Die Stadt Oberursel hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Angebot an Betreuungsplätzen bedarfsgerecht auszubauen. So sind neben den Kindergarten- und Krippenplätzen, zu deren Zurverfügungstellung die Stadt gesetzlich verpflichtet ist (Krippenplätze ab dem 1.8.2013), auch zusätzliche Hortplätze, die die Stadt als freiwillige Leistung anbietet, geschaffen worden. Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden drei neue Hort-Gruppen eingerichtet, die neben den Personalkosten insg. 1,5 Millionen Euro an Zuschuss für den Hochtaunuskreis bedeutet haben. Die Erweiterung der Kindertagesstätte Zauberwald, mit Investitionskosten von 1,4 Millionen wurde ebenfalls beschlossen. Zudem steht in der heutigen Stadtverordnetenversammlung die Planung zum Ausbau der Kindertagesstätte Waldzwerge auf der Tagesordnung.

„Der Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter.“, betonen Lars Kieneck, Christina Herr und Georg Braun.

Bedauerlicherweise hat sich die finanzielle Situation der Stadt in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, insbesondere auch, weil das Land weniger Zuschüsse zahlt und der Kreis die Kreisumlage erhöht hat. Die Ausgaben der Stadt, gerade auch im Bereich der Kinderbetreuung, sind stärker gestiegen als die Einnahmen aus allgemeinen Steuermitteln.

„Die Erhöhung der Betreuungsgebühren nach neun Jahren ist ein wichtiger Schritt, um die Stadt in die Lage zu versetzen, die Qualität in der Kinderbetreuung weiter gewährleisten zu können und gleichzeitig weitere Plätze, vor allem im U3- und Hort-Bereich schaffen zu können“, so Christina Herr. „Im Sinne einer familienfreundlichen Stadt führt kein Weg daran vorbei, weitere Plätze zu schaffen. Im Sinne unserer Kinder muss gleichzeitig die Qualität der Betreuung bleiben.“

Mit mehr als 15 Mio. Euro pro Jahr gibt die Stadt ca. 17 % ihres Haushaltsvolumens für die Betreuung der 1 – 12 jährigen in der Stadt aus. Dies ist eine der größten Ausgabepositionen im städtischen Haushalt.

Da sich der Elternanteil an der Finanzierung seit der letzten Gebührenanhebung von 26% auf 15% reduziert hat, ist es nach Ansicht der Koalition notwendig, die Eltern wieder stärker an den Betreuungskosten zu beteiligen. Dies wurde mit dem Beschluss zum Haushaltskonsolidierungskonzept im Februar bereits deutlich gemacht. Darüber hinaus unternimmt die Stadt wesentliche weitere Anstrengungen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. So wurden mit dem Haushalt 2012 die Grundsteuer B und die Spielapparatesteuer erhöht und zusätzlich 0,6 Mio. Euro Sachkosten im Haushalt eingespart. Das Konsolidierungskonzept sieht weitere Maßnahmen in den Folgejahren vor.

Das Verfahren, mit dem der neue Sozialdezernent Christof Fink (GRÜNE), die Gebührenveränderung angeht, lobt Lars Kieneck ausdrücklich: „Die Eltern wurden über ihre Vertreter frühzeitig, transparent und umfassend eingebunden- und dies bevor es eine formale Magistratsvorlage gab. An diese frühzeitige Form aller Beteiligten können sich selbst langgediente Stadtverordnete nicht erinnern.“ Dass die Elternvertreter aller Einrichtungen zu einem Informationsgespräch eingeladen und gemeinsam zur Stellungnahme aufgefordert wurden, sei neu und der Situation angemessen. „Christof Fink hat damit deutlich gemacht, dass er die Meinung der Eltern ernst nimmt“, so Lars Kieneck, „auch die Fraktionen wurden deutlich früher als bisher üblich informiert und eingebunden.“

Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass sich auch alle Fraktionen sich mit ihren eigenen Vorstellungen beteiligen konnten.

Aufgrund der Forderungen der Eltern und der fraktionsinternen Diskussionen, streben die Koalitionsfraktionen zu den bisher vorgelegten Vorschlägen folgende Änderungen an:

-          Die Gebührenerhöhung soll schrittweise, verteilt über zwei Jahre erfolgen.

-          Eine Härtefallregelung soll wieder eingeführt werden, um eine soziale Abfederung zu schaffen.

-          Eine regelmäßige Überprüfung des Deckungsgrades soll eingeführt werden, um starke Erhöhungen zu vermeiden und Eltern eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen.

Lars Kieneck, Christina Herr und Georg Braun erläutern hierzu: „Wir halten den Grundansatz der neuen Gebührenberechnung für richtig, dass die Berechnung der Gebühren auf der Grundlage der Kosten einer Betreuungsstunde erfolgt. Eine Abweichung von diesem Grundsatz stellen wir uns im Bereich der Ganztagesbetreuung im Bereich der Kindergärten vor. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen die Betreuungsstunden am Nachmittag günstiger sein, als die in den Vormittagsstunden. So können die gegenwärtige Betreuungsqualität in den Betreuungseinrichtungen und der weitere bedarfsgerechten Ausbau insbesondere im Krippenbereich gesichert werden. Zugleich kann dadurch die Struktur der Betreuungsgebühren systematisiert und stärker nutzungsabhängig ausgestaltet werden. Ziel ist eine bessere Gebührengerechtigkeit.“

Mit der gestaffelten Anhebung würde insbesondere dem Wunsch der Eltern nach einer moderaten Erhöhung Rechnung getragen, so die Koalitionsvertreter. Um in Zukunft nicht wieder zu erheblichen Gebührensprüngen kommen zu müssen, solle außerdem eine regelmäßige Überprüfung der Gebühren erfolgen.

„Sehr wichtig ist uns auch, eine Härtefallregelung wieder einzuführen.“ so Lars Kieneck, Christina Herr und Georg Braun. „Diese war unter der alten Mehrheit gestrichen worden.“ Die Ausgestaltung solle dem Magistrat überlassen sein, es müsse aber gewährleistet sein, dass dadurch eine soziale Abfederung der Gebührenerhöhung erreicht werde.

Georg Braun (OBG) stellt noch einmal grundsätzlich klar: „Angesichts der Haushaltslage müssen wir auch auf der Einnahmeseite zu Verbesserungen kommen. Nicht zuletzt hat ja auch das Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises in seinem Schlussbericht über die Jahresrechnungen 2006 bis 2008 vom 7. März 2012 angemahnt, dass die Kostendeckung durch die Elternbeiträge zu gering sei. Die Kommunalaufsicht hat in ihrer Genehmigung des Haushalts der Stadt Oberursel für das Jahr 2012 zur Auflage  gemacht, dass die im Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossenen Maßnahmen fortzusetzen seien.“

„Wir wünschen uns, dass der Magistrat in seiner Vorlage die Gebührensätze entsprechend verändert und Vorschläge macht, die sowohl den berechtigten Interessen der Eltern, als auch der finanziellen Situation der Stadt entgegen kommen“, so Lars Kieneck, Christina Herr und Georg Braun zum Abschluss.

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai bringt die Koalition aus SPD, GRÜNEN und OBG einen Antrag ein, der die Bürgerinnen und Bürger in Weißkirchen besser vor dem Lärm der Autobahn schützen soll. Die Koalition will erreichen, dass der Magistrat sich bei dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung dafür einsetzen wird, dass auf der nordwestlichen Seite der Autobahn A5 ein wirksamer Lärmschutz errichtet wird.

„Dieser Lärmschutz soll, soweit möglich, noch vor der Fertigstellung des achtspurigen Ausbaus der Autobahn errichtet werden. Wir müssen erreichen, dass die Menschen im Süden von Oberursel wirksam vom Verkehrslärm entlastet werden. Darauf wird auch der Ortsbeirat Weißkirchen drängen.“, so Stephan Schwarz, GRÜNER Stadtverordneter und Weißkirchener Ortsbeiratsmitglied. Die GRÜNEN im Ortsbeirat Weißkirchen hatten für die Sitzung am Mittwoch den 16.5.2012 einen Antrag eingebracht, dass der Ortsbeirat über die geplanten Lärmschutzmaßnahmen, deren Lärmminderungswerte und mögliche Alternativen zeitnah informiert wird. „So kann der Ortsbeirat sich aufgrund der GRÜNEN Initiative ein Bild machen, wie ein möglichst wirkungsvoller Lärmschutz erreicht wird.“, so Stephan Schwarz.

In der Bürgerinformationsveranstaltung von HessenMobil am 28. März zum Ausbau der Bundesautobahn A 5 im Bereich Weißkirchen wurde deutlich, dass bereits heute die Lärm-Grenzwerte im Stadtteil Weißkirchen überschritten werden. Einen Anspruch auf einen Lärmschutz haben die Menschen im Stadtteil bedauerlicherweise aber erst, wenn der Ausbau beschlossen wurde. „Im Interesse der Weißkirchener muss daher darauf gedrängt werden, dass nach Vorliegen der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zum Ausbau der Autobahn mit der Planung und Realisierung eines Lärmschutzes begonnen wird.“, so der Weißkirchener Stadtverordnete Matthias Fuchs (SPD).

„Dass Lärm krank macht und die Lebensqualität mindert, ist unbestritten. In unserer verdichteten Region belasten immer mehr Lärmquellen die Bürgerinnen und Bürger. Durch den Verkehr, der durch Weißkirchen geht, entsteht schon genug ortsnaher Verkehrslärm. Hier muss der bestmögliche Schutz unser Ziel sein.“, so OBG-Fraktionsvorsitzender Georg Braun abschließend.

Oberurseler Koalition blickt nach vorne und nicht zurück: Viele
wichtige Themen stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda

Dass die Koalition aus SPD, GRÜNEN und OBG in der Oberurseler
Stadtverordnetenversammlung seit einem Jahr besteht, ist nach Ansicht
der Beteiligten Grund zur Freude und Ansporn für die kommenden Aufgaben,
aber nicht um Bilanz zu ziehen. So reagieren die drei
Fraktionsvorsitzenden Dr. Eggert Winter (SPD), Christina Herr (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) und Georg Braun (OBG) auf die Angriffe der Opposition.

„Unsere Politik ist auf fünf Jahre angelegt“, so Eggert Winter, „dass
davon im ersten Jahr, das zudem durch den Hessentag geprägt war, nicht
alles umgesetzt werden konnte ist logisch.“ Die Anwürfe von CDU und FDP
entbehrten auch sonst ihrer Grundlage. Es sei unredlich, der neuen
Koalition eine nicht ausreichende Flexibilisierung bei der
Öffnungszeiten in den Betreuungseinrichtungen vorzuhalten, wenn der neue
GRÜNE Sozialdezernent Christof Fink  vor gerade einem Monat den FDP-Mann
Rosentreter abgelöst habe und dabei sei, sich einzuarbeiten, ergänzte
Eggert Winter. Besonders ärgerlich sei es zu behaupten,
Haushaltskonsolidierung  fände nicht statt. Schließlich arbeiten alle
Fraktionen, auch CDU und FDP, gemeinsam mit dem für den Haushalt
verantwortlichen Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) in der
interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“, in der erste
wesentliche Ergebnisse zur Einsparung von Sachkosten und zur zukünftigen
Verringerung des Defizits erzielt worden sind.

Zu den wesentlichen Aufgaben der Oberurseler Kommunalpolitik zählt in
den kommenden Monaten, die Finanzierung des Schwimmbadprojekts
abschließend zu klären. Von CDU und FDP komme dabei nur Destruktives, so
der Fraktionsvorsitzende der OBG, Georg Braun: „Verantwortliche
Kommunalpolitik sieht anders aus.“  Deshalb werde die Koalition das
Verfahren zum Neubau des Hallenbades gegen die Schwarzseherei von CDU
und FDP stetig , aber mit der gebotenen Sorgfalt vorwärts bringen: Wenn
das Ergebnis der Ausschreibung den Planungen entspricht und die
Finanzierung gemäß den Koalitionsvereinbarungen gesichert werden kann,
wird in diesem Frühherbst mit den Arbeiten begonnen. Und noch im Mai
werde festgelegt, welche der Stadt gehörenden Flächen herangezogen
werden, damit der Hallenbad-Neubau aus ihrem Verkauf finanziert werden kann.

Auch das Thema Kinderbetreuung habe in der Koalition hohe Priorität.
Erster Stadtrat Christof Fink (GRÜNE), seit dem 1. April 2012 zuständig
für Familie, Bildung und Soziales: „Bei der Kinderbetreuung wird es mit
mir keine Abstriche geben. Noch im Mai werden wir den Ausbau der KITA
Waldzwerge um zwei Kindergartengruppen auf den Weg bringen. Um die
Qualität der Betreuung aufrechterhalten und den steigenden Wünschen der
Eltern nach flexibleren Betreuungszeiten und mehr Hortangeboten
nachkommen zu können, werden wir allerdings um eine Erhöhung der
Gebühren für die Kinderbetreuung nicht herumkommen.“ Dass es die
Koalition insgesamt mit der Bürgerbeteiligung ernst meine, zeige sich
auch daran, dass die Elternbeiräte früher und umfassender über die
Gebührenveränderung informiert wurden, als in der Vergangenheit.
Erstmals überhaupt seien die Elternbeiräte durch die Stadt zu einer
gemeinsamen Informationsveranstaltung eingeladen worden.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Müllerleile (OBG) stellt fest:
„Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung aufs Panier geschrieben,
die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Mit dem neuen Dreiklang von Rundem
Tisch, Bürgerdialog und Bürgerversammlung haben wir Beteiligungsformen,
die nach meinem Eindruck in den vergangenen Monaten sehr gut angenommen
worden sind. Sie haben beispielweise in Sachen Verkehr im
Eichwäldchenweg oder Sporthallenbau auf dem FIS-Gelände ermutigende
Ergebnisse erbracht.“

Der Bürgerbeteiligung werde auch große Bedeutung zukommen bei dem
Stadtentwicklungsplan, dessen Aufstellung die
Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Koalition beschlossen hat und
der bis 2013 fertiggestellt sein soll. Bürgermeister Hans-Georg Brum
(SPD): „In den letzten Jahren haben die vielen Vorhaben  die
Infrastruktur und das Bild Oberursels sichtbar verbessert. Doch wir
brauchen insbesondere für unsere Innenstadt einen Schub, um im
Wettbewerb der Nachbarkommunen bestehen zu können. Hier erhoffe ich mir
von dem Stadtentwicklungsplan wesentliche Impulse.“

Zu den weiteren Themen, die die Koalition in den kommenden Monaten
anpacken wolle, gehörten die Auflösung der Obdachlosenunterkunft in der
Karl-Herrmann-Flach-Straße, die Überarbeitung des Energiekonzeptes, mehr
Lärmschutz für Weißkirchen und vor allem die weitere Konsolidierung der
städtischen Finanzen. „Die vergangenen zwölf Monaten haben gezeigt, dass
unsere drei Fraktionen konstruktiv und lösungsorientiert
zusammenarbeiten“, stellt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr
fest, „dies stimmt mich optimistisch, dass wir die anstehenden Aufgaben
für unsere Stadt gut lösen werden. CDU und FDP sind herzlich eingeladen,
sich daran konstruktiv zu beteiligen.“

Dr. Eggert Winter (SPD), Christina Herr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Georg
Braun (OBG)

Pristaff wurde am 14. Februar 1937 geboren und wuchs in Oberursel auf, wo sein Vater Berufsschullehrer war und zuletzt die heutige Feldbergschule leitete. Pristaff wurde Prüfingenieur und ist seit 1964 bei der Technischen Überwachung Bad Homburg als Kraftfahrzeugsachverständiger tätig. In jungen Jahren betätigte er sich in seiner Freizeit als freier Sportjournalist und lieferte für den damaligen „Taunus-Anzeiger“ zahllose bebilderte Fußballberichte.

Pristaff ist verheiratet und hat zwei Töchter. Seinen Geburtstag verbringt er im engen Familienkreis.

Andreas Bernhardt, 2. Vorsitzender der OBG, und mit Wolfgang Pristaff auch über das gemeinsame Hobby Fußball seit vielen Jahren verbunden, über den Jubilar: „Wolfgang Pristaff gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten, die wir in der OBG haben. Er verfolgt politische Ziele  konsequent mit viel Einsatz an Zeit und Kompetenz. Er lässt auch bei Themen, die ihm wichtig erscheinen, nicht locker. Umgangssprachlich könnte man ihn auch als ,lieben Terrier’ bezeichnen.“

Die Oberurseler Bürgergemeinschaft sei sehr froh, dass Wolfgang Pristaff noch nicht seinen kommunalpolitischen Rentenbeginn ausgerufen habe, bestätigt der OBG-Fraktionsvorsitzende im Oberurseler Stadtparlament, Georg Braun: „Es ist ja nicht so, dass er noch nicht vom Aufhören gesprochen hat. Auf den Erfahrungsschatz von Wolfgang Pristaff wollen wir aber nicht verzichten und hoffen, dass er uns noch eine Weile als Aktiver erhalten bleibt. Er steht Neuerungen offener gegenüber als so mancher wesentlich jüngere Mensch. Ich weiß von was ich spreche. Smartphone und ,Apps’ sind für Wolfgang Pristaff Alltagsgeschäft.“

Bereits in der Koalitionsvereinbarung vom Mai wurde festgeschrieben, dass die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau zentrale Ziele der Koalition seien. Um dies zu erreichen, sollen die städtischen Ausgaben reduziert, die Einnahmen maßvoll erhöht und die Investitionen auf das Wesentliche konzentriert werden.

Entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis stellt die Koalition insgesamt 16 Haushaltsanträge in der Finanzausschuss-Sitzung am Donnerstag, während die alte Koalition den Haushaltsentwurf des Magistrats in der Regel unverändert passieren ließ. Durch die Anträge der Koalition sollen vor allem die Aufwendungen von Sachleistungen um fast € 700.000 reduziert werden. Außerdem werden Investitionsmittel in Höhe von knapp € 300.000 eingespart.

Der wichtigste Antrag jedoch betrifft die Personalausgaben. Angesichts der in den vergangenen Jahren vor allem aufgrund der zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze deutlich gestiegenen Personalkosten, wird der Magistrat aufgefordert, bis zur Sommerpause 2012 ein Personalstrukturkonzept vorzulegen mit dem Ziel, den Personaleinsatz zu effektivieren und unter Berücksichtigung der natürlichen Fluktuation eine Reduzierung der Personalkosten zu erreichen (Planungshorizont 2015).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eggert Winter machte deutlich, dass es zum Sparen keine Alternative gebe: „Wenn wir jetzt nicht anfangen, die Kosten zu reduzieren und vor allem auch den Personaleinsatz zu überprüfen, wird Oberursel in wenigen Jahren vom Regierungspräsidenten regiert.“

Christina Herr, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte, dass es trotzdem wichtig sei, maßvoll zu investieren: „Wir müssen vor allem in die soziale und ökologische Infrastruktur investieren, damit die Stadt weiterhin attraktiv und lebenswert bleibt. Dies wird daran deutlich, dass der Ausbau der Kita Zauberwald ansteht und trotz des Sparkurses mehr Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes zur Verfügung stehen.“ Das wichtigste Investitionsprojekt der kommenden Jahre bleibe der Schwimmbad-Neubau.

Der OBG-Fraktionsvorsitzende Georg Braun legt Wert darauf, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter begrenzt werden. „Die Stadt muss sich auf ihre ureigenen Aufgaben konzentrieren und diese so effektiv wie möglich erledigen. Wir sind den Bürgern schuldig, dass wir dafür sorgen, dass die Kommune auch in Zukunft noch handlungsfähig ist.“

Um die städtischen Einnahmen maßvoll zu erhöhen stimmt die Koalition der Anhebung der Grundsteuer B und auch der Kindergartengebühren zu. Angesichts des starken Ausbaus der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren sei es notwendig, die Eltern stärker an den Kosten der Betreuung zu beteiligen. Die Kindergartenerhöhung soll zum neuen Kindergartenjahr im August in Kraft treten. Die Ausgestaltung der Erhöhung wird eine der ersten Aufgaben für den künftigen Sozialdezernenten Christof Fink sein.

Die Koalition unterstützt außerdem den vom Magistrat eingeschlagenen Weg, mit einer zentralen Verwaltungssteuerung unter Führung von Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) alle Fachbereiche der Verwaltung einer Aufgabenkritik zu unterziehen und die Abläufe in der Verwaltung effizienter zu gestalten. Dieser Prozess solle nach Ansicht der Koalition durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe begleitet werden, um so die notwendige politische Unterstützung für die anstehenden Konsolidierungs-Entscheidungen zu gewährleisten.

Nach gemeinsamer Auffassung aller drei Fraktionsvorsitzenden bedarf es eines solidarischen Sparwillens aller Fraktionen und des Magistrats, um die anstehenden Konsolidierungs-Aufgaben erledigen zu können. Nur wenn alle in der Stadt zusammenarbeiteten, werde man Gestaltungsspielräume zurückerobern können

Die Frankfurt International School (FIS) plant den Neubau von 2 Sporthallen im Norden Oberursels. Dies werde von der OBG grundsätzlich begrüßt, so Rethfeld, da das Lehrangebot der Schule gut zur internationalen Ausrichtung Oberursels passe und durch den Neubau an Attraktivität gewinne.

Derzeit würden für das Bauvorhaben elf Varianten geprüft. Eine davon sehe den Standort auf dem Gelände Ecke An der Waldlust/Hans-Rother-Steg vor. Dieser Lösung würden ca. 10.000 Quadratmeter wertvollen Waldes zum Opfer fallen.

Rethfeld: „Es muss gelingen, eine Lösung zu finden, die die Interessen der Schule berücksichtigt, gleichzeitig aber den Wald oberhalb des Hans-Rother-Stegs unangetastet lässt.“

Als gelungenes Beispiel für raumsparendes Bauen von Turnhallen sieht die OBG den Turnhallenneubau der Grundschule Mitte. Hier wurde die Turnhalle tief in die Erde gebaut, zusätzliche Räume auf dem Hallendach konnten so entstehen.

Nach Vorliegen der konkreten Planungen werde die OBG Gespräche mit allen Beteiligten suchen, um sowohl für die FIS als auch für Oberursel eine optimale Lösung zu finden, kündigte Rethfeld an.

Die von der neuen Koalition unter Mitwirkung der OBG gestartete Initiative, die Einwohner Oberursels bei wichtigen Projekten umfassend zu informieren, sei mit der Bürgerversammlung vom 28. September in der Stadthalle zum Thema Schwimmbad eindrucksvoll verwirklicht worden, erläuterte Braun. Interessierten Oberurseler Bürgern und Vereinen seien die Pläne zum Neubau des Hallen- und des Freibades freimütig erläutert und die Möglichkeit gegeben worden, Stellung zu den Plänen nach dem neuesten Stand nehmen.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation soll zunächst nur der Hallenbadbau im Herbst 2012 beginnen. Zur Finanzierung werden hierfür verschiedene Grundstücke im Stadtgebiet veräußert, ohne den Altkönigsportplatz, wie von CDU und FDP gefordert, zu bebauen. Die mit der Koalitionsmehrheit beschlossene Teilung der beiden Bauvorhaben sei vernünftig. Nur durch eine seriöse Planung seien die Vorhaben ohne weitere Verschuldung der Stadt um zusetzten. Dieses Vorgehen sei von den meisten Teilnehmern der Bürgerversammlung akzeptiert worden.

Begrüßt wird von der OBG, dass das Freibad auch 2012 geöffnet hat. Der von der CDU behauptete vorzeitige Abriss des alten Hallenbades sei wegen der von Hallen- und Freibad gleichzeitig benutzten Technik Unsinn, bekräftigte Braun. Selbstverständlich bleibe das alte Hallenbad noch solange wie nötig stehen. Später werde die Technik des Freibades teilweise ins neue Hallenbad integriert.

Dass neuerdings Unterschriften für einen sofortigen Neubau des Freibades gesammelt werden, sei nicht nachzuvollziehen, meint Braun, da die finanziellen Mittel der Stadt dies bei einer seriösen Finanzierung nicht zuließen. Diese Maßnahme könne nur als Effekthascherei wider besseres Wissen gewertet werden. Zudem sei eine Neugestaltung des Freibades zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig, da es, trotz einiger Wasserverluste wegen Undichtigkeit der Becken voll nutzbar ist.

Hier würden die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Zeiten voller Stadtkassen seien vorbei. „Erinnern wir uns, dass unter der Schwarz-Gelben Koalition die vorhandenen Rücklagen von über 20 Millionen vollkommen aufgezehrt wurden. Mit einer umsichtigeren Ausgabenpolitik in der Vergangenheit wäre der finanzielle Spielraum der Stadt heute größer“, stellte Braun fest.

Dass in der letzten Stadtverordnetensitzung vom 6. Oktober die CDU immer noch die Umgestaltung der Bärenkreuzung forderte, sei ein erneutes Beispiel für einen leichtfertigen Umgang mit Steuermitteln. Die dafür benötigten Mittel von 500.000 € müssten durch Neuverschuldung aufgebracht bzw. von anderen Projekten wie z.B. der Kinderbetreuung abgezogen werden.

„Vielleicht hat ja der Stadtkämmerer doch noch eine Truhe voller Dublonen im Keller, von der die restlichen Parteien nichts wissen“, äußerte Braun vor der Fraktion und zahlreichen interessierten Gästen. Wenn nicht, sollte die Partei doch bitte mehr Augenmaß mit Ihren Vorschlägen beweisen. Noch gelte der Grundsatz, das Finanzierbare vor dem Wünschenswerten zu verwirklichen.