt verstorbenen früheren Ersten Stadtrat Eberhard Häfner

Oberursel (24. Januar 2018).- Die Oberurseler Bürgergemeinschaft trauert um ihr ehemaliges Mitglied, den früheren Ersten Stadtrat von Oberursel Eberhard Häfner, der am 12. Januar 2018 im Alter von 71 Jahren verstarb. Er war von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der OBG zum Ersten Stadtrat gewählt

Eberhard Häfner

Eberhard Häfner +

worden und habe sein Amt vom 25. Februar 1991 bis zum 24. Mai 2003 mit Sachkenntnis und Leidenschaft erfolgreich ausgeübt, wie es in einer gemeinsamen Erklärung des OBG-Vorsitzenden Frank Kothe und des OBG-Fraktionsvorsitzenden Georg Braun heißt. „Der studierte Bauingenieur kam als Straßenexperte aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium in unsere Stadt und hat Spuren hinterlassen. Sein Credo war, dass die wahre Konstante die Veränderung ist.“ Zu seinen nachhaltigen Erfolgen zählt die OBG den Durchbruch bei den Verhandlungen um die Oberurseler Nordumfahrung, den Bau der Weingärtenumgehung, die Mitwirkung an der Gestaltung des Camp-King-Geländes, die Vorarbeiten zur Umgestaltung der Verkehrsbeziehungen am Bahnhof sowie die Schaffung des S-Bahn-Haltepunkts Stierstadt und der U-Bahn-Haltestelle Rosengärtchen. Dabei habe er sorgsam auf die Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger geachtet.

Mutig habe Häfner sich auch an Projekte gewagt, für die er keinen großen Beifall erwarten durfte, weil sie nicht nach jedermanns Geschmack waren, so Kothe und Braun. Dazu zählten die Umgestaltung des Marktplatzes und des Epinayplatzes und Kunst im öffentlichen Raum wie die „Wächtersteine“ im Bereich des Gewerbegebiets Drei Hasen und die Bänke am Epinayplatz. Hier habe Häfner gezeigt, dass er kein Technokrat, sondern ein Mann mit Sinn für Ästhetik gewesen sei, der Kontroversen nicht aus dem Weg ging.

Seine sichere Wiederwahl habe Häfner Ende 2002 ausgeschlagen, um einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. Dieser sei nun viel zu früh zu Ende gegangen. „Oberursel hat Häfner viel zu verdanken. Wir gedenken seiner in Dankbarkeit und Trauer,“ schreibt die OBG.

Die Trauerfeier fand am 2. Februar in der in der Kapelle der ev. Kirchengemeinde Alt-Klarenthal, Kloster Alt-Klarenthal, in Wiesbaden statt.

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„Kein Platz am Katzentisch für Oberursel“ – OBG fordert: Frankfurter Erweiterungspläne nicht durch Mitwirkung unterstützen

Oberursel (14.12.2017). – Die Oberurseler Bürgergemeinschaft (OBG) ist entschieden gegen eine Mitwirkung der Stadt Oberursel an den Erweiterungsplänen der benachbarten Großstadt. Sie hat deshalb im Stadtparlament beantragt, den Magistrat zu beauftragen, gegenüber der Stadt Frankfurt und Oberbürgermeister Peter Feldmann klarzumachen, dass eine Beteiligung der Stadt Oberursel an einer zu gründenden Entwicklungsgesellschaft für einen neuen Frankfurter Stadtteil jenseits der A5 in Richtung Oberursel und Steinbach nicht infrage kommt. Die Planungsaktivitäten für eine Südumfahrung sollen so lange zurückgestellt werden, bis Klarheit herrsche, wo und in welchem Ausmaß die weitere Bebauung Frankfurts tatsächlich erfolgen soll, heißt es in dem Antrag.

Laut Presseberichten schwebe dem Frankfurter Oberbürgermeister für die städtebauliche Entwicklung der Großstadt eine Entwicklungsgesellschaft mit Beteiligung der Anrainerkommunen vor, stellt die OBG fest. Die Städte Frankfurt und Oberursel hätten eine grundlegend unterschiedliche Haltung bezüglich des neuen Stadtteils an der nordwestlichen Ostgrenze. Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef habe in der Bauausschusssitzung am 23. August in Oberursel allerdings deutlich gemacht, dass nicht mehr über das „ob“, sondern nur noch über das „wie“ zu sprechen sei. Es sei nicht davon auszugehen, so die OBG, dass durch eine Beteiligung an einer Entwicklungsgesellschaft für Oberursel mehr als ein „Platz am Katzentisch“ herauskommen würde.

Die Zustimmung zur Beteiligung an einer Entwicklungsgesellschaft würde nach Ansicht der OBG einem Freibrief Oberursels für jegliche Frankfurter Erweiterungspläne in Richtung Oberursel gleichkommen, denn die Planer könnten ja jederzeit auf die Mitwirkung der Nachbarstadt hinweisen, die in Wirklichkeit nur eine von vielen Stimmen in einem nichtöffentlichen Gremium einer von Frankfurt beherrschten Gesellschaft haben würde.

Die Südumfahrung sei seit Jahrzehnten zur Entlastung der südlichen Stadtteile von Oberursel geplant. Nun schiene sie eine Haupterschließungsstraße für den neuen Frankfurter Stadtteil werden zu sollen. Welche Auswirkungen dies auf den innerstädtischen Verkehr in Weißkirchen und Stierstadt haben werde, müsse erst geklärt werden. Der Bau einer Ortsumfahrung, die mehr Verkehr und Lärm bringe als entlaste, wäre nicht im Sinne Oberursels und ihrer Menschen, meint die OBG.

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Koalition scheitert an ihrer Überheblichkeit

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16. November 2017 den bisherigen Amtsinhaber Christof Fink mit 23 Stimmen für eine weitere sechsjährige Amtszeit zum Ersten Stadtrat gewählt. Auf den vom Wahlausschuss mehrheitlich vorgeschlagenen Stadtkämmerer Thorsten Schorr entfielen in drei geheimen Wahlgängen jeweils 21 Stimmen, zwei weniger als die Koalition Mandate besitzt. In den ersten beiden Wahlgängen hatte Fink nur 16 Stimmen erhalten. Jeweils acht Stadtverordnete hatten beide Kandidaten mit Neinstimme abgelehnt.

Die OBG hatte Fink zur Wiederwahl vorgeschlagen, allerdings mit geringer Aussicht auf Erfolg. Noch am 29. Juni hatten lediglich OBG, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke gegen die Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses und damit für den Verzicht auf Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrats gestimmt. Die Wiederwahl Finks kam deshalb sowohl für den Kandidaten als auch für die ihn unterstützende OBG völlig überraschend. Es hatte im Vorfeld zwar Kontakte zwischen OBG und Bündnis 90/Die Grünen darüber gegeben, ob ein solcher Vorschlag überhaupt Sinn machte. Und natürlich war der Kandidat selbst gefragt worden, ob er antreten würde, wenn ihn die OBG vorschlüge. Als der Kandidat dies bejahte, stellte die OBG Fink kurz vor der Stadtverordnetenversammlung offiziell zur Wiederwahl auf.

Warum die Koalition von mindestens zwei ihrer Mandatsträger im Stich gelassen wurde und sich im dritten Wahlgang plötzlich eine Mehrheit für Fink bildete, kann nur gemutmaßt werden. Nach Ansicht der OBG sind die Gründe vor allem im rücksichtslosen Umgang der Koalition mit der Macht bei sehr knapper Mehrheit und auch mit der Person von Christof Fink zu suchen. Die auf das Wohl von Personen und Parteien gesetzten Prioritäten haben sich für CDU/SPD nicht ausgezahlt.

Mit Christof Fink war 2011 dank der damals noch existierenden Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und OBG ein erfahrener Parlamentarier zum Ersten Stadtrat gewählt und vom Bürgermeister mit den Ressorts Soziales, Umwelt und Verkehr betraut worden. Fink überzeugte nach Amtsantritt 2012 durch fachliche Kompetenz und Geradlinigkeit und durch seine verbindliche Art auch gegenüber politischen Gegnern. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen hinter ihm, ein Aspekt, der im Rathaus immer wichtiger wird. Die OBG betrachtete manche seiner Maßnahmen mit Skepsis. Aber er ließ mit sich reden und korrigierte Entscheidungen.

Nach der Kommunalwahl im März 2016 demütigte die neue Koalition Christof Fink zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit zum Dezernenten auf Abruf. Das Fell des Bären wurde öffentlich verteilt. Der bisherige Stadtkämmerer sollte, obwohl ihn die Öffentlichkeit zweimal als Bürgermeisterkandidaten abgelehnt hatte, zum Ersten Stadtrat und damit zum natürlichen CDU-Kandidaten für die Nachfolge Brums aufrücken; die SPD wollte im Gegenzug den freigewordenen Stadtratsposten besetzen, um ebenfalls eine Kandidatin oder einen Kandidaten in Stellung bringen zu können. Der Stadtkämmerer wollte sich sogar von seinem CDU-Vorsitz trennen, um mehr Zeit fürs Händeschütteln zu gewinnen.

Da schon alles feststand, bewarben sich auf die Position des Ersten Stadtrats statt der üblichen zwanzig nur noch drei Kandidaten. Auf das Votum des Stadtparlaments kam es da scheinbar schon nicht mehr an. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November standen bereits die Amtseinführung durch den Stadtverordnetenvorsteher, die Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bürgermeister, die Ablegung des Diensteides und die Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Wahl von Finks Nachfolger. Für die Verabschiedung des Ersten Stadtrats wurden auf Antrag des Stadtkämmerers 5.000 Euro in den Haushalt nachgeschoben. Urkunden waren nur für Schorr vorbereitet. Der Respekt vor dem Stadtparlament hätte geboten, mit den Nachfolgeformalitäten bis zur nächsten Sitzung zu warten, denn die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers läuft ja erst Ende März aus.

Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung berichtete die Presse, dass sich für die scheinbar freiwerdende Stadtratsstelle drei SPD-Kandidaten warmliefen, darunter eine Kandidatin aus dem Stadtparlament. Der Parteivorstand der SPD habe sich bereits auf eine Kandidatin als Nachfolgerin von Fink verständigt. Es entstand der Eindruck, dass es jetzt nur noch auf die Mitgliederversammlung der Oberurseler SPD ankomme, wer für Schorr einrückt. Die Bildung des Wahlvorbereitungsausschusses schien erneut zur Farce zu werden.

Negativ zu Buche schlug auch die Besetzung der Geschäftsführungen des städtischen Eigenbetriebs Bau und Service Oberursel (BSO) und der Stadtentwicklungs- und
Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SEWO) mit Parteigängern der Koalitionsparteien, wobei die Betätigungsfelder an die Kenntnisse und Eignungen der dafür ausersehenen Personen angepasst wurden.

In der Stadtverordnetenversammlung am 16. November machte der bisherige Amtsinhaber trotz der scheinbaren Aussichtslosigkeit seiner Kandidatur eine gute Figur, und auch die unterstützenden Reden litten nicht am Makel der Halbherzigkeit. Dennoch überraschte schon das erste Wahlergebnis und auch das zweite, erst recht dann das dritte. Natürlich gibt es jetzt alle möglichen Verschwörungstheorien, mit denen sich Verlierer trösten. Tatsache ist aber, dass es mit der OBG keine Absprachen gab und dafür zwischen den Wahlgängen auch keine Zeit geblieben wäre. Auch die Koalitionsfraktionen hatten nicht um Sitzungsunterbrechung gebeten.

Wer die „Abweichler“ innerhalb der Koalition waren, wissen nur sie selbst. Ihr Votum hat niemandem den Job gekostet. Im Gegenteil. Aber sie haben Weichen gestellt. Geheime Abstimmungen sind immer die Stunde der Wahrheit. Mandatsträger, die bei Kommunalwahlen ihre Persönlichkeit mit allen Risiken öffentlicher Bewertung aufs Tablett der Wählerschaft legen, sind kein Stimmvieh, das sich durch zwei oder drei nervende Vielredner im Parlament um sein Stimmrecht bringen lässt.

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Oberurseler Haushalt 2018: von Sparwillen kann keine Rede sein

Die Ausgaben für Kinderbetreuung lasten schwer auf dem angeschlagenen Oberurseler Etat. Deshalb mahnt die OBG-Fraktion im Oberurseler Stadtparlament beharrlich Einsparungen auf diesem Sektor an, und wird dabei von Berechnungen des Landesrechnungshofs unterstützt. Darauf hat Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bernhardt bei der Haushaltsrede der OBG am 16. November vor der Stadtverordnetenversammlung hingewiesen.

Für das Jahr 2014 sah der Präsident des Landesrechnungshofes ein Ergebnisverbesserungspotenzial von 4,6 Millionen €. Für 2018, so Bernhardt wäre dies bei gleichen Kriterien ein weitaus höherer Betrag. Allerdings sei der OBG auch klar, dass man dieses Potenzial nicht ganz ausschöpfen könne und auch nicht ausschöpfen wolle. Für das Jahr 2018 schlug die OBG Einsparungen von 1,4 Millionen € vor. Das sei genau die Erhöhung der Unterdeckung von 2017 auf 2018, betonte Bernhardt.
Zwar gäbe es, so Bernhardt eine Magistratskommission zur vergleichenden Prüfung, die jedoch hinter verschlossenen Türen tage. Von den geplanten Sitzungen sei rund die Hälfte kurzfristig ausgefallen. „Wo bleiben erste Ergebnisse?“, fragt Bernhardt. Wenn die Stadt – zum Ende der Wahlperiode 1000 neue Wohnungen in Oberursel errichten lassen wolle, kämen viele weitere Kinder zur Betreuung hinzu. Das sei mit weiteren hohen Kosten und Investitionen verbunden. Freie oder kirchliche Träger könnten die Betreuung bei gleicher Qualität für alle Beteiligte günstiger anbieten, meinte er. Weiterlesen

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